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Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verpflichtet, ist ein bedeutender Sieg für die Demokratie und die politische Neutralität unserer Institutionen. Es zeigt, dass auch in Zeiten zunehmender ideologischer Polarisierung das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb gewahrt bleibt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht deswegen von der AfD beanstandet wurde, weil sich diese Allianz in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet, sondern weil sie sich in den letzten Jahren zunehmend nahezu ausschließlich gegen die AfD richtet und diese auch namentlich in ihren Broschüren benennt und diffamiert. Das Engagement der Stadt gegen Extremismus jeder Art findet jedoch die ausdrückliche Unterstützung der Alternative für Deutschland. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die durchschaubare Taktik, alles, was dem eigenen Weltbild nicht entspricht, als „rechtsextremistisch“ zu definieren und die betreffenden Politiker dann mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in einer Organisation, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wendet, stellt einen klaren Verstoß gegen die gebotene Neutralität öffentlicher Institutionen dar. Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass solche parteiischen Allianzen keinen Platz in der politischen Landschaft haben sollten.
Dieses Urteil sollte als Weckruf für alle Kommunen dienen, ihre Mitgliedschaften in politisch motivierten Bündnissen zu überdenken und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Vertretung und den Dienst am Bürger, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.
Die AfD wird weiterhin für die Einhaltung demokratischer Grundsätze eintreten und sich gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung wehren. Wir fordern alle politischen Akteure auf, den Dialog zu suchen und die Meinungsvielfalt zu respektieren, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Nur so kann eine lebendige und funktionierende Demokratie gewährleistet werden.
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Sehr geehrte Besucher unserer Internetseite,
zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
