11.02.2020

Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht über die derzeitige Situation der Kriminalität in Nürnberg:

Kriminalität in Nürnberg

27.01.2020

Wenn in Nürnberg und insgesamt in der Republik in der Vergangenheit ein Verbrechen geschah, durften bis vor kurzem nach Gesetzeslage die Tatortspuren nur analysiert werden, ob Täter weiblich oder männlich ist. Weitere Auswertungen waren nicht zugelassen – warum fragt man sich ?
Bei solchen Verbrechen sollte doch die Ermittlung des Täters im Vordergrund stehen und absolute Priorität haben !
Die Altparteien hatten damals die Sorge um sog. „Racial Profiling“- in etwa: rassistische Personenkontrolle.

Mit Einzug der AfD in den Parlamenten wurde von dieser Seite Druck gemacht, mit dem Ziel einer vorurteilsfreien Ermittlungsarbeit, insbesondere nach tragischen Vergewaltigungen in Baden-Württemberg. Die Möglichkeiten der DNA-Analyse sollten zur raschen Täterermittlung komplett ausgeschöpft werden – entgegen der „Politische verordneten Korrektheit“, die von den Altparteien inhaltlich per Gesetz vorgegeben war.

Da auch die Ermittlungsbehörden der Kriminalpolizei eine erweiterte DNA-Analyse forderten, schwenkte zumindest die CDU/CSU und letztlich auch die SPD um und unterstützte diese zielgerichteten und weitergehenden Auswertungen.

Nun ist man ein Stück voran gekommen – sicher auch im Einklang mit dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Bürger.
Der Bundestag entschied mit Mehrheit Ende des vergangen Jahres eine „Erweiterte DNA-Analyse“.
Diese sieht vor, dass zukünftig neben dem Geschlecht auch Alter, Farbe von Haut, Augen und Haar analysiert werden dürfen.

AfD und Fachleute im Polizeidienst forderten auch die Genspuren auf regionale Herkunft zu analysieren: So wäre es möglich zum Beispiel zu erkennen, von welchem Kontinent die DNA eines Menschen stammt, etwa Europa, Südamerika oder Afrika oder noch detaillierter.
Diese „biogeografische Herkunftsermittlung“ eines mutmaßlichen Täters wird weiterhin verboten sein – warum eigentlich ?
Die Ermittlungsbehörden bedauern ebenfalls, dass weitergehende Auswertungsmöglichkeiten nicht erlaubt wurden.

Die Grünen sehen die Ausweitung der DNA- Analyse als „rechtsstaatlich bedenklich“ und finden, dass es zu „Diskriminierungen und Hetze gegen Minderheiten kommen könne“.

Die Linken lehnen die geplante Ausweitung ebenfalls ab und betonen: „ die Gefahr eines Racial Profiling ist nicht von der Hand zu weisen“.

Die FDP meint, durch „eine solche Ausweitung würde zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen“.

Die AfD hält die Ausweitung der DNA-Analyse für überfällig und für die rasche Aufklärungsarbeit bei Straftaten für unerlässlich.

13.01.2020

Jährlich steigt mit Beginn der dunklen Jahreszeit auch die Einbruchgefahr. Trotz rückläufiger Zahlen stellt die Polizei aktuell eine Häufung von Einbruchsdelikten in den Stadtrandgebieten von Nürnberg fest.
Beispiel: von Ende November 2019 bis jetzt fanden allein im Stadtteil Katzwang 13 Einbrüche statt.

Warum haben sich Einbruchdiebstähle so extrem entwickelt, fragt sich mancher Bürger.
Man erinnere sich: Seit die Grenzkontrollen weggefallen sind, stiegen diese Straftaten auf ein unerträglich hohes Niveau. Denn Hauptverursacher dieser Einbruchdelikte sind osteuropäische Banden, und das nach wie vor.
Manche Bürger, die vollmundig die „neue Reisefreiheit“ in Europa loben und beklatschen, sollten auch die Schattenseiten bedenken. Auch sie können einmal betroffen sein. Und da die Aufklärungsquote miserabel ist und neue Polizeikräfte nicht „aus dem Hut gezaubert werden können“ müssen sie auch damit leben. Eine resignierende Reaktion – auch in Zeiten, wo deutsche Bürger Milliarden in Einbruchschutz investieren und die Polizeikräfte sich alle Mühe geben, schon präventiv tätig zu sein.
Die Spurensicherung ist ob Ihres geringen Erfolges oft schon resigniert, das kann man aus Äußerungen bei der Aufnahme ableiten: „Hat keinen Zweck, die kriegen wir sowieso nicht“.

Die Politik, die überwiegend die Voraussetzungen für solche Verhältnisse geschaffen hat, rühmt sich Ihres Erfolges, wenn die Fallzahlen etwas zurückgehen.
So lobt sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dass verstärkte Polizeimaßnahmen und verbesserte Schwerpunktkontrollen entlang von Fernstraßen durch länderübergreifende Kooperationen Früchte getragen hätten.
So sei der Rückgang von 65 Einbrüche pro 100 000 Einwohner in Vorjahren auf nur noch 40 Fälle signifikant.
Länderübergreifende Kontrollen bringen sicher etwas – werden aber viel zu selten durchgeführt, da sie von gewissen Parteien als Repression angesehen werden. Im Februar 2019 überprüften rund 1200 Beamte mehr als 10 000 Fahrzeuge und konnten 47 Personen vorläufig festnehmen und 250 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anzeigen.

Der Rückgang ist unseres Erachtens jedoch primär, darauf zurückzuführen, dass sich die erschreckten Bürger inzwischen mit Milliardeninvestitionen „einbruchsicherer „ gemacht haben. Man muss sich nur mal in seiner Nachbarschaft umhören. Dann weichen „Professionelle“ auch auf andere Länder aus, z. Z ist besonders Skandinavien im Focus der Einbrecherbanden.
Drahtgebundene Alarmanlagen, Funk-Alarmsysteme, Videoüberwachung, Blockriegelschlösser, Sicherungssysteme für Fenster und Türen gehören inzwischen fast schon zur Normalausstattung. Egal ob neue oder bestehende Wohnungen und Gebäude.

Was sollte man daraus lernen: Vielgepriesene Freiheiten der Altparteien haben negative Folgen für den Bürger, der diese aber auch selbst stemmen darf. Man sollte bei dieser Art von Kriminalität aber nicht nur an die monetäre Seite denken. Viele Menschen werden hierbei körperlich verletzt, mitunter sogar getötet und vor allem seelisch beeinträchtigt.

Die AfD empfiehlt daher unverändert dringend Grenzkontrollen, um diese ‚“Einladung“ an osteuropäische Einbrecherbanden sich zu „bedienen“, zu stoppen.
Man hat den Eindruck, dass viele Bürger resigniert haben und darauf eingestellt sind, mit diesen Problemen auf Dauer leben zu müssen und selbst für Ihre Sicherheit zu sorgen.
Die AfD sieht das anders. Nur ein wehrhafter Staat kann seine Bürger schützen !

13.01.2020

Erwartbar, was die NZ – Journalistin in einem Kommentar zu diesem Urteil gequält formuliert:
„Das Gericht hat mit Augenmaß geurteilt“. „Statt Generalprävention zählt der Erziehungsgedanke. Der Gesetzgeber geht zu Recht davon aus, dass junge Menschen formbar sind.“

Mit diesen Formulierungen beleidigt die Journalistin die Eltern der beiden getöteten Jungen und die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Aussage ohne Herz und auch ohne ein Gefühl für Gerechtigkeit.
Fest steht, dass von den Opfern keinerlei Aggressionen ausgegangen waren, dies stellte das Gericht ausdrücklich fest. Sie hatten sich auch nicht von den Tätern provozieren lassen und sich ruhig verhalten.
Dass durch das Schubsen ins Gleisbett die Täter eine Tötung billigend in Kauf genommen haben, ist auch mehrheitlich Meinung. Das Urteil: Körperverletzung mit Todesfolge – absolut unverständlich.
Für Körperverletzung mit Todesfolge sieht der Gesetzgeber bei Jugendstrafrecht bis zu 10 Jahre Gefängnis vor.
Verständlich , dass die Angeklagten „gefasst“ auf das milde Urteil reagierten.

Nach diesem Urteil: einmal dreieinhalb Jahre und einmal 3 Jahre und 3 Monate sind die Täter unter Anrechnung der Untersuchungshaft spätestens in zweieinhalb Jahren wieder auf freien Fuß und dürfen sich dann Ihres freien Lebens freuen.
Die Eltern aber müssen l e b e n s l ä n g l i c h auf Ihre Kinder verzichten und werden ihr Leben lang in Trauer und Schmerz tagtäglich an diese denken.

Medien sprachen auch relativierend und euphemistisch von einer „S-Bahn-Tragödie“ , als ob sich hier ein nicht abwendbares Ereignis abgespielt hätte. Dies ist aus unserer Sicht schlechter journalistischer Stil – manche sagen auch „Gesinnungsjournalismus“.

Daher richtig und verständlich, dass dieses Fehlurteil vom Bundesgerichtshof überprüft wird. Die Eltern hoffen auf ein der Tat angemessenes Urteil.

22.11.2019

Nürnberg ist 2019 trauriger Spitzenreiter im „Drogentotenranking“ – im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Gutes hervorheben, Schlechtes unter den Teppich kehren. Auch in Nürnberg übt man sich darin, was in der Bundespolitik schon lange Konsens ist.
Bis Ende Oktober 2019 sind bereits 23 Menschen an einer Überdosis verstorben.

20 Männer und 3 Frauen. Es werden wohl bis Jahresende leider noch mehr werden.
Der Drogenbeauftragte der Stadt Norbert Kays formulierte resignativ „ In dieser Hinsicht nimmt unsere Stadt bundesweit eine traurige Spitzenposition ein“.

Dem insbesondere von den Medien hochgelobten „Überoberbürgermeister“ sollte das eigentlich nicht egal sein. Hat Irgendjemand etwas von ihm zu dieser „ negativen Spitzenposition“ gehört? Sind irgendwelche Maßnahmen und Aktionen angedacht, Arbeitsgruppen – ggf. zusammen mit der Landespolitik/Polizei/Gerichten geplant.
Man hört: N i c h t s !
Die Folgen dieses Drogenkonsums passen wohl nicht in das Weltbild der liberalen und bunten Gesellschaftsbefürworter. Schlimmer noch:
Die 68er und Ihre Epigonen haben hier freien und nachhaltigen Drogenkonsum propagiert und deren Folgen relativiert. Noch heute ! Konservative und patriotische Kreise waren hier immer für eine harte Linie gegen Dealer und Multiplikatoren. Die Jungen CSU Stadtratskandidaten dagegen denken über einen „hygienischen Drogenraum“ nach und begraben damit weiter die letzten koservativen Gluten. Berlin ist in jeder Hinsicht Vorbild?

Die Ursachen des Drogenproblems müssen deutlich gemacht werden. Jugendliche werden zu wenig aufgeklärt, geleitet und geschützt, Polizei ist zwar motiviert gegen Dealer vorzugehen, ist aber personell nicht in der Lage – insbesondere bei der derzeitig aus dem Ruder laufenden unkontrollierten Zuwanderung. Die Gerichte sind überlastet und in deren Rechtsprechung ist immer noch „Richter Papa Gnädig“ das große Vorbild.
Polizisten resignieren irgendwann, wenn sie Rechtsbrechern begegnen, die Ihnen lächelnd mitteilen, dass Deutschland gar nicht über sie richten dürfte, da sie aus einem anderen Kulturkreis kommen. Drogen sind illegal – doch längst gibt es eine Kultur des „Augenzwinkerns“, wenn man mit Jugendlichen über sie redet. Vorbilder sehen anders aus.

Es gibt viele Möglichkeiten den Drogensumpf auszutrocknen und Menschen vor diesem traurigen Schicksal zu bewahren. Aber der politische Wille muss gegeben sein !

02.10.2019

3 Zeitungsmeldungen innerhalb von 3 Tagen im Juli 2019 in Nürnberg: „Sprayer in Katzwang festgenommen“, „Polizeistreife schnappt Sprayer“, „zwei Sprayer im Scharrerschulhof erwischt“!
Solch erfolgreiche Meldungen sind leider eine Seltenheit. Meist bleiben Grafittisprayer unentdeckt und die Geschädigten bleiben mangels Versicherung auf den Kosten sitzen.
Auch berichten Medien in der Regel nicht von neuen Schmierereien, die täglich im Stadtbild auftauchen, sonst wäre für andere Meldungen kaum noch Platz.

Es ist leider schon ein alltägliches Bild, dass „Grafittikünstler“ Brücken, Hauswände, Straßenschilder, Bänke, Stromkästen, Müllbehälter, Zäune, Lärmschutzwände, Zugwaggons, S-Bahnen und U-Bahnen verunzieren.

Gemäß einer Studie des Deutschen Städtetages summieren sich die Schäden durch illegale Grafiti auf 200 Millionen Euro im Jahr. 2018 wurden in Nürnberg 809 Fälle angezeigt, das sind 10 % mehr als im Vorjahr.
Die Schadensfälle liegen weitaus höher, da viele Schäden – insbesondere an öffentlichen Einrichtungen – gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Im Jahr 2017 wurden 12,4 % der Fälle aufgeklärt, im Jahr 2018 erfreulicherweise 21 Prozent.

15.000 € gib gibt der SÖR jedes Jahr aus, um Schmierereien zu beseitigen. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus – hier ist die Stadt gefordert viel mehr zu tun. Man hat doch für Vieles Geld, was politisch opportun erscheint !
Brückendurchfahrten und und Lärmschutzwände werden lt. Aussage von SÖR nur sofort gereinigt, wenn ausländerfeindliche oder antisemitische Inhalte gesprüht werden. Linke Akteure oder Gruppen sprühen gerne einmal Hakenkreuze an die Wände, denn wenn der Täter nicht feststellbar ist, wird das in der „Statistik für rechte Straftagen“ aufgenommen.
Es wird mit Farbsprühdosen gesprüht, mit Textmarkern gemalt, mit Säuren geätzt oder mit Werkzeugen gekratzt.

Was sind die Ursachen einer solchen Entwicklung, fragt man sich.
Vor vielen Jahren hörte man oft von Eltern, Lehrern und anderen ordnungsliebenden Menschen den aus unserer Sicht nach wie vor gültigen Spruch: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“. Für Einige scheint diese alte Volksweisheit keinen Stellenwert mehr zu besitzen.

Heute haben solche „Grafittikünstler“ die Interpretation: Legal ist langweilig – ich will Anerkennung und Respekt (in der Gruppe) durch Anbringen meiner „Tags“ = die Signatur des Täters. Welche Schäden ich anrichte – mir egal.
Sprühen wird für mache zur Sucht. Manche äußern sich dahingehend: „Es ist eine Möglichkeit, meine Emotionen auszulegen“. Sie fotografieren sogar ihre Schmierereien und teilen sie im Netz.
Die meist jungen Täter agieren im Schutz der Dunkelheit, sind schnell unterwegs und arbeiten konspirativ und vernetzt.

Ein Teil der Sprayer kommt aus extremistischen politischen Lagern und möchte seine abstrusen Formulierungen als Propaganda verstanden wissen. Die Schäden und die Geschädigten sind diesen „Überzeugungsschmierfinken“, wie bereits erwähnt, völlig egal.

Was kann man tun, um diese sinnlosen und strafwürdige Aktivitäten einzudämmen?
Da Grafittischmierereien werden als Sachbeschädigungen juristisch eingeordnet. Die Verursacher machen sich schadenersatzpflichtig und werden auch strafrechtlich verfolgt.
Kinder bis 14 Jahren sind nicht strafmündig. Hier sollt man das Alter auf 12 Jahre herabsetzen, denn Kinder mit 13 und 14 begehen heute Straftaten, die man früher für unmöglich hielt. Jugendliche bis 18 Jahre und Heranwachsende bis 21 Jahre werden nach Jugendrecht behandelt. In diesem Bereich sind die Gerichte sehr nachsichtig und bestrafen kaum abschreckend. Daneben gibt es auch zivilrechtliche Ansprüche der Geschädigten.

An dieser Entwicklung ist abzulesen, dass die Erziehung im privaten und schulischem Bereich nicht mehr funktioniert.
Es gibt sogar Eltern die für diese Tätigkeit ihrer Kinder Verständnis haben. Nicht zu begreifen !

Die Schulen und auch das Elternhaus sollten aus unserer Sicht nicht nur sog. Primärtugenden, wie Toleranz und Weltoffenheit vermitteln, sondern auch den sog. Sekundärtugenden, wie Ordnung und Sauberkeit einen größeren Stellenwert einräumen und der Jugend immer wieder erklären, dass jeder sich in seinem privaten Bereich in Malerei ausdrücken kann, aber zu Sachbeschädigungen bei Dritten darf es nicht kommen.

Politische Schmierereien werden kaum abzustellen sein: hier sollte jedoch die „volle Härte“ der einschlägigen Gesetzesparagrafen angewendet werden.

19.09.2019

In der Nürnberger S-Bahnstation Frankenstadion wurden 3 junge Franken auf ein Gleis gestoßen. Zwei von ihnen wurden von dem einfahrenden Zug überrollt und getötet. Einer der drei konnte sich im letzten Moment retten.
Dieser abscheulichen Handlung ging ein Streit voraus.
Die beiden 17jährigen haben zwar eingeräumt die Jugendlichen ins Gleis geschubst zu haben, aber nicht in Tötungsabsicht.

Das erscheint einem so – um bei dem neuerdings gängigsten Tötungsinstrument in Deutschland zu bleiben: „Ich habe ihm ja das Messer nur in den Bauch gestoßen: aber nicht in Tötungsabsicht“.
Bemerkenswert ist, wie die Mainstreampresse den Vorfall umschreibt: Die Täter werden permanent als „Deutsche“ bezeichnet und „wegen des dichten Gedränges am Bahnsteig stürzten die Jugendlichen ins Gleisbett“. Man versteht diese Art von Journalismus nicht mehr, der solche Formulierungen „absondert“. Man hat den berechtigten Eindruck, dass alles was „Biodeutsche“ verbrechen auf eine Metaebene gehoben wird – und möglichst noch mit einem Aufruf zu Mahnwachen und Gedenkreden versehen wird. Wenn Zuwanderer oder Deutsche mit Migrationshintergrund Verbrechen verüben, wird dagegen bagatellisiert. Die AfD ist dafür, dass stets umfassend/detailliert berichtet wird ! Nur durch Tatsachenberichte und nicht durch „Zeitgeistmeinungen“ erfüllen die Medien eine ehrliche Dienstleistung und ihre originäre Aufgabe einer objektiven Berichterstattung.

Der medialen Schonformulierung folgt die juristische Einschätzung im Gleichschritt.
Die entsetzten Eltern der getöteten Jungen kritisieren die Staatsanwaltschaft zurecht heftig, da verharmlosend angeklagt wird: Körperverletzung mit Todesfolge. Als wären die Opfer nach einer harmlosen Prügelei versehentliche ins Gleisbett gefallen. Von einem Tötungsvorsatz geht die Staatsanwaltschaft nicht aus.
Bei einer Prügelei im Bereich von einfahrenden Zügen auf Bahn -, U-Bahn -, S-Bahnhöfen muss immer damit gerechnet werden, dass jederzeit ein Zug einfährt. Keiner der Beteiligen schaut bei einer solchen Auseinandersetzung auf die Uhr und schätzt, ob das Opfer es noch rechtzeitig aus dem Gleisbett schafft ohne vom Zug überrollt zu werden. Das ist völlig unrealistisch. Schon der Gedanke daran würde jeden vor dieser Tat zurückschrecken lassen.

Es bleibt abzuwarten ob angemessene Jugendstrafen gesprochen werden.
Die Eltern müssen Ihr Leben lang auf Ihre mit viel Liebe großgezogenen Kinder verzichten. Ein furchtbares Schicksal. Die Täter würden nach der staatsanwaltschaftlichen Anklageabsicht nach wenigen Jahren wieder auf freien Fuß sein. Wo bliebe da die Gerechtigkeit?

Die AfD wird die Prozessentwicklung und das Ergebnis begleiten und hofft trotzdem, dass ein gerechter Richter ein gerechtes Urteil spricht, das nicht wie häufig in der Vergangenheit die Täter „gnädig“ aburteilt und schwere Straftaten wie diese, milde bewertet werden.
Darüber hinaus haben wir es seit geraumer Zeit nicht nur mit vermehrten Verbrechen zu tun, wobei Messer eine blutige Rolle spielen. Auch das absichtliche und heimtückische Schubsen in die Gleise ist neuerdings in Deutschland „angekommen“.

Man sollte sich „Gedanken“ machen in unserer leider immer unsolidarischeren Gesellschaft, ob wir in einer solch „kriminellen Zukunft“ leben wollen.

13.08.2019

Oft wird die Frage nach einem Ausweis mit einem Schlag in das Gesicht des Polizisten beantwortet. Immer häufiger werden Polizeibeamte im Dienst brutal angegriffen: geschlagen, bespuckt, beleidigt. Der Respekt vor Polizeivollzugsbeamten ist bei vielen Leuten in unserem Lande nicht mehr vorhanden.

Die Zahl der verletzten Polizisten steigt von Jahr zu Jahr und hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.
Die AfD ist hier ganz auf Seiten der Polizei und würde ein noch konsequenteres und robusteres Auftreten und Vorgehen der Ordnungshüter unterstützen. Legislative und Judikative sind gefordert, den polizeilichen Vollzugsdienst wieder Respekt zu verschaffen.
In Bayern und auch in Nürnberg steigen die Fälle von Jahr zu Jahr.
Wir wollen polizeilich nicht auf das Niveau von „Links, Links, Grün – Berlin“ absinken und rechtsfreie Räume in Nürnberg haben.

Vor kurzem hat ein singulärer Fall in Nürnberg – Gibitzenhof Schlagzeilen gemacht, getragen und verstärkt von bestimmten politischen und gesellschaftlichen Kräften in der Stadt, die die Polizei auch gerne als „Bullenschweine„ bezeichnen.

Die beiden Ordnungshüter forderten einen 45-Jährigen auf seine Personalien herzugeben und zu einem Alkoholtest mit auf die Wache zu kommen..
Daraufhin schlug er einen Beamten mit der Faust ins Gesicht und bei der darauffolgenden Festnahme trat er um sich und verletzte beide Beamten. Diese setzten darauf Schlagstöcke ein, was man ihnen nicht gerade verdenken kann.
Die Justiz wird jetzt untersuchen, ob das Vorgehen der beiden Polizisten korrekt war.
Ihre harte Reaktion ist nachvollziehbar – man versetze sich einmal persönlich in eine solche Situation.
Die ältere Generation und die hier schon länger Lebenden stehen überwiegend dieser Entwicklung ratlos und auch fassungslos gegenüber.
Für sie galt und gilt der alte Spruch: „Die Polizei, dein Freund und Helfer“.
Wenn man etwas auf dem „Kerbholz“ hatte, war klar, dass man sich der Polizei kooperativ gegenüber verhalten musste und sah letztlich die Arbeit der Polizei als notwendige rechtliche und ordnende Konsequenz ein. Wer will in einem Staat leben, wo der einzelne Bürger nicht mehr auf Recht und Schutz hoffen kann.

Leider ist auch hier festzustellen, dass Zuwanderer sich überdurchschnittlich fehlverhalten.
Hier kommt ein falscher Solidarisierungseffekt hinzu (Gruppe tritt geschlossen als Verwandte oder als Nationalität auf). Auch die Meinung, dass man mit der hiesigen Polizei machen kann, was man will, ist bei Zuwanderern weit verbreitet. Strafen drohen kaum.
Ein hartes Auftreten gegen solche Gruppen wird von den Altparteien mit Argusaugen gesehen, sind es doch ihre zukünftigen Wähler, die beschützt werden müssen und ein striktes Auftreten wird sofort als „Ausländerfeindlichkeit“ gebrandmarkt. Das ist aber das letzte, was man in Deutschland haben will.
Natürlich spielen Drogen und Alkohol hier auch eine erhebliche Rolle im Negativverhalten.

Zusammenfassend ist zu sagen, der Respekt gegenüber der Polizei muss wiederhergestellt werden mit allen rechtlichen und technischen Mitteln. Wir fordern die Altparteien auf hier nicht nur wahlwirksam „die Backen aufzublasen“, sondern auch zu handeln.

22.07.2019

In einem Antrag forderte Marcus König von der CSU-Fraktion Informationen zum autonomen Szene-Treff „Schwarze Katze“. Hintergrund war die Vertreibung der Polizeikräfte durch Linksradikale nach einem Vorfall von „Ruhestörung“ am Jamnitzerplatz.

Die CSU will also plötzlich wissen, wer linksextremistische Orte finanziell fördert und unterstützt, empört sich also wieder einmal für einen Umstand, den sie selbst nicht nur jahrelang hinnahm, sondern mittrug. Erst wenn es wieder einmal mehr unerträglich für unsere Polizisten wird und auch Anwohner von der Okkupation öffentlicher Räume durch linke Kräfte zunehmend in Bedrängnis geraten, streicht die Union ein wenig konservative Salbe auf die entsetzten Betroffenen. Doch sollte jedem klar sein: Es wird immer bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die anderen Altparteien werden Versuche, linksextremistische Gruppierungen als das zu enttarnen was sie sind – Verfassungsfeinde – verhindern; außerdem ist der linke Mainstream bei der CSU schon längst angekommen und wahre Konservative nur noch das Feigenblatt für den Wähler.

Die Bürger sollten ihr Vertrauen nicht mehr länger auf diejenigen setzen, die sie jahrzehntelang enttäuscht haben. In Deutschland gibt es nur einen Hoffnungsträger, der das Problem Linksextremismus anspricht, und das ist die AfD.

18.07.2019

Vor der Landtagswahl im Herbst 2018 überraschte Markus Söder mit dem Anspruch in Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Regensburg und Nürnberg Reiterstaffeln der Polizei aufstellen zu wollen und die vorhandene Reiterstaffel in München zu vergrößern. Insgesamt sei ein Kontingent von 200 Pferden angedacht. Der Standort München solle auf 60 Pferde aufgestockt werden.

Sein designierter Koalitionspartner – die Freien Wähler – und hier insbesondere Hubert Aiwanger intervenierte mit Erfolg in den Koalitionsgesprächen und inzwischen sind nur noch in München (60 Pferde) und Nürnberg (35 Pferde)
Reiterstaffeln vorgesehen. Rosenheim hat noch eine Reitergruppe von 5 Pferden, die man belassen möchte.

Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder haben vor nicht allzu langer Zeit in Nürnberg Max, Noris ,Lorenz und Hermes vorgestellt, die ersten Polizeipferde, die die Sicherheit in der Frankenmetropole verbessern sollen.
Man will die berittene Polizei vor allem bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, Open-Air-Konzerten, beim Streifendienst in Parks und bei Suchmaßnahmen im Gelände einsetzen. Bei Demonstrationen eingesetzte Pferde haben mitunter keinen großen Wirkungsgrad, obwohl sie auf Lärm und Menschenansammlungen trainiert wurden.

Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit, Wirkung und den Nutzen dieses gigantischen Aufwands: hoch zu Ross auf Streife zu gehen. Es kann nicht nur von Polizeibeamten in Reiterstaffeln allein die Rede sein. Es müssen Ställe gebaut oder gemietet werden, Pferdepfleger sind nötig, Veterinäre, Futterhaltung – eben die gesamte Infrastruktur einer sinnvollen und schonenden Pferdehaltung.

Besser wäre es diese Polizeibeamten im „Streifendienst“ (zu Fuß, auf dem Rad, auf dem Elektrorad/Pedelec, auf dem E-Skooter) einzusetzen, damit der unbescholtene Bürger wenigstens den Eindruck gewinnt, dass in seinem Viertel wieder Polizeipräsenz gegeben ist. Diese geplanten 35 Polizeireiter wären noch wesentlich wirkungsvoller, wenn sie als Streifenpolizisten, mit neuester Technik ausgestattet, in kritischen Stadtgebieten oder an kriminellen Brennpunkten Dienst tun würden.
Polizeibeamte die für eine Reiterstaffel vorgesehen sind, müssen außerdem eine zusätzliche Ausbildung neben der normalen Polizeiausbildung erhalten.

Zweibeiner mit neuzeitlicher Technik sind somit, nach unserer Einschätzung, den anfälligen Vierhufern absolut überlegen.
Wenn Pferde vom Nürnberger Norden in den Stadtsüden gebracht werden müssen, sind Pferdeanhänger/Transporter nötig, denn die Polizei wird nicht durch die ganze Stadt reiten können und die erschöpften Pferde dann erst zum Einsatz zu bringen. Es ist angedacht Nürnberger Pferde auch bei Veranstaltungen in anderen Städten einzusetzen. Diese Transporte sind unter Umständen eine Qual für die Vierbeiner.
Eine Begegnung von Pferd und Großstadtverkehr kann auch sehr schnell lebensbedrohend für die Pferde sein. Ein sehr einseitiger Ausgang wäre gewiss, denn wer will Pferde solchen Gefahren aussetzen und damit weh tun.

Deshalb empfehlen wir der Bayerischen Staatsregierung und hier insbesondere dem Ministerpräsidenten, dieses nostalgische und wenig effektive Reiterstaffelmodell zu überdenken und das Geld lieber für technisch gerüstete „Zweibeiner“ auszugeben.

11.07.2019

Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihren Ausgaben von 01./02./ und 03. Juli 2019 von folgenden Überfällen in Nürnberg.

In der Nacht von Freitag auf Samstag /28. auf 29. Juni 2019 wurde eine Frau in St. Peter von einem 29 jährigen sexuell belästigt und bedrängt. Zivilfahnder konnen ihn festnehmen.

Am 29.06.2019 – am Samstagmorgen wurde in St. Leonhard ein Mann Opfer eines Räubers.

Gegen 3.45 Uhr forderte der Unbekannte mit einem Messer bewaffnet Bargeld.

Nach Aushändigung von Geld flüchtete der Täter.

Am 29.06. 2019 – am Samstag war einen Frau nach Mitternacht in der Hinteren Cramergasse in St. Peter unterwegs. Sie wurde von einem Unbekannten mit einem Messer bedroht und Geld gefordert. Der Täter flüchtete mit dem erbeuteten Geld.

Am 29.06.2019 – am Samstag (nur eine Viertelstunde später und nur 300 m entfernt) wurde eine Fußgängerin in der Schanzenstraße Opfer eines mit einem Messer bewaffneten Räubers.

Die Frau schrie laut um Hilfe – der Täter floh.

Am 30.06.2019 – in der Nacht zum Sonntag forderte in der Lochnerstraße in Schweinau ein Unbekannter Bargeld von einer jungen Frau. Nachdem er Geld erbeutet hatte berührte er sie noch unsittlich und flüchtete.

Am 30.06. 2019 – am Sonntagmorgen geschah geschah gegen 02.15 ein brutaler Überfall auf einen 22-jährigen. Drei Männer schlugen unvermittelt auf ihn ein und raubten ihm die Geldbörse. Anschließend flüchteten die Täter. Das Opfer wurde so schwer verletzt, dass es an Ort und Stelle ärztlich versorgt werden musste und anschließend ins Krankenhaus gebracht wurde.

Am 01.07.2019 – am Montagabend wurde eine Frau von einem Unbekannten angegriffen und zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert.

Die Frau schrie laut um Hilfe und konnte sich losreißen.

Am 01.07.2019 – nur eine Viertelstunde später und nur 400 Meter vom Tatort entfernt wurde eine weitere junge Frau an der Heisterstraße in Gibitzenhof Opfer eines bewaffneten Täters: wieder mit Messer bewaffnet – der Täter floh, nachdem die Frau lauf um Hilfe schrie. Hier konnte die Polizei einen 31-Jährigen festnehmen, die Tatwaffe, ein Küchenmesser steckte noch in seinem Hosenbund.

Diese Massierung von Überfällen in nur 3 Tagen in Nürnberg: Man muss sich fragen, wo und wie leben wir hier inzwischen ? Ist das Gegenwart und Zukunft ?

Unglaubliche Zustände, wie sie sich vor einigen Jahren ein normaler Nürnberger Bürger in seinen finstersten „Albträumen“ nicht hätte vorstellen können. Die Älteren verstehen sowieso nicht mehr, wie die Sicherheit in einer „gut bürgerlichen“ Stadt abrupt wegbrechen konnte.

Kann man unter diesen Umständen überhaupt noch abends oder nachts das Haus verlassen ?

Diese feigen Überfälle mit Messereinsatz entsprechen nicht unserer Kultur – mehr ist dazu nicht zu sagen.

Die AfD hat die Hoffnung, dass sich Polizei und Justiz (die diese Sisyphos-Arbeit zu bewältigen haben) – und vor allem Redakteure über diese Entwicklung ernsthaft Gedanken machen.

01.07.2019

Auch in Nürnberg (akute Fälle in Neuselsbrunn, Thon und Eibach), treiben die Call-Center- Banden aus der Türkei ihr Unwesen.

Eine der gängigsten Maschen sind Schockanrufe bei Senioren, dass Einbrecherbanden in der Nachbarschaft unterwegs wären, und geraten wird, das Vermögen schnell in Sicherheit zu bringen.

Es wird empfohlen, dass alle Vermögenswerte, wie Schmuck und Bargeld in einem Kuvert vor die Tür oder am Fenster abgelegt werden sollen; ein Kripobeamter würde es einsammeln und sicherstellen. Später würden sie die Wertgegenstände wieder zurückerhalten. Selbst in der Bank wäre das Geld nicht sicher und die Senioren sollten auch dies abheben und in das Kuvert stecken.

Man glaubt es kaum, aber es werden immens hohe Beträge ausgehändigt.

Glaubhaft wird das für viele, da Telefonnummern der Polizei oder der örtlichen Staatsanwaltschaft im Display des Telefons angezeigt werden.

Ältere Menschen wissen oft nicht, dass bei Telefonanrufen beliebigen Telefonnummern eingegeben werden können (Call-ID-Spoofing). In Deutschland ist das eigentlich verboten – andere Länder scheren sich nicht darum, obwohl dort – insbesondere in der Türkei – bekannt ist, dass viele Call-Center kriminelle Handlungen gegenüber deutschen Bürgern begehen.

Vielleicht wird das als zusätzliche „Entwicklungshilfe“ gesehen und im übrigen, wie manche der Call-Center Mitarbeiter aussagen, sind die Deutschen ja reich und können dies verschmerzen.

Die Täter werden übrigens in der Türkei professionell geschult und arbeiten im Drei-Schichtbetrieb im Call-Center.

Es handelt sich vielfach um Deutschtürken, die bei uns die Schule durchlaufen haben, somit perfekt Deutsch und auch die örtlichen Dialekte sprechen, alle sozialen Vorteile genossen haben und jetzt ein perfides Geschäftsmodell praktizieren, das unseren älteren, teilweise hilflosen und häufig auch dementen Mitbürgern erheblich schadet, mit Folgen bis hin zum Suizid.

Danke für diese freundliche Behandlung eines Landes und seiner ältere Generation, das großzügig war und in dem es von Gutmenschen, die immer und überall helfen wollen, nur so wimmelt – noch!

Gefasst werden ab und an „Abholer“ aber nicht die Hintermänner. Die befinden sich in der Türkei und Verantwortliche der Kripo sagen aus, dass es mit der „Amtshilfe“ nicht weit her sei. Rechtshilfeersuchen über Justizbehörden gestalten sich „kompliziert und langwierig“.

Es ist überhaupt kein politischer Wille erkennbar, diese kriminellen Machenschaften der Türkischen Call-Center Mafia zu unterbinden. Wenn ein Wille zum harten Durchgreifen vorhanden wäre, würde sich rasch etwas ändern. Die Altparteien sehen also weiter zu, wie eine Vielzahl von Rentnern ausgeplündert wird, ohne gesetzgeberisch hart zu handeln.

Die Polizei kann einem leid tun, sie hat teilweise resigniert, und die Gerichte urteilen in der Regel wie auch sonst häufig: tolerant, überfordert und mit der Hoffnung auf Besserung der Situation.

Politisch wird zwar verlautbart, man werde mit der „gebotenen Härte“ gegen solche ethnisch abgeschotteten Clans vorgehen und man würde sich innerhalb der Länder koordinieren.

Die Wahrheit sieht anders aus, 16 Bundesländer, 16 verschiedene Computersysteme, 16 verschiedene Vorgangserfassungen. Hier ist eine bundeseinheitliche Vernetzung der Polizei dringendst erforderlich. Zentrale Ermittlungen sind das Gebot der Stunde.

Überall im Lande ermitteln Beamte gegen dieselben Täter – oft, ohne dass sie voneinander wissen und sich abstimmen können. Das LKA bemängelt zu recht, dass im föderalen Polizei- und Justizsystem die Zusammenhänge nicht erkannt werden. Stattdessen verfestigen und vergrößern sich die Täterstrukturen in der Türkei.

Die Call-Center haben natürlich eine Vielzahl von weiteren „Geschäftsmodellen“, wie Betrug im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Betrug bei der Vermittlung von Energielieferverträgen, die Vertrauenserschleichung mit der Folge von „Verlagerung“ von Vermögen von ehrlich auf unehrlich.

Es muss wiederholt und abschließend gesagt werden: Es fehlt der politische Wille zur Unterbindung dieser schäbigen kriminellen Handlungen, die unseren älteren Mitbürgern zugefügt werden.

Es wäre wünschenswert, wenn unsere Kanzlerin Ihrem Kollegen Erdogan bei einem Treffen – auf höchster Ebene – dieses Treiben der Call-Center nahebringen würde.

01.07.2019

Bürgschaft bedeutet im Rechtswesen das Einstehen für die Erfüllung von Verbindlichkeiten eines anderen. Sie ist einseitig verpflichtend. Jeder auch nur rechtlich mittelmäßig gebildete Deutsche kennt das Rechtsinstitut der Bürgschaft und die daraus entstehenden Folgen. „Ein scharfes Schwert“ rechtlich gesehen.

Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden hatten sich zwischen 2013 und 2015 – auch in Nürnberg! – dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aufzukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte nachvollziehbar entschieden, dass Bürgen auch nach der Anerkennung der Flüchtlinge die Lebenshaltungskosten übernehmen müssen, denn es war ihre Initiative sie ins Land zu holen. (Verursacherprinzip). Viele Bürgen hatten angeblich gedacht, dass sie nur so lange zur Kostentragung verpflichtet wären, bis das Asylverfahren positiv beschieden wäre.

Bei der ersten Konfrontation mit den ökonomischen Folgen ihrer Verpflichtung, zerplatze die gesinnungsethische Seifenblase.

Die Forderungen des Staates an diese Bürgschaftsgeber beliefen sich auf ca. 37 Millionen Euro.

Nach heftigen Interventionen der Betroffenen, von Parteien, NGOs und Teilen der „Zivilgesellschaft“ waren die Länder und der Bund bereit, die Kosten der Jobcenter und neuerdings auch die aufgelaufenen Kosten bei den kommunalen Sozialämtern zu übernehmen, natürlich ganz im Sinne der gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse und der dadurch beförderten ideologischen „Stoßrichtung“.

Man sieht exemplarisch, dass Handeln im Sinne der politischen Mehrheiten immer wieder Unterstützung erfährt – selbst gegenüber Bürgen. Anstelle des Bürgen übernimmt nun jeder Bürger ungefragt die Kosten.

Die 37 Millionen zahlt also jetzt der Steuerzahler, der diese Kosten nicht provoziert hat – also Du und Ich.

Die AfD hätte gerne die Steuerzahler unbehelligt gelassen.

Bund und Länder hätten für diesen Betrag eine erhebliche Anzahl an notwendigen Wohnungen bauen können.

21.06.2019

Bis zum Jahre 2015 hatte wir das überbordende Problem von Straftaten mit Messern nicht.

Es ist leider festzustellen, dass Menschen mitunter auch Ihre kulturellen Gewohnheiten und Eigenarten mitbringen, wenn Sie in andere Länder einreisen und diese auch dort praktizieren.

In Nürnberg sind allein an einem Wochenende drei Verbrechen verübt worden, bei denen Messer benutzt wurden. Messerangriffe bewegen sich seit einigen Jahren auf einem unerträglich hohen Niveau.

Viele Messerarten, die man als „Kampfmesser“ bezeichnen kann, wurden schon vor vielen Jahren zurecht verboten, z.B. Spring- und Fallmesser mit nach vorne austretender Klinge, Faustmesser, Butterflymesser, um nur einige zu nennen.

Jetzt wird im Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass feststehende Messer nur noch eine Klingenlänge von 6 cm haben dürfen – bislang sind 12 cm Klingenlänge erlaubt.

Weiter wird vorgeschlagen, dass in ausgewiesenen Waffenverbotszonen, z.B. Umfeld von Schulen, Kindergärten, Kitas, Einkaufszentren, Bahnhöfen, Haltestellen, in Fußgängerzonen oder bei öffentlichen Veranstaltungen überhaupt keine Messer mehr getragen werden dürfen.

Wer soll das kontrollieren? Denn der Wille zur Personenkontrolle und die Machbarkeit wären die Voraussetzung, bevor Gesetze beschlossen werden!

Der Messerträger wird nicht unbedingt sein Messer bei einem „Brezelverkäufer“ oder im nächstbesten Geschäft zwischenlagern und nach Verlassen der Verbotszone dann wieder abholen.

Das ist völlig unrealistisch!

Insbesondere ist es unsinnig erlaubte Messer weiter einzuschränken, wenn die Verbrechen mit bereits unerlaubten Messern begangen werden. Man wird also mit einer Verschäfung dieser Gesetzeslage, die Situation in keinster Weise verbessern.

Eine Lösung könnte nur so aussehen, dass die Polizei umfangreiche Befugnisse bekäme, potentielle „Messerträger“ zu kontrollieren, und zwar intensiv und häufig. Dazu müsste die Polizei entsprechend personell ausgestattet werden und natürlich der politische Wille gegeben sein. Die Reaktion der Altparteien wird hierzu eindeutig negativ sein.

Darüber hinaus sollte die Einhaltung der vorhandenen Gesetze verschärft kontrolliert werden, wenn Messer gefunden werden, die aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht mitgeführt werden dürfen.

Nochmal: Häufige Personenkontrollen wären also elementar.

Da der politische Wille der Altparteien dazu nicht vorhanden sein dürfte, werden wir also leider weiter mit einem hohen Aufkommen an Messerdelikten rechnen müssen – mit vielen Verletzten und Toten.

Bedauerlich auch, dass erst seit dem Jahr 2019 in einigen Bundesländern die Messerangriffe statistisch erfasst werden. Zuvor hat der entsprechende politische Wille gefehlt. Erst auf Grund des Drucks durch die AfD, werden in der Statistik Ausländerdelikte und Art der Waffen festgehalten.