Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien, ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Roland Hübscher, freute sich erneut sehr über die Gelegenheit, Dinge zu thematisieren, die von den Vertretern der SPD, der CSU und den Grünen gerne nicht in die Diskussion eingebracht werden. Dort gilt leider oft der Vorrang der Ideologie vor dem nötigen Pragmatismus.
Sprechen diese Parteien über „Geschlossenheit“ verstehen sie darunter die Aufforderung an die Opposition brav und kollegial alles mitzutragen, was in den Hinterzimmern der Rathauspolitik beschlossen wird. Unsere Partei ist auch und gerade deshalb angetreten, um dieses Spiel nicht mitzumachen.
Klar ist aber auch, dass wir, gemäß unseres Credos „Pragmatismus statt Ideologie“, selbstverständlich die Dinge mittragen, die aus unserer Sicht sinnvoll und geeignet sind, unsere Stadt voranzubringen. So stellen wir uns den vorgestellten Sparmaßnahmen nicht entgegen. Eine finanziell nicht handlungsfähige Stadt ist das Gegenteil dessen, was unsere Bürger von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder davon nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Finanzielle Mittel sind ohne Frage vorhanden, um einen pragmatischen Politikansatz, der die Interessen unserer Mitbürger berücksichtigt, zu realisieren.
Sozialtransfers
Die Gesamthöhe der Transferaufwendungen einer Kommune werden maßgeblich beeinflusst durch die Bevölkerungsstruktur. Eine Stadt muss attraktiv sein für Leistungsträger und Gewerbetreibende. Die SPD begründete die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt im Frühjahr 2022 mit dem Satz „Die Stadt wächst, und wenn die Stadt wächst, wachsen die Ausgaben“. Wir argumentieren anders und sagen: Qualitatives Wachstum bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt stärker steigen als die Ausgaben.
Fast alle Dinge in Bezug auf die Migrationspolitik dieses Landes werden nicht im Stadtrat Nürnberg entschieden. Dennoch ist es wichtig auf die Folgen hinzuweisen. Die Kommunen werden regelmäßig finanziell mit den Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik alleine gelassen. Ein Blick auf den Anteil der Transferleistungsempfänger unserer Stadt und deren Herkunft macht dies klar.
Wohnungspolitik
Obwohl sich das natürliche Wachstum der Einwohnerzahl unserer Stadt in den letzen Jahrzehnten eher moderat entwickelt hat, ist die Nachfrage nach Wohnraum enorm. Die aus den Fugen geratene Zuwanderungspolitik ist dafür hauptverantwortlich. Eine Politik, die darauf abzielt auch jede noch so kleine Freifläche zu verdichten verschlechtert die Wohnqualität beträchtlich. Nürnberg ist eine schöne Stadt, aber nicht jeder, der gerne möchte, wird auch die Möglichkeit haben hier zu wohnen. Genau die Parteien, die oft und gerne von den Grenzen des Wachstums sprechen, scheint dies wenig bis gar nicht zu interessieren.
Klimaschutz
Seit unserem Einzug in den Stadtrat im Mai 2020 ist dies, neben Corona, das zentrale Thema im Rat der Stadt. Mit großer Inszenierung wurden seitdem umfassende Maßnahmen angekündigt um dann im Oktober 2022 einräumen zu müssen, dass für das geplante Programm weder Personal noch Mittel zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister orientiert sich hier gerne an seinem Münchner Vorbild Söder. Ein Thema identifizieren, das medial im Fokus steht sowie maximalen Aktionismus simulieren, um die gewünschte Medienpräsenz zu erzeugen. Ob die Dinge dann auch alle umgesetzt werden können, spielt dabei keine Rolle. Wir sind der Meinung, dass auch in diesem Politikbereich Pragmatismus der Ideologie vorzuziehen ist. Projekte sind nur dann zu realisieren, wenn neben einer erwiesenen Wirksamkeit auch die Ziele des Schutzes unserer Heimat und dem Artenschutz einhergehen.
Verkehrspolitik
Maßnahmenpakete, die vor allem darauf abzielen, individuelle Mobilität zu verhindern, lehnen wir ab. Maßnahmen, die einen sicheren Personennahverkehr sicherstellen, unterstützen wir. Unter „sicher“ verstehen wir nicht nur „unfallfrei“, sondern auch ein subjektives Gefühl der persönlichen Sicherheit für die Nutzer von Bus und Bahn. Ein kleiner Aspekt am Rande: In Jahrzehnten der SPD-dominierten Stadtpolitik ist die Anzahl der Autos seit den 70er Jahren von 140.000 auf 300.000 gestiegen, und ganz sicher fahren nicht alle Abgeordneten der Altparteien mit dem ÖPNV zu den Ratssitzungen. Ein Blick auf den Fuhrpark hinter dem Rathaus bei Präsenzveranstaltungen offenbart dies deutlich. Elektroautos sind da aktuell kaum zu finden.
Kulturpolitik
Eine Großstadt gewinnt viel ihrer Attraktivität durch die kulturellen Möglichkeiten. Daran kann es keine Zweifel geben. Leider wird von den Altparteien, speziell in diesem Bereich, nicht selten die eigene Profilierung in das Zentrum des Handels gerückt. Das Projekt „Kulturhauptstadt“ wurde bis zuletzt, ohne Rücksicht auf die Kosten, vorangetrieben. Die Blaue Nacht hingegen, die für breite Schichten der Bevölkerung enorm attraktiv ist, wird hingegen ab jetzt nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Eine kluge und bessere Politik für unsere Stadt ist möglich, und keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Ein, in den letzen Jahren politisch motivierter, massiver Personalaufbau, der häufig Ergebnis der Befriedigung von Partikularinteressen war, schränkt die Möglichkeiten der Stadt für fortschrittliche Politik maximal ein. Daher konnte die AfD der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.
Die Interessen der Bürger haben im Vordergrund zu stehen, die häufig ideologisch verortete Klientelpolitik der Altparteien muss ein Ende haben.
