11.02.2020

Die Abschaffung der gelben Säcke war eine richtige Entscheidung.

Die Vorgehensweise und Überlegungen zur Aufstellung der neue Gelbe Tonnen für die Privathaushalte war nicht nur ein Kommunikationsdesaster sondern schlicht auch unüberlegt und miserabel vorbereitet. Eines Morgens standen sie da, die waisen Tonnen, wie bestellt und nicht abgeholt.

Warum nur 240-Liter-Tonnen an Privathaushalte verteilt wurden, würde ich gerne den zuständigen Umweltreferenten der Stadt Nürnberg Peter Pluschke (Bündnis 90/Die Grünen) fragen.

Die Stadt ist Auftraggeber und hätte sehr wohl der Firma Hofmann klare und vor allem sinnvolle Vorgaben machen können.

Es liegt auf der Hand, dass Haushalte unterschiedliche Entsorgungsmengen an Verpackungsmüll haben und demgemäß: 120 Liter, 240 Liter Tonnen und in Wohnanlagen 1100 Liter Tonnen benötigt werden – immerhin erhielten Letztere auch entsprechende Tonnen. Eine bedarfsgerechte Überlegung in dieser Richtung fand bei Privathaushalten offenbar nicht statt; denn die neu verteilten 240-Liter-Tonnen für alle sind für viele überdimensioniert.

Es wird auch genehmigt, dass Bürger Ihre angelieferte Tonne ersatzlos zurückgeben können (mehrere 1000 „Rückläufer“ gibt es bereits).

„Diese Bürger können Ihren Verpackungsmüll zu einem der Wertstoffhöfe fahren“, laut Fa. Hofmann. Ist dies eine geeignete Empfehlung im Sinne des Klimaschutzes? Bei einer Fehleinschätzung landet möglicherweise viel Plastikmüll in der Restmülltonne, auch die Möglichkeit, mehrere Privathaushalte zusammenzufassen, fehlt.

Nach Rücksprache mit der Firma Hofmann werden nur in begründeten Einzelfällen auch 120 Liter Tonnen ausgeliefert und die ausgelieferte 240 Liter Tonnen zurückgenommen. Hier sollte es den Privathaushalten freigestellt werden auch die kleinere Tonne zu wählen.

Die AfD ist der Meinung: Eine Anfrage nach Tonnengröße (120 oder 240 Liter) im Vorfeld bei den Haushalten wäre zielführend gewesen und hätte dieses Desaster verhindert !

Diese Wahl sollte den entsprechenden Bürgern im Nachhinein gegeben werden.

28.01.2020

Auf der Website der Stadt Nürnberg findet man unter abgeschlossenen Projekten der Altstadt-Süd folgende Hinweise zum Kornmarkt: „Der Kornmarkt zählt zu den historischen Plätzen Nürnbergs.(…) Im Rahmen der Neugestaltung wurden Veränderungen in Ästhetik und Funktionen durchgeführt, um einen öffentlichen Raum zu schaffen, der dem ganzen Gebiet einen eigenen Charakter gibt. Eine wichtige touristische Rolle hat der Kornmarkt für Nürnberg, da er direkt am Germanischen Nationalmuseum und dessen Haupteingang, die „Straße der Menschenrechte“ liegt.“

Wie aber sieht die Realität aus? Wer am späten Vormittag den Kornmarkt überquert, der wird nicht selten mit herumliegendem Unrat konfrontiert. Die wenigen Grünstreifen wirken dort eher ungepflegt. Aus den Tiefgaragenabgängen dringt ein stechender Uringeruch. Die Sitzbänke am Platz sind teilweise ramponiert und überall sind seltsame Edelstahlklammern angebracht. Beim Hinsetzten mit kurzen Hosen im Sommer kann man sich bei den aufgeheizten Edelstahlklammern die nackte Haut verbrennen. Bei genauerer Betrachtung fällt plötzlich auf, dass diese Edelstahlklammern überall zu finden sind, auch an den Betonsockeln der Grünstreifen, deren Kanten der Länge nach völlig abgeschrammt sind. Der Vergleich zu einem grauen Sandsteinblock der schon über 100 Jahre der Witterung schutzlos ausgesetzt war, scheint hierfür die treffende Metapher zu sein. Ein wenig besser erscheint hier der Gesamtzustand des Spielbrunnens. Erst auf den zweiten Blick erkennt man viele kleine Stahlzylinder entlang des Brunnens. Die etwa 4 cm hohen und etwa 6 cm im Durchmesser großen Sockel sind in festen Abständen von etwa 80 cm entlang des schmalen Laufweges der Kinder angebracht. Genau dort also, wo die Kleinkinder herumspringen, während sie am Wasserrad drehen oder die Wasserwippe herunterlassen. Wissen die Erbauer nicht, dass Kleinkinder nur über ein eingeschränktes Sichtfeld verfügen und diese Sockel auf dem Spielweg daher besonders gefährliche Stolperstellen für sie darstellen? Aber noch verwirrender wirken die beiden hässlichen Skulpturen direkt entlang des Hauptweges am Kornmarkt. Eine stellt einen großen rechteckigen Metallblock dar, der genauso vollgeschmiert ist, wie die nachfolgende Stahlbank inmitten des Laufweges. Sie wirken nicht nur schmutzig, um sie herum sind auch die Gehwegplatten abgeschürft, fast so, als ob dort regelmäßig die stahlbesetzten Hufe von Brauereigäulen aufschlagen.

Ab Mittag vernimmt man schon aus der Ferne, noch bevor man den Platz erblickt, seltsam peitschende Schläge von Brettern und das Kreischen von aufschlagenden Rollen, die von Skatern am Kornmarkt stammen. Wer sich dann im sicheren Abstand hinsetzt und dem Treiben etwas kritisch zusieht, der wird nach einer Weile feststellen, dass die Skater oft weniger als einen Meter von den Kindern am Spielbrunnen entfernt mit fast 30 Km/h im Anlauf zum Sprung auf den Metallblock oder die Metallbank ansetzen. Zu Recht besorgte Eltern packen dann schnell ihre Kinder an der Hand und ziehen mit ihnen weiter. Ähnliche Reaktionen zeigen auch die älteren Besucher des Germanischen Nationalmuseums beim ersten Anblick der Skater-Horde. Sie sind verunsichert, wissen nicht genau, ob sie nun mehr nach links oder nach rechts entlang des Platzes zum Museum laufen sollen, um im sicheren Abstand zu den Skatern zu bleiben.

Zum späten Nachmittag hin verschärft sich die Gesamtsituation weiter. Nun stoßen immer mehr Erwachsene der Skater-Community bei und bilden so die große Mehrheit dort. Das ist dann auch der Zeitpunkt, wo die Skater aus Platzmangel die Straße hin zur Klaragasse als Anlaufstrecke mitnutzen. Auto- und Radfahrer müssen dann schon einmal anhalten oder den Skatern ausweichen. Mit etwas „Glück“ kann man dabei auch vereinzelt Skater beobachten, die an der Betonwandung der Grünstreifen oder dem Gehweg am Spielbrunnen entlang schrammen. Ganz mutige versuchen dann sogar, mit ihren Skatern über die Sitzbänke zu springen.

Spätestens jetzt wird einem klar, weshalb alle Betonkanten abgeschlagen sind, weshalb dort überall diese seltsamen Metallklammern zu finden sind und weshalb sich am Spielbrunnen entlang dem Spielweg überall diese Stolperzylinder aus Stahl befinden.

Gegen Abend hat sich das Bild am Kornmarkt weiter verändert. Nun sind neben den Skatern noch weitere Gruppen hinzugekommen, die sich auf dem ganzen Kornmarkt verteilen. Darunter viele junge Erwachsene, die Alkohol konsumieren, laute Musik über ihre Bluetooth Lautsprecher spielen und immer wieder den Duft von Cannabis verbreiten. Zwischendurch huscht immer wieder ein Night-Rider mit seinen Brettern unter den Füßen durch den spärlich beleuchteten Platz an den Gästen der Outdoor-Partys vorbei. Immer wieder neue Gäste und der steigende Bier- und Schnapskonsum sorgen auch für ein erhöhtes Aufkommen an „Wildpinklern“. Ging man vorher ganz dezent hinunter zu den Tiefgaragenabgängen um seine Notdurft zu verrichten, nimmt man jetzt die Abkürzung direkt hin zur Museumsfassade. Von der neu eingerichteten öffentlichen Bezahl-Toilette gegenüber vom Kornmarkt fühlt sich offensichtlich keiner der Partygäste so richtig angesprochen. Für viele scheint der Alkoholkonsum am Platz inmitten der Kneipenszene rund um die Klaragasse die kostengünstige Alternative zu sein. An lauen Nächten lösen sich diese Gruppen, darunter auch die Skater, erst in den kühleren Morgenstunden auf und ziehen dann auf ein Bierchen in die umliegenden Bars und Kneipen weiter.

Immer wieder ein Thema in den Medien sind auch die Beschwerden der Anwohner, die sich durch den Lärm der Skater auch an den Sonn- und Feiertagen gestört fühlen. Die Stadt hat darauf bisher nur halbherzig reagiert. Sie hat Beschilderungen anbringen lassen, wonach das Lärmen und Skaten nach 22:00 Uhr untersagt ist. Sie hat immer wieder darauf verwiesen, dass das Jugendamt mit den Skatergruppen gut vernetzt sei und das Jugendamt diese auch immer wieder zum rücksichtsvollen Umgang beim Ausführen ihres Sportes am Platz anhalten würde. In ihrer letzten Stellungnahme dazu im Dezember 2019 verkündete die Stadt, die Kinder am Spielbrunnen durch transportable Blumenkübel vor den Skatern besser schützen zu wollen. Was im Umkehrschluss nur heißen kann, dass der Gehweg für die Museumsbesucher und übrigen Fußgänger am Kornmarkt zugunsten der Skater weiter eingeschränkt wird.

Fakt ist aber auch, dass es eine Begrenzung bei der Nutzung von Fußgängerzonen gibt. Neben den Fußgängern dürfen auch besondere Fortbewegungsmittel den Fußgängerbereich nutzen. Dazu zählen „Rollstühle ohne Motor“, Kinderwägen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe usw. Sie dürfen den Platz durchqueren oder auch dort verweilen. Dagegen ist es unzulässig, den Platz für Sportaktivitäten der Skater ohne Sondergenehmigung durch die Stadt zu nutzen. Inwieweit hier eine rechtsgültige Sondergenehmigung durch die Stadt vorliegt, ist bisweilen nicht bekannt.

Fakt ist, dass es in Nürnberg schon aus Lärmemissionsgründen keine Skateranlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern gibt. Warum aber gerade am Kornmarkt, wo außen herum viele Menschen arbeiten und wohnen? Die Antwort ist simpel! Weil die Skater das Bedürfnis haben, sich in aller Öffentlichkeit darzustellen.

Objektiv betrachtet muss man feststellen, dass die Skater am Kornmarkt die Hauptverantwortlichen für die optische Beeinträchtigung des Platzes sind und zudem die Bausubstanz dort immer weiter nachhaltig zerstören. Setzt sich der stetig wachsende Zustrom von Skatern am Kornmarkt weiter fort, so wird man wie bei den Kindern bald auch eine separate Sicherheitszone für die Museumsbesucher und übrigen Fußgänger am Kornmarkt benötigen.

22.11.2019

Viele Teilnehmer von Integrationskursen erreichen das Klassenziel nicht. Von denjenigen, die von Anfang an dabei waren, schafften sogar nur 5,5 Prozent das geforderte Niveau B1 des europäischen Referenzrahmens. Der Chef des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache, (IDS) Henning Lobin, fordert deswegen eine Absenkung des Niveaus auf A2, also der zweitkleinsten Stufe des Rahmens, der von A1 bis C2 reicht.

Dieser Vorschlag kann nur abgelehnt werden und sowohl das BAMF, als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gedenken vorausschauend, an der Forderung eines B1-Niveaus festzuhalten.

Jeder, der sich neben der Schule eine Fremdsprache angeeignet hat, weiß, daß selbst bei einem Niveau B1, das die Grund- und leichte Ausbaugrammatik sowie gut 3000 Vokabeln beinhaltet, von einer souveränen Sprachbeherrschung nicht die Rede sein kann. Die Anzahl der Vokabeln mag dabei auf dem ersten Blick groß wirken, deckt aber längst nicht alles ab, was im Privat- und Berufsleben notwendig wäre. Außerdem kann nur eine gute Basis dafür sorgen, daß sich das Sprachniveau im Laufe der Zeit steigert und Deutsch nicht Fremdsprache bleibt, sondern Zweit- bzw. Drittsprache wird.

Das Niveau der Anforderungen zu senken, ist zwar bildungspolitisch immer wieder ein gern gesehener Kniff, um Versagen zu kaschieren, wird aber massive Folgeprobleme mit sich bringen. Jeder, der sich in diesem Land länger aufhalten will, sollte ein möglichst hohes Sprachniveau entwickeln; und eine B1-Prüfung läßt sich in jeder Sprache nach einer überschaubaren Zeit schultern. Ich habe mehrere gemacht. Es geht. Grundlagen sind ein ordentlicher, fordernder Unterricht und Motivation der Lernenden. Ersteres ist unsere politische und fachliche Aufgabe, das andere ist Bringschuld der Beschulten. Es muß keinen Spaß machen Deutsch zu lernen, aber es muß Sinn ergeben; und das tut ein A2- „Hallo, wie geht es Dir?“-Niveau sicher nicht.

Was tun wir Menschen an, die sich in Deutschland integrieren wollen, aber kein ordentliches Sprachniveau erreichen? Der Zugang zu Weiterbildung wird erschwert. Sie können als Arbeitnehmer von ihren Rechten kaum Gebrauch machen. Behördliche Kontakte werden mühsam. Der Zugang zu deutschsprachigen Medien, der mit einem Niveau von A2 kaum eröffnet wird, wird versperrt. Kontakt zu vornehmlich deutschsprachiger Bevölkerung in Gemeinden, Vereinen und Gruppen wird gemieden. Vorangetrieben dagegen werden weiter Parallelgesellschaften und Ausgrenzung, schon jetzt wird man viel zu oft mit Menschen konfrontiert, die trotz jahrelangen Aufenthaltes nur unzureichend Deutsch sprechen. Menschen mit nur bruchstückartigen Deutschkenntnissen sind schon lange eine Normalität für uns geworden, auf den Straßen vieler Gebiete Nürnbergs dominieren andere Sprachen. Vertrauen in die Fachkenntnisse dieser Leute erzeugt das nicht gerade. „Einfaches Deutsch“ oder Übersetzungen behördlicher Dokumente, Nachwuchs, der zur Einschulung die ersten Worte Deutsch hört; ja, steht Deutsch dann irgendwann als einzige Amtssprache dieses Landes zur Diskussion? Das werden wir niemals zulassen.

Wer ein Absenken des Integrationsniveaus durch ein A2-Lernziel fordert, schadet ausländischen Menschen somit. Dieses Bildungsziel kann allenfalls von Asylanträgern gefordert werden, die keine Bleibeperspektive haben (, aber trotzdem bleiben werden). Die A-Stufe des Referenzrahmens hat im Übrigen vor allem einen touristischen Anwendungsbereich – welche Assoziationen soll das hervorrufen?

– Gregor Badeda, Stadtratskandidat Liste 2

29.10.2019

Auf Einladung des Circus Krone nahm unser OB-Kandidat Roland Hübscher gemeinsam mit drei Stadtratskandidaten an einem geführten Rundgang durch die gesamte Anlage des Circus teil. Der Circus Krone gastierte am Volksfestplatz in Nürnberg und eröffnete einen umfassenden Einblick in seine „Tierwelt“.

Während der einstündigen Führung beantwortete Herr Frank Keller die Fragen der Besucher fachlich sehr fundiert und berichtete darüber hinaus aus seinen Erfahrungen als Verantwortungsträger.

Zur Problematik der Wildtierhaltung in Zirkussen, welche politisch, insbesondere aus grünen Gefilden angeprangert wird, verwies er auf folgendes Erlebnis:

„Eine Gruppe von Demonstranten stand vor dem Circus. Nachdem dieser Gruppe die Möglichkeit eröffnet wurde, sich ein eigenes Bild über die Haltungsbedingungen der Tiere zu machen, beendeten sie ihre Demonstration und zogen ab.“

Es gibt sehr strenge, rechtliche Grundlagen zur Wildtierhaltung, und das ist auch gut so.

Es erfolgen regelmäßig strenge Kontrollen hinsichtlich des Tiertransportes, der artgerechten Unterbringung, der Pflege sowie der tierärztlichen Betreuung. Die Behörden kontrollieren die Tiere durch einen städtischen Veterinär wöchentlich, Zirkustiere werden somit häufiger begutachtet als andere Nutztiere, geschweige denn Haustiere.

Und ja, es gab und gibt womöglich auch „schwarze Schafe“ in der Branche.

Der Circus Krone möchte hier allerdings verstärkt eine positive Vorbildfunktion für andere Circusbetriebe einnehmen.

Leider wird seitens der politischen Entscheidungsträger der klassische Circus nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Er bietet Familien mit Kindern und Menschen jeden Alters ein einmaliges Erlebnis. Die Tradition „Circus“ sollte öffentlich unterstützt werden, ähnlich wie andere Kultureinrichtungen. Somit wird es auch künftigen Generationen möglich sein, in diese glitzernde Welt der Phantasie und Wildheit einzutauchen.

Wir bedanken uns sehr herzlich für die Einladung zur Führung und zum anschließenden Besuch der großartigen Vorstellung.

– Roland Hübscher, OB-Kandidat für Nürnberg

OB- Kandidat Roland Hübscher (l.) mit dem Tierschutzbeauftragten des Circus Krone, Herrn Frank J. Keller

Die Stadtratskandidaten (v.l.n. r.) Willibald Schlesinger, Alexander v. Alten Blaskowitz, Gregor Badeda und OB- Kandidat Roland Hübscher (r.)
im Circus Krone

14.10.2019

Am Samstag dem 12.10.2019 fand in Nürnberg eine Demonstration linker Organisationen „gegen Rechts“ statt. Das passiert mit ordentlicher Regelmäßigkeit, um das Volk daran zu erinnern, welche Meinung es gefälligst zu haben hat. Das aggressive Auftreten einiger Teilnehmer soll noch diejenigen einschüchtern, also „überzeugen“, die sich tatsächlich eine andere Denkweise erlauben. So weit, so normal in Helldeutschland.

Bei dem Konglomerat an Organisationen ist es schon fast verwunderlich, daß das linke Bündnis gerade einmal knapp über eintausend (als Zahl: 1000) Bürger zusammenbringen konnte. Unter den roten Flaggen wehten diejenige der Antifa, der Linkspartei, SDAJ und der grünen Jugend, die anscheinend kein Problem damit hat, mit linksradikalen und linksextremen Verbänden zusammen zu marschieren.

Bei einer Flagge muß man sich allerdings schon etwas die Augen reiben: Tatsächlich wehte eine ordentliche Zahl kurdischer Flaggen. Und dann fiel mir ein: Ach, eigentlich ging es ja um die türkische Offensive in Nordsyrien! Nun, dann nimmt man mit, was man kriegen kann. Gegen Rechts geht ja eigentlich immer.

Woher die Solidarität der Antifa zu den Kurden stammt, ist mir ein Rätsel; immerhin gehört zum Forderungskatalog dieser Volksgruppe so ziemlich alles, was sich sonst nur in den Gruselkellern rechter, nein ultrarechter Organisationen findet: Sie verlangen einen eigenen Staat Kurdistan (wohlmöglich noch mit Grenzen!), verstehen sich als Volk (dank Herrn Habeck von den Grünen wissen wir, das auch dies ein „Nazibegriff“ ist) und gehören nicht selten zu den konservativen Muslimen (wer kennt sie nicht, die Liebe der Linken zur Religion im Allgemeinen?).

So ein Demonstrationskalender eines Linken kann schon mit vielen Widersprüchen verbunden sein: Da muß man an einem Tag mit Israelflaggen Seit‘ an Seit‘ gegen unter Deutschen angeblich sich epidemisch ausbreitenden Antisemitismus demonstrieren, um am nächsten Tag mit Palästinensern gegen „das böse zionistische“ Israel zu wettern. Die Palästinenser, das sind übrigens diejenigen, die ebenso als Volk(!) einen etwas größeren Staat(!!) haben wollen und dafür das Gebiet eines bereits Existierenden beanspruchen; die einen mehr, die anderen weniger friedlich.

Zu viel Zeit zum Nachdenken bleibt nicht, denn schon muß man mit (unter anderem türkischstämmigen) Muslimen gegen „Islamophobie“ demonstrieren – so bezeichnet man in gebildeten Kreisen die Ächtung der in Europa geistesgeschichtlich verankterten Religionskritik, die gegenüber dem Christentum legitim ist, gegenüber dem Islam aber nicht; außer natürlich, die meist evangelischen Geistlichen machen linke Politik salonfähig. Dann sind sie gut. Sonst schlecht. Vorsichtshalber aber mal schlecht. „Glockenläuten gegen Rechts“ tun die sowieso.

Auch hier bleibt nicht viel Zeit, denn schon folgt eine Demonstration mit den Kurden auf dem Fuße, um gegen die Türken zu demonstrieren, die man zwar als Muslime gut fand, als mögliche Erdogan-Anhänger aber schlecht; das war wohl der Grund, weshalb während der Nürnberg-Demonstration auch ohne Not türkische Geschäfte attackiert werden durften. Das Spiel läßt sich weiterführen, wenn man zwar gegen Abtreibungsgegner und Lebenschützer demonstriert – Kinder sind ohnehin schlecht für das Klima – für die Bevölkerungsentwicklung in Afrika aber nur ein „Refugees welcome“ auf den Lippen hat und die Bevölkerungsaufnahme von dort und Allerwelt zur Dauerverpflichtung macht, die zwar niemandem hilft, sich aber in Helldeutschland einfach besser anfühlt als nach richtigen Lösungen zu suchen. – Fluchtursachen bekämpfen? Ne, da trifft zu viel Verantwortung auf zu wenig positives Marketing.

Diese Widersprüche sind an Komplexität kaum zu überbieten; jetzt verstehe ich auch besser, was mit den „bösen simplen Lösungen“ der Rechten gemeint ist. Dazu habe ich tatsächlich nichts ebenbürtig Unlogisches parat. So viel weltanschauliches Chaos im Kopf muß man erst einmal schaffen. Deswegen gelte ich wohl auch als rechts.

Aber eine Gemeinsamkeit haben alle Demonstrationsanreize der Linken: Sie wiegeln Volks-, Religions- und Weltanschauungsgruppen gegeneinander auf, ständig wird gegen die eine oder andere Gruppe demonstriert, das solidarische Gefüge unserer Gesellschaft erschüttert und Freund-Feind-Bilder erzeugt. Diesen „Kampfzustand“ wollen linke Gruppen und vor allem Gewaltbereite wie die Antifa erzeugen, um ihre wirren Ziele durchzusetzen. Das ständige Polarisieren wird garniert mit Moralisieren in den Medien. Immer dabei: Viel Haß und Anspruch auf umfassende Deutungshoheit.

Demonstrieren gegen bestimmte Gruppen? Haß? Ausgrenzen aufgrund bestimmter Merkmale oder Überzeugungen? Das sind doch angeblich die Methoden der AfD? Denkste.

Die AfD bringt im Gegensatz zu den linken Gruppierungen keine Volksgruppen oder Religionen gegeneinander auf; sie demonstriert für die Einhaltung des Rechtsstaates, für das Anwenden bestehender Gesetze und weist auf faktische Mißstände der Regierungspolitik hin. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum AfD-Demonstrationen friedlicher sind. Linke können noch nicht einmal friedlich für Klima- oder Umweltschutz demonstrieren („Extinction Rebellion“), das muß man sich mal vorstellen.

Mit den Linken wird man mithin über diese Widersprüche nicht diskutieren können. Sie sind ideologisch verankert und nützen ihnen. Appellieren kann man nur an die Minderheiten, Volksgruppen und überzeugten Religionsanhänger: Um euren Schutz oder eure Wünsche geht es nicht, diese sind Gruppen wie der Antifa völlig egal. Ihr seid das Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Ideologie und zur Legitimierung von Gewalt und Einschüchterung. Der Sozialismus wird sich nicht für Minderheiten, Volksgruppen oder Religionen interessieren, so wie er es nie tat und nie tun wird. Und mit Sozialisten wird es erst recht kein autonomes Kurdistan geben, sondern nur ihre alles negierende Ideologie, das Ausschalten des Individuellen. Und wie die aussieht, kann man in den besetzten roten Häusern, der beißenden Intoleranz und den mit Haß auf Deutschland gespickten Parolen täglich beobachten. Ich würde so ein Bündnis zumindest überdenken, damit es mein Gewissen mir nicht dereinst zum Vorwurf machen wird.

– Gregor Badeda, Stadtratskandidat Liste 2

03.10.2019

Das Quelle-Areal liegt schon viel zu lange nahezu ungenutzt in Nürnbergs Westen. Ein gewaltiger Komplex, der deutlich bessere Zeiten kannte. Bei so manchem samstäglichen Spaziergang von Fürth konnte ich den Flohmarkt dort sehen, ansonsten blieb es dem Verfall überlassen.
Das soll sich nun endlich – und nun wirklich endlich! – ändern: Vom portugiesischen Shoppingcenter-Entwickler Sonae-Sierra 2018 erworben, will die Düsseldorfer Gerchgroup unter dem Projektnamen „The Q“ vornehmlich Wohnungen entstehen lassen, geplant sind auch Gewerbeflächen und Platz für soziale Einrichtungen. Soweit ein großes, mutiges und sinnvolles Vorhaben, um dem Nürnberger Westen einen neuen attraktiven Standort zu verleihen.
Die Stadt indes will sich selbst in die Räumlichkeiten einmieten. Geplant ist, das städtische Sozialamt, das Jugendamt, das Amt für Digitalisierung und IT und langfristig eine Ausländerabteilung des Einwohnermeldeamtes dort unterzubringen. Kostenpunkt: 16,95€ pro Quadratmeter, somit etwa 8,5 Millionen Euro Miete im Jahr und bei einer geplanten Vertragsdauer von 25 Jahren knapp 255 Millionen Euro Kosten.
Behörden beleben bekannterweise nicht das Stadtleben, eine so teurer Umzug ist nicht notwendig. Selbst, wenn man über den Gebäudezustand jetziger Behörden klagen mag: Mit diesem Geld wäre die Sanierung und auch das Bauen oder Auffinden anderer Räumlichkeiten ohne Not möglich. Wieso soll sich also die Stadt dort einmieten, wenn „The Q“ auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgreich sein soll? Will die Stadt Nürnberg den sicheren „Ankermieter“ spielen?

Das Vorhaben der Stadt ist ein sündhaft teures Vorgehen gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip, das Steuern und Einnahmen der Bürger verschwendet. Die AfD plädiert deswegen dafür, auf den Einzug von Behörden in das Quelle-Areal zu verzichten.

– Gregor Badeda

15.09.2019

Im Statistischen Jahrbuch der Stadt Nürnberg 2017 (online einsehbar) sind folgende wesentlichen Zahlen unter Bevölkerung 3.1.14 veröffentlicht.

Demnach waren per Ende 2017: 532 194 Menschen in Nürnberg mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Von diesen waren 120 476 Deutsche mit Migrationshintergrund und 121 952 Nichtdeutsche.

Dh. es waren gemeldet 242 428 Bewohner, die ausländische Wurzeln haben und 121 952 Ausländer, das entspricht insgesamt 45,55 % der gemeldeten Bevölkerung.

Die (Bio-) Deutschen sind mit 289 766 Bewohner noch knapp in der Überzahl.

Folgerung: Bei dem ungezügelten Zuzug von Ausländern und aufgrund der EU-Freizügigkeit sind die schon länger hier Lebenden in wenigen Jahren in der Minderheit.

Wenn man berücksichtigten würde, wer hier noch illegal in der Stadt lebt, wäre die 50 %-Marke sicher bereits überschritten.

Obwohl in Deutschland schon 230 Menschen auf einem km² leben: in Kanada und Australien 3, in den USA 31, in Neuseeland 14, in Polen 119, in Italien 191, in Pakistan 182, in Rumänien 94, zieht es doch extrem viele Zuwanderer in das bereits höchst verdichtete Deutschland. Gründe sind Einwanderung in die Sozialsysteme und die maximale soziale Unterstützung der Zuwanderer. Die Inkarnation des „Deutschen Gutmenschen“ tut ein Übriges.

Deutsche Rentner oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich sind dabei im Vergleich die Verlierer, obwohl sie Leistungen für die Gesellschaft erbracht haben – im Gegensatz zu den jetzigen Zuwanderern.

Damit ist das Ziel der euphemistisch umschriebenen „Bunten Gesellschaft“ bereits erreicht.

Offenbar ist dies der Wunsch auch der Mehrzahl der Nürnberger oder besteht hier nur Lethargie oder Angst sich in politische Entscheidungen der linksgrünen Meinungsmacher einzumischen.

Die „Bunte Gesellschaft“ ist eine heterogene Gesellschaft und das Gegenteil einer homogenen Gesellschaft, die für Kontinuität und Stabilität steht.

Es versammeln sich also im großen Maße in Nürnberg und im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Ethnien und Menschen mit teils unvereinbaren religiösen und politischen Weltanschauungen.

Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um 250 000 Menschen. In Afrika jede Woche um eine Million. Sollten diese Menschen sich – wie es jetzt bereits geschieht, auf den Weg machen, wird Deutschland und damit auch Nürnberg unlösbare Probleme bekommen. Die Zuwanderung der vergangen Jahre war dann nur ein „laues Lüftchen“.

Welche Stabilität diese Unterschiedlichkeit von Kulturen und Ethnien in einem Staat hat, war und ist in der Geschichte beispielhaft am Balkan, aktuell in Afghanistan, Syrien; Irak und selbst in den USA mit entsprechender Differenziertheit abzulesen.

Die AfD stemmt sich als einzige Partei gegen diese völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklung. Es bleibt die Hoffnung an der Teilhabe bei Entscheidungsprozessen im politischen Raum – vorerst leider nur in der Opposition.

19.09.2019

Es gibt immer mehr Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und Touristen, die sich von Bettlern belästigt oder bedroht fühlen. Vor allem von organisierten Bettlern aus Ost- und Südosteuropa, die bewusst mitleiderregende Situationen simulieren und systematisch einsetzen, in dem sie sich beispielsweise mit Krücken präsentieren, Kinder auf dem Schoß haben oder tief gebeugt in Demutshaltung auf dem Boden liegen. Als Tierquälerei ist hierbei auch das Mitführen von Hundewelpen zum Erregen von Mitleid zu benennen.

Wir haben uns offenbar damit abgefunden, dass in allen Teilen der Innenstadt, vor Kirchen, vor touristischen Schwerpunkten oder gar vor Supermärkten gebettelt wird. Und dies nimmt von Jahr zu Jahr zu.
Auch an Bahnhöfen und Bahnsteigen erzählen uns mehr oder minder hilfsbedürftige Bettler, dass ihnen ein paar Euro fehlen, um nach Hause fahren zu können. Selbst Gäste in Straßencafés werden bedrängt.
Nahezu jeder hat schon erlebt, wie Mitglieder von Bettelbanden an ihren „Arbeitsplätzen“ ausgesetzt werden und regelmäßig die erbettelten Münzen/Scheine von „Läufern“ eingesammelt werden.

Von der üblichen Seite – auch von einigen Medien wird argumentiert: „Weil diese armen Menschen in ihrer Heimat keine Perspektive haben,machen sie sich gemeinsam auf die Reise.“
Nach dieser Aussage, die wir in den vergangen Jahren in einem anderen Zusammenhang immer wieder gehört haben und heute noch hören, müssten ganze Teile der Armutsbevölkerung dieser Welt zu uns kommen.

Warum akzeptieren wir diese Situation, die es früher nicht gab. Vor Touristen muss man sich für sein Land und dessen Verfassung fremdschämen, da die „linke und bunte Parteienlandschaft“ dies offen toleriert und ein schärferes Vorgehen oft blockiert.
Darüber hinaus wird echtes Mitleid der einheimischen Bevölkerung gnadenlos und unbarmherzig ausgenutzt. Besonders Frauen und ältere Menschen sind hier betroffen, wie immer wieder festzustellen ist.

Im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz Artikel 18 steht, dass Betteln „ grundsätzlich verboten ist“.

Viele Maßnahmen der Kommunen gegen aggressive Bettelei vorzugehen bleiben erfolglos oder können mangels ausreichender Polizeipräsenz nicht zum Erfolg führen. Oder es wird aus falscher weltanschaulicher Einstellung weggeschaut.

Der Staat, so sieht es die AfD, hat seine Bürger zu schützen und geeignete Maßnahmen herbeizuführen dies sicherzustellen. Früher war Bettelei ein Straftatbestand.
Im übrigen ist anzumerken, dass der Staat/die Kommunen bislang immer sichergestellt haben, dass der einheimische Notleidende all das bekommt, was er zum Überleben benötigt, sei es Nahrung, Krankenversorgung; Unterkunft und selbst Betreuung.

Vor aggressiver Bettelei ist der Bürger zu schützen. Banden sind des Landes zu verweisen.
Auch die massive Einwanderung von Obdachlosen und Bettlern aus dem Ausland in unsere Großstädte, die nach wie vor anhält, muss unterbunden werden.
In diesem Zusammenhang entstanden und entstehen neu zahlreiche kriminelle Hotspots in Parks und auf Plätzen.

08.09.2019

In den Nürnberger Nachrichten vom 12.08.2019 erschien ein Artikel über die Situation in der Notaufnahme des Südklinikums. Darin waren einige bemerkenswerte Beobachtungen enthalten.
Zunächst sind 40 % der Aufgenommenen schwer erkrankt. Bedeutet im Umkehrschluss, 60 % sind es nicht! 60 % der Notaufnahme-Patienten gehören also gar nicht dorthin, dennoch muss sich irgendwie um sie gekümmert werden.

Dahingestellt sei, dass manche Menschen die Notaufnahme einfach ausnutzen, weil sie nicht auf einen Termin beim Haus- oder Facharzt warten wollen. Berichtet wurde aber auch von Fällen, wo echte Probleme außerhalb des medizinischen Bereichs vorliegen. Probleme allgemeingesellschaftlicher Natur, die die Politik interessieren sollten, auch wenn sie so einfach keinen Lösungsansatz bieten kann.
Da sind zunächst Menschen, die in ihrer Arbeitssituation derart eingespannt sind, dass sie nicht auf normale Weise zum Arzt gehen können. Da sind Vereinsamte, die einen Ansprechpartner brauchen und ihn ausgerechnet über geringfügigere medizinische Probleme in der Notaufnahme zu finden suchen.
Und dann findet sich noch ein Problem von prickelnder Art, wobei hier nicht unterschieden werden kann oder soll, ob die betroffenen Patienten nun zu den o.a. 40 oder 60 % gehören, schließlich ist beides möglich, auch wenn der nie ganz unvoreingenommene Betrachter gern die 60 % vermutet:
aggressive Zuwanderergruppen, die sich großfamilienhaft um den Patienten scharen, und die Notaufnahme sowie die restlichen Patienten mit ihrem unangenehmen Auftreten unter Druck setzen, sodass nicht selten der Sicherheitsdienst gefordert ist. „Es handelt sich um ein Phänomen unserer Gesellschaft“, zitiert der Autor des Beitrags den Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Dem kann natürlich nicht widersprochen werden, da es sich um eine reine Situationsbeschreibung handelt. Es ist aber gerade kein Phänomen unserer hergebrachten Kultur, sondern stattdessen ein Zeichen der „multi“-kulturellen Gesellschaft, wie sie von unseren Gegnern im Willkommensblock gerade mit Hilfe der ohne demokratische Legitimation hergeholten Zuwanderer massiv unternommen wird, was wiederum zu ausgesprochenem Widerstand führt.

Die Probleme unserer Gesellschaft finden sich also auch in der Notaufnahme wieder. Der Druck der Arbeitssituation, die Vereinsamung des Individuums und die Umformung und allmähliche Durchmischung unserer Gesellschaft, die die kulturmarxistischen Altparteien, von der Linken bis zur CSU durch den Vorrang des Fremden vor dem Eigenen betreiben.

Die Krankenhäuser stehen also einmal mehr vor dem Problem, gegebenenfalls eine Bezahlung für eine unnötige oder fahrlässige Nutzung der Notaufnahme zu verlangen – die wiederum über den Sozialstaat dem Bürger zur Last fallen würde, oder aber den Tatsachen ins Auge zu sehen, dass auch hier ein Symptom der unverantwortlichen Masseneinwanderungspolitik der Willkommensparteien zu erkennen ist. Die AfD wird nicht müde, den Kern des Problems immer wieder anzusprechen, anstatt wie die Altparteien nur Flickschusterei zu betreiben oder erneut mit Steuergeld der Bürger durch soziale Wohltaten zu blenden.

31.07.2019

Ohne Gegenkandidat wurde Verena Osgyan überraschenderweise zur Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters – bzw. Oberbürgermeisterin – in Nürnberg gewählt.

Kleine Ziele hat sie sich nicht gesetzt: Nürnberg soll eine „klimaneutrale“ Stadt werden; dem müsse sich im Zweifel alles unterordnen. Hier wird also schon darauf vorbereitet, daß Nürnberg einen Notstand ausrufen könnte, der das Klima endlich retten wird, koste es (dem Bürger), was es wolle.

Ganz so ernst nimmt man es mit der Doktrin „Klima-über-alles“ jedoch nicht: So rügt sie die Stadt, daß sie beim Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber keine Spielräume ausnutze. Daß Menschen, die rechtskräftig keinen Grund haben, weiter in Deutschland zu bleiben und sich teilweise illegal im Land aufhalten, weiterhin nun doch bleiben dürfen, scheint sich auf das Klima-Karma nicht negativ auszuwirken. Schließlich waren im grünen Dogma Überbevölkerung, Wohnungsmangel und Landversiegelung noch nie schädlich für die Mutter Erde. Zumindest dann nicht, wenn es in die Ideologie paßt.

Vielleicht sollten sich die Grünen in Nürnberg weiterhin auf den Nahverkehr beschränken, wo sie für ihren Einsatz für Fahrradfahrer und das 365€-Ticket sicher mal ein Löbchen verdienen. Für größere Schuhe aber wird es nicht reichen.

18.07.2019

Seit vielen Jahren wird darüber gebrütet, wie der Hauptmarkt attraktiver und vor allem für Bürger und Touristen angenehmer gestaltet werden könnte.
Lokalbesitzer sind naturgemäß daran interessiert, dass die Stadtverwaltung nicht zu viele kostenfreie Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum installiert, denn ihnen liegt natürlich daran, dass auf „ihren Stühlen“ kostenträchtig kulinarisch Platz genommen wird.
Der Bürger oder Tourist will aber nicht nur kostenpflichtig zur Ruhe kommen – sondern auch ab und an seinen Geldbeutel schonen. Eine Brezel tut es vielleicht auch.

Nürnberg versucht es gegenwärtig mit inzwischen bunten Stühlen und einigen Tischen. Darauf ist man stolz. Man hat extra schwere Stühle (15 kg) angeschafft – sicher auch mit der Überlegung, je schwerer, desto schwerer tut sich ein Dieb – den bunten Stuhl beiseite zu schaffen.
Etwas Schwund wir man sicher einkalkuliert haben. Ansonsten bleibt nur die ständige Bewachung und das abendliche weg- oder zusammenschließen. Welch ein Aufwand.

Die AfD fragt sich, ob es nicht ganz banal mit verankerten, gut platzierten Parkbänken geht, die zum Hauptmarkt auch stilistisch besser passen sollten – als die puristischen norwegische Stadtmodelle.Es müssen natürlich auch keine Sitzgelegenheiten mit „Butzenscheiben“ sein.
Diese Parkbänke sollten jedoch von der Stadt aus der Verankerung gelöst werden können für Großveranstaltungen, wie z.B. Christkindlesmarkt, Ostermarkt oder anderen raumgreifenden Veranstaltungen, wenn sie „im Wege“ wären.

Neben zusätzlichen Parkbänken, die nicht so ungemütlich konstruiert sein sollten, wie diejenigen vor dem Rathaus, wird empfohlen Mobiles Grün sinnvoll auf dem Hauptmarkt zu verteilen.
Dies wäre auch ein klimafreundlicher Fortschritt, dass die „gute Stube“ der Stadt sich an den besonders heißen Tagen nicht so aufheizt und der Marktplatz insgesamt gemütlicher wirkt und auch etwas Schatten gespendet wird durch das Mobile Grün.

Nachdem uns die Stadt Fürth vorgemacht hat, wie es gelingt die Mehrheit seiner Bürger von der neuen Konzeption des Fürther Marktes zu überzeugen, müsste dies der Stadtverwaltung/Marktamt Ansporn und Ziel sein auch für den Nürnberger Hauptmarkt eine überzeugende Idee zu entwickeln.
Vielleicht erarbeitet man einige plausible Alternativen und lässt die Bürger darüber abstimmen.

Mit den von der AfD gemachten Vorschlägen wären einerseits in der warmen Jahreszeit Wohlfühlbereiche geschaffen und andererseits für Großveranstaltungen die Funktionalität gesichert..

Nie vergessen werden darf, genügend Müllbehälter zu installieren, die auch häufiger geleert werden. Hier hat man in Nürnberg manchmal den Eindruck, dass der Hauptmarkt nicht mit der notwendigen Bedeutung „in den Blick genommen wird.“

Wir warten !

11.07.2019

Um vorweg folgendes festzustellen: Die AfD ist der Meinung, dass die Lösung der “Schmutzproblematik” der Stadt nicht darin bestehen kann, dass immer mehr städtisches Personal – eingestellt oder abgestellt wird, um den Schmutz zu entfernen.

Das ist zu teuer für den städtischen Haushalt und den Bürger, denn dieser muss letztlich alles bezahlen. Dies wäre auch die Kapitulation vor den Verursachern.

Auch sollten Ehrenamtliche nicht überstrapaziert werden, um Verschmutzungen in der Stadt zu beseitigen. Damit wird Idealismus und positiver Gemeinsinn ausgenutzt.

Wir empfehlen jedoch den Schulen an einem Tag im Jahr eine praktische Reinigungsaktion vorzunehmen, damit Jugendliche die Notwendigkeit von Sauberkeit im öffentlichen Raum erkennen.

Die Lösung für eine saubere Stadt muss darin gesucht werden, die Verursacher der Verschmutzungen zur Rechenschaft zu ziehen, und zwar mit wirksamen Bußgeldern. Nur mit Geldstrafen kommt man hier weiter. Wer keines hat und verschmutzt, sollte zu einer angemessenen Zahl an “Arbeitseinsätzen” unter fachkundiger Begleitung von städtischem Personal herangezogen werden können.

Erfahrungsgemäß befördern Geldstrafen und auch die Mitwirkung bei der Beseitigung von selbst verursachten Verschmutzungen den Lerneffekt erheblich.

Nur nebenbei erwähnt: das wäre auch zielführend, um Graffitischmierereien einzudämmen.

Ende mit der andauernden falschen Toleranz der Altparteien!

Ein Nürnberger Bürger hat treffend die gegenwärtige Nürnberger Situation kommentiert: “Bußgelder in Nürnberg bringen nichts, solange man mit einem Auge wegschaut und das andere Auge zudrückt”.

Das letzte negative Highlight in Sachen Vermüllung war “Rock im Park”. Hier hat die gegenwärtige Spaß- und Freizeitgesellschaft deutlich ihre Spuren hinterlassen.

Bestärkt natürlich von der Erkenntnis, dass hinterher sowieso irgendjemand aufräumt, so wie es Mami auch immer gemacht hat. Und irgendjemand trägt auch die Kosten – nur nicht ich persönlich.

Der Fairness halber ist festzuhalten, das Teilnehmer ihren Müll mitgenommen oder ordnungsgemäß entsorgt haben, aber viele eben auch nicht.

Nun zu den “Schadenslagen” grob im Einzelnen:

Statt in der Tonne, werden Abfall oder Sperrmüll neben Altglascontainern, auf Grünflächen oder hinter Streugutbehältern deponiert. Die wilden Müllberge wachsen an hunderten von Plätzen in Nürnberg.

Zigarettenkippen werden überall weggeworfen und kontaminieren mit Ihren Schadstoffen den Boden bis hin zum Grundwasser. Berge von Kippen werden häufig vorgefunden vor Ampelanlagen, wo gewisse Mitbürger gerne ihren Aschenbecher leeren, auch in Grünanlagen und Spielplätzen – dort bevorzugt – in Sandkästen schnippt man gerne die abgerauchte “Fluppe“.

Kaugummi: “beliebt” besonders in Fußgänderzonen und auf Gehwegen, wenn man darüber läuft und sie an der Sohle kleben bleiben.

Runtergetretene Mülleimer, Entsorgung von Hausmüll in öffentliche Mülleimern, wildes Grillen in Parks, Ghettoblaster mit extremer Lautstärke, Halden von Kaffeebechern an unmöglichen Stellen, ausgestreutes Taubenfutter, nicht angeleinte Hunde, Hundekot, der nicht aufgenommen und in den entsprechenden Beuteln entsorgt wird; große Mengen von Hundekot auf Wiesen und in Parkflächen, wo deshalb keine Kinder mehr spielen können, Trinken im öffentlichen Raum, unerlaubtes Radeln in Fußgängerzonen, aggressives Betteln, wildes Pinkeln:

das alles bedarf einer strengeren Ahndung, da die Allgemeinheit, insbesondere Kinder darunter leiden.

Dass öffentliche Spielplätze und Parkanlagen (z.B. Wöhrder Wiese) zum Teil von Jugendlichen für Saufgelage und Drogenkonsum gekapert werden, sind nicht zu tolerierende Verletzungen oder Straftaten. Wohin das führt, falsche Toleranz zu zeigen, ist an der Situation in Berlin abzulesen. Hier ist primär die Polizei gefragt.

Wenn in Nürnberg nicht ordnungspolitisch umgesteuert wird, haben wir bald “Berliner Verhältnisse”.

Der kommunale Außendienst Nürnberg (ADN), der personell aufgestockt werden muss, könnte bei Bußgelddelikten und Ordnungswidrigkeiten entscheidend helfen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die SPD hat sich ein Jahrzehnt geweigert, einen Ordnungsdienst, der von der CSU vorgeschlagen wurde, zu installieren. Der ADN könnte Personen ansprechen, die Probleme machen, die persönlichen Daten erfassen und Bußgeldbescheide erteilen. Falls es zu Schwierigkeiten kommt, ist die Polizei einzuschalten.

Dabei sollte man erst im Wiederholungsfall – bei kleinen Delikten – die Strafen aussprechen. Eine Chance hat jeder verdient. Falls die selbe Person wiederholt dann Ordnungswidrigkeiten begeht, sollte es ggf. zur Verdopplung oder Verdreifachung der Bußgelder kommen.

Neuerdings fordert sogar die SPD, Stadtrat und OB Kandidat Thorsten Brehm, höhere Bußgelder für Müllsünder. Ist diese Forderung ausgesprochen worden in Hinblick auf die kommende Kommunalwahl ?

Die gegenwärtigen Bußgelder sind viel zu niedrig. Wer Zigaretten oder Kaugummi auf öffentlichen Straßen nicht ordnungsgemäß entsorgt, kann mit 15 Euro, in Grünanlagen mit 35 Euro belangt werden. Lächerlich !

Die AfD fordert einen Strafrahmen, der wehtut und Wiederholung verhindert und fordert vor allem eine Durchsetzung und kein Wegschauen oder nur freundliches Ermahnen.

Unsere Stadt muss es uns wert sein und unsere rechtstreuen Bürger verdienen es geschützt und beschützt zu werden.

Wem das alles zu streng erscheint, sollte er die Handhabung des Stadtstaates Singapurs nachlesen, der saubersten Stadt Asiens.

03.07.2019

Wir können immer mehr beobachten, wie im Knoblauchsland der Rest unserer Natur sinnlos zerstört wird.

Die Zerstörung der Landschaft vernichtet Rückzugsorte für Feldhasen, Rebhühner, Schafstelzen, Feldlerchen – und natürlich für den Kiebitz, der in Deutschland als stark gefährdet gilt und streng geschützt ist. Selbst die Bauern und der Bauernverband machen sich Sorgen.

Grund für die Zerstörung sind städtische Baumaßnahmen, so z.B. der sog. Bypass, die Stichstraße von der Bamberger Straße zur Schleswiger Straße.

Dieser wurde dieses Jahr auf der Bürgerversammlung vorgestellt, und dann vom Stadtrat beschlossen – trotz zahlreicher Proteste von Bürgern und Vereinen.

„Der Ausbau habe eine deutliche Kulissenwirkung (Begrenzung des Ausbreitungsgebiets) in westlicher Richtung zur Folge, funktionierende Ausgleichsmaßnahmen habe es lt. LBV (Landesbauernverband) in der Vergangenheit weder für Gewächshäuser noch für Bauflächen gegeben.“ (NN vom 24.06.19)

Das ist nur ein Beispiel unter vielen!

Wenn es so weitergeht, wird das Knoblauchsland nur noch aus Bauflächen, Straßen und Gewächshäusern bestehen. Der letzte Lebensraum für seltene Tiere wäre dann nicht mehr existent.

01.07.2019

Der Bundestag hatte Mitte März 2019 beschlossen, dass künftig behinderte Menschen in Vollbetreuung wählen und für eine Wahl kandidieren dürfen. Gleiches gilt für schuldunfähige, psychisch kranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.

Dies sollte ab 1.Juli 2019 gelten.

Durch Anträge von Linken, Grünen und FDP gelang es, dass Vollbetreute bereits unter gewissen Voraussetzungen an der Europawahl teilnehmen konnten.

In Deutschland gibt es etwa 80.000 Menschen, in Bayern ca. 20.000 und in Nürnberg ca.

1.000 Personen, die eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ benötigen.

Behinderten in Vollbetreuung gelten unsere umfassende Fürsorge und unser voller Respekt.

In der UNO-Behindertenkonvention ist das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung verankert. NRW und Schleswig-Holstein führten bereits 2016 das „inklusive Wahlrecht“ für Kommunal – und Landtagswahlen ein. Seit diesem Jahr sind Brandenburg, Bremen und Hamburg nachgezogen. Andere Bundesländer müssen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten.

Bayern ist laut Innenministerium dabei, eine Novelle des bayerischen Wahlgesetzes vorzulegen. Somit wird die kommende Landtagswahl 2020 unter Einschluss von Behinderten in Vollbetreuung stattfinden.

Beim Münchner Verein „Helfende Hände“ werden mehrfachbehinderte Erwachsene betreut. Dort ist man skeptisch, denn, wie dort ausgeführt wird, sind es Menschen, die nicht sprechen können, ein eher niedriges kognitives Entwicklungsniveau besitzen und es dementsprechend schwierig oder sogar unmöglich ist, ihnen abstrakte Begriffe wie Politik zu erklären. Man ist sich sogar nicht sicher, ob ihre Bewohner überhaupt verstehen können, was eine Wahl bedeutet.

Rechtliche Betreuer haben Vollmacht und können in allen Belangen stellvertretend handeln – können ohne Rücksprache Briefwahl beantragen.

Dieses Verfahren wirft unserer Meinung nach eine zentrale Frage auf: Wird, wenn der Betreuer das Wahlrecht für den Betreuten ausübt, was er ja de facto tut, tatsächlich auch der Wille des betreuten Wählers umgesetzt ? Oder anders gefragt: Wie kann nachvollziehbar sichergestellt werden, dass dieses Verfahren nicht in ein Mehrfachwahlrecht des Betreuers mündet.

Unter dieser Betrachtung hält die AfD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für bedenklich.

Vollbetreute sind somit zwar in allen Rechtsbereichen „entmündigt“ aber wählen sollen sie können. Ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch !

24.06.2019

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und den Stadtrat fordert Dorrit Green- Barwig dazu auf, Nürnberg zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Man solle mit diesem Schritt die Seenotrettung entkriminalisieren und das Sterben im Mittelmeer beenden.

Dazu müsse sich Nürnberg verpflichten, Personen aufzunehmen, die vor Ort im Mittelmeer, vor allem also vor der libyschen Küste, an Bord von Schiffen sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) genommen werden. Begründet wird dies mit dem Hinweis darauf, dass im Jahr 2018 über 2.200 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen ertrunken sind.

Diese Zahl ist richtig, zeigt jedoch bei näherer Betrachtung klar, wie zynisch Frau Green-Barwig argumentiert. Die Zahl der Toten im Mittelmeer war im Jahr 2018 so gering wie seit 2013 nicht mehr.

Wir erinnern uns an die Aussagen von Vertretern der selbsternannten „Seenotretter“ im Sommer des vergangenen Jahres. Die Entscheidung der Italiener das Spiel der Menschenschlepper und NGOs kurz vor der libyschen Küste nicht mehr mitzugehen werde die Zahl der Toten dramatisch erhöhen.

Pflichtschuldig sekundierte der Mainstream von ARD und ZDF bis zur Süddeutschen Zeitung.

Der italienische Innenminister Salvini argumentierte dagegen völlig anders. Gerade die Existenz der NGOs kurz vor der Küste, verleite die Menschen dazu sich in Lebensgefahr zu begeben und diesen Zustand gelte es zu beenden. Neueste Zahlen der UN Flüchtlingsorganisation UNHCR dokumentieren eindrucksvoll wie richtig die Italiener lagen. Salvinis Vorgänger Marco Miniti (ein Sozialdemokrat) hatte ab dem Sommer 2017 begonnen die NGOs stärker zu reglementieren, bevor Salvini ab Beginn des Jahres 2018 noch stärker durchgriff.

Zu den Fakten
Tote und Vermisste:
2016: 5.096
2017: 3.139
2018: 2.275
2019: 559 (bis zum 19.06.2019)

Das Gegenteil dessen ist eingetreten was uns die sogenannten „Seenotretter“ einreden wollten.

Trotzdem wirbt man in diesen Kreisen weiter um eine möglichst zügige und massive Wiederaufnahme der Fahrten vor die libysche Küsten, allen voran die Grünen.

Will man das Sterben im Mittelmeer wirklich beenden gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Jeder, der nach Europa möchte, darf nach Europa. Sichere Transportwege werden etabliert mit entsprechenden Folgen für die Migrationsströme.

2. Die Mittelmeerroute wird wirksam geschlossen, Menschen in Seenot werden gerettet und zu afrikanischen Häfen zurück transportiert.

Die Forderungen von Frau Green- Barwig zeigen einmal mehr, dass Realitäten ausgeblendet und rein ideologisch argumentiert wird. Mit entsprechenden tödlichen Folgen auf dem Meer. Will man das Sterben im Mittelmeer beenden, darf man diesen Vorstellungen eben gerade nicht folgen.

Eine gute Übersicht zur Lage findet sich über folgenden Link:

https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

21.06.2019

Aufgrund des massiven „Zuzugs in die Stadt“, der nach wie vor anhält und wobei auch nicht abzusehen ist, wann wieder eine normale Bevölkerungsentwicklung eintritt, besteht ein erhöhter Bedarf an Bauflächen, um den dadurch verursachten, enorm gestiegenen Wohnbedarf zu realisieren.

Bei den Kleingärtnern gibt es zunehmend Ängste, ob sie weiterhin ihre „geliebte Oase“ bewirtschaften und dort entspannt ihre Freizeit verbringen können.

Immer wieder starten Immobilienentwickler oder Bauträger den Versuch, bestehende Gärten in Bauland umzuwidmen.

Beispielsweise war die Mögeldorfer Kleingartenkolonie der Bahn-Landwirtschaft an der Blütenstraße (71 Parzellen) zuletzt im Visier des Projektentwicklers Aurelius.

Die AfD freut sich mit den Kleingärtnern, dass Verwaltung und Stadträte dies verhindert haben.

Fast 8500 Parzellen gibt es in der Stadt. Eigentümer sind die Stadt, der Freistaat Bayern, die Bahn-Landwirtschaft oder sie sind auf privat verpachteten Arealen gelegen.

Die Kleingärten sind wichtige Erholungsräume für die Nutzer und haben damit eine ausgeprägte soziale Funktion. Familien bieten die Kleingärten eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung in gärtnerischer Betätigung, Senioren einen Ort des Gesprächs und der Ruhe. Berufstätige können dort vom Arbeitsstress entspannen.

Diese Gärten sind im wahrsten Sinne: Erholungsräume und grüne Lungen im Stadtgebiet.

Nachdem Nürnberg als eine Stadt mit viel zu wenig Grünanlagen Begleitgrün und Baumbestand, bekannt ist, sind Kleingärten sinnvoller denn je. Noch dazu in einer Zeit in der die Klimasituation viele bewegt.

Die AfD fordert die Stadt auf, möglichst rasch weitere Flächen für Kleingärten auszuweisen, da nach wie vor eine große Nachfrage und auch Notwendigkeit besteht.

Es gibt zur Zeit ca. 41 Kleingartenanlagen im Norden der Stadt und 77 Anlagen im Süden.

Es stehen im Moment ca. 600 Hobbygärtner auf der Warteliste. Die Realisierung ihrer Wünsche hat also nicht nur Vorteile für die kommenden Kleingärtner, sondern ist ein Gewinn für die ganze Stadt.

Die AfD fordert die Stadtregierung auf, sich auch als Interessenvertreter der Kleingartennutzer zu verstehen.

Bei der Gelegenheit ist anzumerken, dass die AfD auch volle Unterstützung für das moderne „städtische Gärtnern“, bekannt auch als „Urban Gardening“ einfordert.

17.06.2019

Die gelben Plastiksäcke gehören in den Wohngebieten mittlerweile zum festen Stadtbild, gleichgültig, ob diese abgeholt werden oder zu Unzeiten einfach auf den Wegen liegen. Vor allem in der Südstadt verdrecken aufgerissene und herrenlose Müllsäcke zunehmend die Wege und tragen zu einem verheerenden Ruf solcher Gebiete bei.
Der schon länger zurückliegende Vorschlag der SPD, den gelben Sack durch gelbe Tonnen zu ersetzen, ist ein realisierbarer Vorschlag, der Vermüllung der Straßen Herr zu werden. Es darf dabei aber nicht bei Pilotversuchen und Stadtteilprojekten bleiben, sondern weitflächige und umgreifende Konzepte müssen entwickelt werden, um die Stadt sauber zu halten. Das bisherige Gelbe-Sack-System dagegen stellt eine Art Plastik-Flatrate dar, welche der Vermeidung von Plastikmüll entgegensteht. Gelbe Tonnen können somit auch dazu beitragen, die Menge an Plastikmüll grundsätzlich zu reduzieren. Hier passiert wenig!

Dabei geht es nicht nur um den ästhetischen Aspekt: Wenn die Bürger schon Sortieranlagen durch umfassende Mülltrennung entlasten sollen, dann sollte diese Arbeit möglichst verständlich und leicht umsetzbar sein. Noch immer landet viel Restmüll in den gelben Säcken, andererseits schmeißen einige Verpackungsmüll auch gerne in die schwarze Tonne. Wie will Deutschland das Klima der Welt „retten“, wenn es seinen eigenen Müll nicht effektiv beseitigen kann?

17.06.2019

Auch in Nürnberg und Fürth halten die Treffen von „Fridays For Future (FFF)“ an. Ein gewachsenes Umweltbewußtsein unserer Gesellschaft ist zu begrüßen und man muß sagen: Selten war – oder wäre – uns die Natur so wichtig wie heute. Eine nachhaltige Umweltpolitik und Schutzzonen für Flora und Fauna sind Kernkompetenzen konservativer Politik.
Die Klimaretter selbst, vor allem ihre jüngeren Kämpfer, treiben aber vor allem eine rein symbolische Umweltpolitik voran, die sie nichts kostet: Eine CO2-Steuer, die sie (noch) nicht zahlen müssen, Fahrverbote dort, wo sie sie nicht berühren und Konsumverbote, wo sie selbst nicht wehtun. Dazu kommt ein akzeptiertes Schulschwänzen – Zivilcourage in der Bundesrepublik ist eben eine bequeme Sache geworden!

Ein glaubwürdiges Umweltschutzengagement würde bei der Person selbst ansetzen: Noch immer benutzen vorrangig junge Menschen die neuesten Handys und technische Geräte mit seltenen Erden, die unter entsetzlichen Bedingungen gewonnen und importiert werden. Solche Geräte werden aber wie Wegwerfware erstanden und ersetzt, wenn sie nicht mehr aktuell genug erscheinen. Wie viele Schüler benutzen den ÖPNV für den Schulweg? Wie sparsam werden Schulgebäude im Winter beheizt? Gehen junge Menschen sparsamer mit dem Strom um, den Windkraftanlagen über Stromtrassen in die Steckdose bringen sollen, als Erwachsene, die diesen auch noch bezahlen müssen?

Und besonders: Wie ernst meinen wir es bei der Müllvermeidung, allem voran der Vermeidung des allgegenwärtigen Plastiks? Schon „Rock im Park“ zeigte wieder, dass die grüne Gesellschaft eine windige Doppelmoral fährt: Eine apokalyptische, aber hinreichend theoretische Klimagefahr soll die Politik zu aktionistischen Bestrebungen bewegen, aber das eigene Verhalten wird nicht reflektiert. Die kommenden Schulabschlußfahrten(/-flüge?) und Abiturfeiern werden uns sicher zeigen, wie nachhaltig die jungen Mitbürger mit unserer unmittelbaren Umwelt umgehen.

Wer also couragiert sein will, sollte, statt in fruchtlosen Demonstrationen rumzustolpern oder Klimahysterikern zum Nulltarif nachzufolgen, für einen aktiven Umweltschutz vor Ort und ein Umdenken im Konsumverhalten eintreten!