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Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit über 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen war, ist sie aktuellen Umfragen zufolge mittlerweile zur stärksten Einzelpartei des Landes geworden.
Die Anmaßung der „Altparteien“
Die sogenannten Altparteien, die offenbar der Überzeugung sind, dass Demokratie nur dann richtig funktioniert, wenn man sich die politisch entscheidenden Positionen des Staates untereinander aufteilen kann, geraten zunehmend in Panik. Immer mehr Menschen im Land wählen die einzige echte Oppositionspartei – ohne Rücksicht darauf, was CDU/CSU, SPD, Grüne und andere von ihnen erwarten. Was nicht sein darf, das kann natürlich auch nicht sein.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das weisungsgebundene und dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz heute bekannt gab, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Es geht offenbar darum, die politische Opposition mundtot zu machen, ihre Wähler einzuschüchtern, sie zu diskreditieren und die politische Arbeit einer unliebsamen Partei unmöglich zu machen. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass die Stiftung der AfD finanzielle Förderung erhält – denn dies würde zulasten der etablierten Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen gehen. Wo kämen wir denn da hin?
Ein altbekanntes Muster – Urteil ohne Verfahren
Ist das alles etwas Neues, noch nie Dagewesenes? Selbstverständlich nicht.
Ist das einer pluralistischen Demokratie würdig? Auf keinen Fall!
Nachdem ein Gutachten des sächsischen Verfassungsschutzes, das der AfD gesicherten Rechtsextremismus unterstellte, von Experten in der Luft zerrissen wurde, versucht man nun, auf Bundesebene vorzubeugen. Was in dem Gutachten steht, soll – ja darf – die Öffentlichkeit nicht erfahren.
Wir zitieren in diesem Kontext eine große deutsche Tageszeitung:
„Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des Verfassungsschutzes, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.“
Anklage ohne Begründung. Diskreditierung ohne Faktenbasis. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Wenn die Menschen im Land nicht so wählen, wie es erwartet wird, greift man zu Methoden, die als undemokratisch zu bezeichnen keine Übertreibung ist.
Wie also damit umgehen?
Wir werden unseren Weg konsequent demokratisch und klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehend weiterverfolgen. Wir lassen uns weder provozieren noch mundtot machen. Wesenskern einer Demokratie ist eine starke Opposition. Diesem Auftrag kommen wir nach.
An dieser Stelle macht es durchaus Sinn, einmal Bertolt Brecht zu zitieren:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Aktuelle Blogbeiträge finden sie hier
- Asylzahlen – April 2025 – Trend stabilisiert sichvon Fraktion am 10. Mai 2025 um 9:32
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Gut 50% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 45.681 Aslyerstanträge bis April 2025 In den ersten drei Monaten ... Weiterlesen ...
- Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiertvon Fraktion am 2. Mai 2025 um 13:45
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- Aus dem Stadtrat: Unser Beitrag zum Sicherheitsbericht der Stadt Nürnbergvon Roland Huebscher am 16. April 2025 um 8:43
In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei. Der Oberbürgermeister und die Vertreter ... Weiterlesen ...
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verpflichtet, ist ein bedeutender Sieg für die Demokratie und die politische Neutralität unserer Institutionen. Es zeigt, dass auch in Zeiten zunehmender ideologischer Polarisierung das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb gewahrt bleibt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht deswegen von der AfD beanstandet wurde, weil sich diese Allianz in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet, sondern weil sie sich in den letzten Jahren zunehmend nahezu ausschließlich gegen die AfD richtet und diese auch namentlich in ihren Broschüren benennt und diffamiert. Das Engagement der Stadt gegen Extremismus jeder Art findet jedoch die ausdrückliche Unterstützung der Alternative für Deutschland. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die durchschaubare Taktik, alles, was dem eigenen Weltbild nicht entspricht, als „rechtsextremistisch“ zu definieren und die betreffenden Politiker dann mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in einer Organisation, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wendet, stellt einen klaren Verstoß gegen die gebotene Neutralität öffentlicher Institutionen dar. Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass solche parteiischen Allianzen keinen Platz in der politischen Landschaft haben sollten.
Dieses Urteil sollte als Weckruf für alle Kommunen dienen, ihre Mitgliedschaften in politisch motivierten Bündnissen zu überdenken und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Vertretung und den Dienst am Bürger, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.
Die AfD wird weiterhin für die Einhaltung demokratischer Grundsätze eintreten und sich gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung wehren. Wir fordern alle politischen Akteure auf, den Dialog zu suchen und die Meinungsvielfalt zu respektieren, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Nur so kann eine lebendige und funktionierende Demokratie gewährleistet werden.
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Sehr geehrte Besucher unserer Internetseite,
zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
