In den letzen Tagen hatten wir die Möglichkeit etwas zu beobachten, was es seit langer Zeit in dieser Form nicht mehr gegeben hat. Spiegel und Focus, sonst ergeben und handzahm an der Seite der grünen Ideologen und deren Führungspersonal, scheinen eine Marktlücke entdeckt zu haben: Den kritischen Journalismus. Ob dies nur eine Momentaufnahme, oder der Beginn eines wünschenswerten Trends ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Mainstream das Thema nicht aufgreift, macht es umso interessanter hier genauer hinzusehen.
Bevor wir uns die Familienbande in Habecks Ministerium genauer ansehen, sei folgender Hinweis erlaubt. Die Geschichte ist nicht unbedingt neu. Bereits Ende 2021 berichtete die TAZ aus Berlin über die eigenartigen familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, das von Habeck mittlerweile bis auf die Abteilungsleiterebene parteipolitisch „gesäubert“ wurde.
Effizienz mal anders: Wird grüne Umweltpolitik beim gemeinsamen Grillfest gemacht?
Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Klima-Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ und selbsternannter Experte für selbige. Eben diese sogenannte Nichtregierungsorganisation (NGO) erarbeitete im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Erhebung, auf die sich Habecks Gesetz für das Verbot von Öl- und Gasheizungen bezieht.
Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, ehemaliger politischer Geschäftsführer der Grünen und Abgeordneter im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers Patrick Graichen. Verena Graichen wiederum arbeitet als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin.
Und als wäre das noch nicht genug familiäre Wärme, arbeitet auch das dritte Kind der Eltern Graichen, Jakob, als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim – genau – Öko-Institut, Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der Staatssekretäre. Beide Staatssekretäre sind also miteinander verschwägert und sitzen im Staatssekretärsausschuss, an den die Schwester bzw. die Ehefrau berichtet.
Grüne Effizienz bedeutet also zuerst einmal kurze Dienstwege. Die politischen Richtungsentscheidungen können bequem beim gemeinsamen Grillfest mit veganer Bratwurst diskutiert werden.
Da verwundert es auch nicht, dass das „Öko-Institut“ seit Habecks und Patrick Graichens Amtsübernahme Regierungsaufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten hat – allein im ersten Jahr. Diese Aufträge stammen aus dem Wirtschaftsministerium.
Ende 2021 ließ sich das Ministerium Habecks noch mit den folgenden Worten zitieren: „Selbstverständlich (sei) sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“. Politische Musterphrasen ohne Substanz.
Abschließend möchten wir noch auf zwei Absurditäten hinweisen, die an dieser Stelle nicht fehlen dürfen.
Die Heuchelei der CSU
Die Tatsache, dass die CSU den Filz im Wirtschaftsministerium aktuell lautstark beklagt und „Aufklärung“ fordert, ist mit Blick auf die Geschichte dieser Partei ein Treppenwitz.
Habecks Staatssekretär gab zu: Energiewende ist gescheitert
Eben jener, oben genannte, Patrick Graichen gab im Jahr 2014 ein Interview, in dem er die Energiewende für gescheitert erklärte. Zitat Patrick Graichen: „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Aber das tun sie nicht“.
