Am Freitag, dem 08.07.2022 debattierte der Nürnberger Stadtrat im Rahmen einer Sondersitzung über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides, welcher die Einführung des 365€-Tickets für jedermann zum Ziel hatte.

Seitens der Stadtverwaltung erklärten das Finanzreferat und das Rechtsamt, weshalb die Stadtverwaltung den angestrebten Bürgerentscheid für unzulässig hält:
Die Einführung des 365€-Tickets verstieße gegen haushaltsrechtliche Prinzipien, geltende Gesetze und bestehende Verträge im VGN-Verbund.
Weiterhin spricht aus Sicht der Stadtverwaltung die irreführende und unvollständige Fragestellung der Initiatoren sowie die unzulässige Verknüpfung mehrerer Fragen aus unterschiedlichen Themenbereichen für die Unzulässigkeit.
Darüber hinaus bestehen für die sozial Schwachen bestehen bereits deutlich günstigere Lösungen (insbesondere das 15€-Sozialticket). Hinzu kommt, daß ein deutlicher Zugewinn an Fahrgästen laut Gutachten nicht zu erwarten ist.

Die Redner aller Fraktionen stellten sich in ihren Beiträgen hinter die Argumentation der Stadtverwaltung. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Roland Hübscher, sprach sich für eine solide Haushaltsführung aus, und stellte sich damit gegen das Vorhaben der Linken, geliehenes Geld, das von der Allgemeinheit zurückbezahlt werden muß, nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, um sich bestimmte Wählerkreise gewogen zu machen.

Lediglich die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren von den Ausführungen der Stadtverwaltung nicht zu überzeugen, und bemängelten überdies das „inkonsequente und wortbrüchige“ Verhalten der Altparteien.

Letztendlich wurde dem Beschlußvorschlag der Stadtverwaltung mit Ausnahme weniger Gegenstimmen aus dem Buntparteienblock zugestimmt.
Das 365€-Ticket für jedermann ist damit bis auf weiteres vom Tisch.