Pendlerpauschale unverzüglich anheben

12.02.2022

Entgegen Verlautbarungen von Seiten der Politik sowie der Europäischen Zentralbank von einem angeblich „nur vorübergehenden Anstieg“ der Inflation hat das Statistische Bundesamt die Preissteigerung für den Monat Januar 2022 mit 4,9 % bestätigt.

Einige Beispiele:
Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Kraftstoffpreise um 24,8% und die Preise für Haushaltsenergie um 18,3 %. Unter den Produkten für die Haushaltsenergie verteuerten sich vor allem leichtes Heizöl (+51,9 %), Erdgas (+32,2 %) und Strom (+11,1 %). Obwohl dies bereits seit Monaten absehbar war wurde zu Beginn des neuen Jahres die CO2 Steuer weiter angehoben.

Nach wie vor fällt der Ampelkoalition in Berlin nichts weiter ein, als mögliche Entlastungen „zu prüfen“ statt konkret zu handeln oder Begründungen dafür zu suchen, warum eine Entlastung nicht möglich ist. Was in anderen Ländern der Europäischen Union binnen Wochenfrist umsetzbar ist scheint in unserem Land politisch nicht gewollt zu sein. Hier dürfen wir uns keiner Illusion hingeben.
Die Ablehnung der Erhöhung der Pendlerpauschale wird von Seiten der Grünen ernsthaft damit begründet, dass man damit nur die Menschen subventionieren würde, die es vorzögen auf dem Land im Haus mit Garten zu wohnen statt brav in der Stadt Mieten von 15€ pro Quadratmeter und mehr zu bezahlen.

Auf die Vorstellung, Bürger dieses Landes könnten sich nicht schöneres vorstellen als täglich lange Wegstrecken in die Arbeit zu pendeln, können wohl nur grüne Minister mit sechsstelligen Jahresgehältern und kostenlosem Fahrdienst in Luxuslimousinen kommen.
Die Pendlerpauschale muss rückwirkend zum 01. Januar 2022 auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer Wegstrecke angehoben werden.

Mobilität darf kein Luxus werden.

Energiekosten senken

09.02.2022

Während in anderen Ländern Europas die Regierungen beherzte Schritte unternehmen, um die Menschen von den explodierenden Energiekosten zu entlasten, kann man in unserem Land beobachten, wie politische Untätigkeit und ideologisch geprägte Realitätsverweigerung aussehen. Seit Monaten steigen die Preise für Strom, Wärmeversorgung und Kraftstoffe kontinuierlich. Passiert ist seitdem nichts.
Seit Wochen befindet sich eine angedachte Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage in der Ressortabstimmung bzw. der Diskussion in Reihen der Ampelkoalition. Der grüne Wirtschaftsminister lehnt eine Senkung der Stromsteuer ab, und in der Fraktion der Grünen im Bundestag hält man eine Abschaffung der Umlage für unangebracht. 20 Jahre „Energiewende“ haben in Deutschland zu den höchsten Strompreisen in einem Industrieland geführt.
Es gibt in diesem Land Menschen, die auf das Auto angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen. Ebenso gibt es Menschen, die nicht in der Lage sind die Miete für eine energetisch perfekt sanierte Immobilie oder eine Neubauwohnung aufzubringen. Die Ignoranz der Ampelkoalitionäre diesen Menschen gegenüber ist perfide.
Wir fordern eine sofortige Senkung der Stromsteuer, eine angemessene und sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoffe.

EEG Umlage abschaffen!

03.02.2022

Einer aktuellen Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zufolge liegen die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde. Ein Preisrekord, der international seinesgleichen sucht. Nirgendwo in Europa müssen derartig hohe Preise bezahlt werden.

Anstatt zügig die EEG-Umlage abzuschaffen, und Menschen sowie Industrie und Handwerk in unserem Land zu entlasten, meldet sich nun die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, und kritisiert derartige Überlegungen. Pflichtschuldig beklagt sie die hohen Preise, um im nächsten Satz eine schnelle Senkung der Kosten über die Abschaffung der EEG- Umlage zu kritisieren. Man solle „zielgerichteter helfen“.

Was das bedeutet hat wohl der grüne Wirtschaftsminister mit dem brutalen Stopp der Förderung für energieeffizientes Bauen am 24. Januar vorgemacht. Man darf dies keinesfalls aus den Augen verlieren. Sowohl die energiepolitische Sprecherin der Grünen als auch der grüne Wirtschaftsminister verdienen klar über 10.000 € im Monat. Als Mitglieder der Partei der Spitzenverdiener kann man sich wohl nicht mehr vorstellen welche Belastungen die hohe Inflation für normale Bürger bedeutet.

Energie darf nicht zum Luxusgut werden.

Zeit für einen „Faktencheck“

24.01.2022

Die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts weisen für die Bundeshauptstadt Berlin einen Inzidenzwert von knapp 1.500 aus, die Hansestadt Bremen liegt bei 1.250 und das Bundesland Schleswig-Holstein bei knapp 925.

Erinnern wir uns für einen Moment zurück an die Berichterstattung gegen Ende vergangenen Jahres, als die Werte in den Bundesländern Sachsen und Thüringen auf einem derartigen Niveau lagen. Die vermeintlichen Politik- und Pandemieexperten diverser großer Magazine und Tageszeitungen hatten die ganz große Erzählung parat: Ohne Zweifel läge der Grund für jene Zahlen im hohen Anteil von AfD-Wählern in diesen Ländern und das müsse jetzt einmal klar journalistisch herausgearbeitet werden.

Interessant in diesem Kontext ist das laute Schweigen der gleichen Medien in den letzen Tagen. Wäre es nicht höchste Zeit und außerdem sehr sinnvoll, erneut investigativ tätig zu werden und einen Blick auf die Wahlergebnisse in den anderen Bundesländern zu werfen?

Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte in Richtung Nulllinie tendieren, passen doch die Ergebnisse sicher nicht zu den gepflegten Stereotypen des politisch korrekten Mainstream-Reporters.

Neue Regierung sieht Energiepreisexplosion tatenlos zu

20.01.2022

Die Preise für Strom und Gas explodieren gerade. Läuft die aktuelle Preisbindung aus oder besteht die Notwendigkeit neue Verträge abzuschließen sehen sich die Verbraucher mit enormen Mehrkosten konfrontiert. Laut dem Vergleichsportal Verivox liegt der Preis pro kWh Strom bei Neuverträgen bei knapp 40 Cent. Einige Versorger rufen aktuell sogar Preise von fast einem Euro pro kWh auf.

Beim Gaspreis ein ähnliche Entwicklung. Über 700 Grundversorger in Deutschland haben Erhöhungen für die kommenden Monate angekündigt – um durchschnittlich 27,1 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von rund 418 Euro im Jahr. Alles was dazu von der neuen Regierung zu vernehmen ist kann man als „Schweigen im Walde“ bezeichnen. Die grüne Verbraucherschutzministerin ist nicht einmal in der Lage die illegalen Vertragskündigungen windiger Strom- und Gasanbieter im Parlament zu thematisieren, geschweige denn dagegen vorzugehen. Ein Armutszeugnis.

Während in anderen europäischen Ländern beherzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden sieht die Ampelregierung dem Geschehen tatenlos zu. Von einem Kanzler, der in einem Interview nicht sagen konnte wie viel ein Liter Benzin aktuell kostet bis hin zu einer Außenministerin, die der Meinung ist Strom werde „im Netz gespeichert“, ist wohl nichts anderes zu erwarten.

Frankreich und Polen senken Steuern und Abgaben auf Energie während hierzulande erst vor etwas mehr als zwei Wochen die Steuer auf CO2 weiter angehoben wurde nur um jetzt die hohen Preise öffentlichkeitswirksam zu bedauern. Unredlicher geht es nicht.

Mit dieser Form fehlgeleiteter und ideologisierter Energiepolitik grüner Prägung wird die wirtschaftliche Substanz dieses Landes ebenso zerstört wie der soziale Friede. Die Weigerung der Grünen Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen zeigt die ganze Verlogenheit der Diskussion. Wenn man Nord Stream 2 als nicht hinnehmbar erachtet sollte man aber auch zügig die restliche Gasversorgung aus Russland zurückfahren. Dann würde es in deutschen Wohnungen aber sehr schnell sehr kalt werden.

Zur Erinnerung: Selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges gab Verträge über die Gaslieferung mit der Sowjetunion. Dies war genauso wenig eine Aussage über dortige Regierungspolitik wie heute gegenüber Russland.

Liebe Wähler, Unterstützer und Mitstreiter,

ein ereignisreiches Jahr 2021 geht zu Ende. Wenn wir in den vergangenen 12 Monaten eine Erkenntnis gewonnen haben, dann die, dass auf nichts in der Welt weniger Verlass ist, als auf das Wort eines Politikers der Altparteien.
Nur die AfD hat sich wahrhaftig und konsequent für den Erhalt Ihrer Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt.
Wir werden auch im kommenden Jahr nichts unversucht lassen, um durch eine kompetente Oppositionsarbeit und unbequeme Fragen der linksgrün dominierten Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen.
Der KV Nürnberg wünscht Ihnen einen guten Start ins Jahr 2022, und dass Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Herzlichst, Ihr Vorstand des KV Nürnberg

AfD-Bayern-Demo am 19.12. – auf nach Nürnberg: Jetzt gilt’s Freiheit & Grundrechte zu verteidigen!

Liebe Mitbürger und Unterstützer,

zum 19.12., also Sonntag, den 4. Advent ab 14 Uhr, dürfen wir Sie nochmals herzlich und dringlichst nach Nürnberg auf den Willy-Brandt-Platz einladen zur Kundgebung der AfD Bayern:

„FÜR Freiheit – GEGEN Impfzwang – GEGEN Spaltun2G!“

Werbefilm zum Weiterleiten: https://youtu.be/5yuXFI9D3dU

Prominente Gastredner wie Alice Weidel, Tino Chrupalla und unser Peter Boehringer sowie weitere Kämpfer für die Freiheit aus unseren Reihen werden die vom Ordnungsamt auf maximal 2.500 Personen gedeckelte Zuhörerschaft sicherlich begeistern (1,5 m Abstand, keine Maskenpflicht, Personen mit Erkältungssymptomen sind auszuschließen).

Die Gruppen „Schüler / Studenten stehen auf“ mobilisieren zu einem Aufzug vom Volksfestplatz um 12:30 Uhr (s. Attm.) in Richtung Stadtmitte um auch uns zu unterstützen. Wer sich daran beteiligen will, sollte allerdings an der Spitze des laut Polizeierwartung über 10.000 Teilnehmer zählenden Zuges marschieren, da die Polizei wegen Überfüllung unsere Kundgebung bald abriegeln könnte.

Die AfD Bayern wird am 19.12. entsprechend der neuen Bundeskampagne „Gesundheit ohne Zwang“ zum hellen Leitstern für alle Verzweifelten, die aktuell und zukünftig besonders stark unter der grundrechtsverletzenden Corona-Politik Söders und der „Ampel“ leiden!

Wir, die AfD Bayern, sind „Die Freiheitspartei“ (siehe Banner): „Bayern. Aber frei.“ ist die zentrale Forderung, die sich vor nur zwei Jahren noch niemand von uns vorstellen konnte.

Wir sehen uns in Nürnberg!

Mit patriotischen Grüßen

Stephan Protschka

Landesvorsitzender

Die Coronapolitik der Regierung Söder

22.11.2021

Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) vor die Kameras tritt um „Neuigkeiten“ seiner „Corona-Politik“ zu verkünden ist für den kundigen Beobachter klar was er erwarten darf. Mit staatstragender Miene und in inhaltsleeren Monologen wird verzweifelt versucht das eigene Versagen zu kaschieren und die Schuld bei anderen zu suchen.

So war auch die Verkündung neuer Maßnahmen am gestrigen Freitag keine Ausnahme. Alle Weihnachtsmärkte in Bayern wurden abgesagt, nachdem die Vorbereitungen in Nürnberg und Fürth de facto abgeschlossen waren. Die Gastronomie wird in einen neuen „Lockdown“ geschickt, der eben nur nicht so heißen darf. 2G plus und eine Sperrstunde ab 22 Uhr machen einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich. Das gleiche gilt für die Kulturbranche. Neben 2G plus darf die Kapazität zu maximal 25% ausgelastet werden. Anstatt ehrlich zu sein und die Theater im Freistaat zu schließen wird der „Schwarze Peter“ auf die Veranstalter abgeschoben.

Söder bleibt seiner Linie treu. Anstatt Verantwortung zu übernehmen schiebt man diese ab, anstatt vernünftig und vorausschauend zu planen fährt man auf Sicht. Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der Politik zu tun.

Kein Betrieb aus der freien Wirtschaft würde so unvorbereitet in den Winter gehen wie diese Regierung.

Migrationskrise bricht erneut offen aus

09.11.2021

Der weißrussische Potentat Alexander Lukaschenko hatte bereits im Juli 2021 seine Pläne und Absichten öffentlich dargelegt. Er ließ sich, auf eine Frage nach den Migrationsströmen an der Grenze seines Landes zu Polen, wie folgt zitieren:

„Wir werden niemals jemanden aufhalten. Sie kommen ja nicht zu uns. Sie gehen in das aufgeklärte, warme, komfortable Europa. Europa, vor allem Deutschland, wo es nicht genügend Arbeiter gibt, hat diese Leute eingeladen.“

Seitdem werden staatlich organisiert auf dem Luftweg Personen aus arabischen Ländern nach Weißrussland eingeflogen um dort umgehend an die Außengrenze der EU weitertransportiert zu werden. Das Ziel der Menschen ist nicht Polen sondern, fast ohne Ausnahme wie schon 2015, die Länder Deutschland und Österreich. Mittlerweile zählt man pro Tag bereits wieder über 1.000 Personen, die in unserem Land Asyl beantragen.

Wie schon 2015, als die Migrationszahlen auf der Balkanroute nach Ungarn und weiter nach Westeuropa explodierten, haben weder die deutsche Regierung noch die EU in irgendeiner Weise Vorkehrungen getroffen.

Analog zu 2015, im Fall Ungarns, beschränkt man sich auf Seite der EU auf Angebote an Polen die Migranten nach Einreise zu registrieren und bei Asylverfahren zu unterstützen. Auf deutscher Seite beschränkt man sich auf Kritik an der polnischen Absicht die EU-Außengrenze zu beschützen. Auch hier kein Unterschied zum Jahr 2015.

Vertreter der SPD und der Grünen fordern bereits wieder ein Aufnahmeprogramm und eine Verteilung innerhalb der EU. Aus der Erfahrung der letzen fünf Jahre wissen wir, dass dies eine Illusion und reines Wunschdenken ist.

Unaufrichtiger kann Politik nicht sein. Diese Menschen wollen nach Deutschland und kommunizieren dies offen. Bis auf Deutschland haben die anderen europäischen Länder die Transferleistungen im Bereich des Asylrechts deutlich reduziert und die Bedingungen verschärft.

Dies ist der Grund wieso Deutschland Hauptzielland ist.

Solange Deutschland durch den Pull-Faktor der hohen Transferleistungen die Migrationsströme aufrechterhält bzw. weiter verstärkt (Stichwort: Erleichterung des Familiennachzuges durch die Ampel-Koalition) und sich einer europäischen Lösung verweigert wird sich die massenhafte illegale Einwanderung weiter verstärken.

Von der Übergriffigkeit des Staates

03.11.2021

In den letzten Tagen waren wir erneut Zeugen, welches Ausmaß die Übergriffigkeit des Staates im Allgemeinen, und die, sprachlos machende, Anmaßung vieler Politiker und Journalisten des Mainstream im Speziellen, mittlerweile angenommen hat. Nachdem weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Vasallen wie eine geifernde Meute über einen Fußballspieler hergezogen waren, wurde bekannt, dass im Bundesland Sachsen ab der kommenden Woche für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die sogenannte 2G Regel gelten soll. Darüber hinaus erlebt der Buchautor und ZDF Talkshow-Moderator Richard David Precht was passieren kann wenn man gegen die Regeln des öffentlich-rechtlichen Verlautbarungsjournalismus verstößt, und den Pfad der braven Hofberichterstattung verlässt.

Was war passiert? Nachdem Precht sich über Monate hinweg in der Rolle des harten Verfechters der „Corona-Maßnahmen“ gefallen hat und „Über die Pflicht“ als guter Staatsbürger den Anweisungen eines „liberalen Fürsorge-und Vorsorgestaates“ Folge zu leisten sogar ein gleichnamiges Buch geschrieben hatte, wich er in einem Podcast mit Markus Lanz von der reinen Lehre ab. Er erlaubte sich Dinge zu sagen für deren Artikulation man in den sozialen Medien sehr gerne und schnell von Youtube über Facebook bis Twitter gesperrt wird.

Nachzuhören ist das Gespräch hier über folgenden Link:

https://www.youtube.com/watch?v=4dW0ePfy_7c

Die Reaktion darauf folgte zügig. Precht wird nun vom „Spiegel“ im Bereich der Querdenker verortet und als „Gefahr“ bezeichnet. Ähnlich geht es mittlerweile Sarah Wagenknecht, die kürzlich bei Anne Will die Stimme des gesunden Menschenverstandes war. Immer dort, wo es gegen den gesunden Menschenverstand geht sind Politiker von „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht fern. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring empört sich auf Twitter darüber, dass man Personen wie Wagenknecht eine Bühne bietet und Parteifreundin Paula Piechotta ist der Meinung, dass man sich mitschuldig machen würde wenn man sich nicht öffentlich von Wagenknecht distanziert. Wieder und wieder zeigt die Partei der selbsternannten „Expertin im Völkerrecht“, wes Geistes Kind sie ist.

Wir können davon ausgehen, dass der bayerische Ministerpräsident, der doch so gerne Bundeskanzler geworden wäre, seine überschüssige Zeit im Amt in den kommenden Tagen wieder dafür verwenden wird so zu tun als hätte er eine schlüssige Corona-Strategie. Erwartet werden darf, dass er sich wieder in anderen Bundesländern oder in Österreich umsehen wird um dann dort die Dinge zu kopieren von denen er denkt, dass er dafür Applaus im Mainstream oder eine Schalte in die „Tagesthemen“ bekommt.

Bundestagswahl 2021

28.09.2021

Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte und die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen. Wir möchten uns an dieser Stelle aus tiefsten Herzen und mit großer Dankbarkeit bei allen Menschen bedanken, die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben. Als noch sehr junge Partei erfüllt es uns mit Stolz, dass wir es nach 2017 zum zweiten Mal geschafft haben in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Entgegen dessen was von unseren politischen Gegnern gerne kolportiert wurde sind wir mit 83 Abgeordneten in unserem Parlament vertreten. Dies geht mit großer Verantwortung einher und wir werden uns weiter mit ganzer Kraft für die Interessen der Bürger unseres Landes einsetzen.

Eindrücke vom Bundestagswahlkampf 2021

20.09.2021

Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl wollen wir einen Blick zurück werfen auf einen bizarren Wahlkampf sowie einen kleinen Ausblick geben auf das was wir erwarten.

Geprägt war die Auseinandersetzung der drei Kanzlerkandidaten von Inhaltsleere und Substanzlosigkeit die erschüttert.

Ein von der eigenen Parteibasis geschnittener NRW-Ministerpräsident tritt an gegen den Technokraten Scholz unter dessen Ägide als Bürgermeister von Hamburg die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20 Gipfel und die Cum-Ex Geschenke an das Bankhaus Warburg ebenso fallen wie das völlige Versagen in der Causa Wirecard, als der Mann als Finanzminister so tat als ob er die Interessen der Bürger unseres Landes verträte. Das Trio wird vervollständigt durch eine Frau, die vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie beständig mehr sein wollte als sie eigentlich ist. Ein „getunter“ Lebenslauf und ein aus allen möglichen und unmöglichen Quellen zusammenkopiertes Büchlein dokumentieren dies auf eindrucksvolle Weise.

Politikverdrossenheit im Jahr 2021 trägt diesmal drei Namen.

Was dürfen, was müssen wir nach dem 26.09.2021 erwarten?

Die Demoskopie lag in der Vergangenheit nicht immer richtig und manchmal wird mit Zahlen Stimmung in die eine oder andere Richtung gemacht. Dennoch scheinen einige Grundtendenzen klar zu sein.

Die Union wird unter Armin Laschet das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte nach Hause bringen. Vermutlich schreibt Jens Spahn aktuell schon an seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz der CDU. Einen nicht geringen Anteil an der Niederlage der Union wird auch Markus Söder zu verantworten haben. Der Versuch des CSU-Vorsitzenden sich durch die atemberaubende Aufgabe konservativer Position den Grünen anzubiedern wird kläglich scheitern und der CSU eine vernichtende Niederlage beibringen. Strauß Biograph Peter Siebenmorgen nannte Söder „gerade einmal die Reclam-Ausgabe von Franz Josef Strauß“. Treffend aber, wie wir finden, dennoch zurückhaltend formuliert.

Die SPD wird ihr Ergebnis um die 25% als großen Erfolg verkaufen und mit großer Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen. Spätestens nach dem 26. September wird sich auch der linke Flügel der Partei wieder zu Wort melden und das Projekt Rot-Grün-Rot auf die Agenda heben.

Die Grünen werden mit einem Ergebnis um die 15% weit hinter ihre eigenen Ansprüche zurückfallen, ein bekanntes Muster dieser Verbotspartei, die stets bemüht ist Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken und meint die Menschen moralisch erziehen zu müssen. Der Slogan der grünen Werbekampagne „Bereit, weil ihr es seid“ entpuppt sich als das was er immer war: Hybris.

Die FDP profitiert von der Schwäche der Union und die Ex-SED Truppen um Dietmar Bartsch und Co. kämpfen mit der 5% Hürde.

Zuletzt noch ein kleiner Ausblick in eigener Sache:

Die Alternative für Deutschland wird erneut mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag einziehen und wir betrachten dies als großartigen Erfolg, der uns dankbar macht und gleichzeitig motiviert weiter entschlossen für unsere gemeinsame Sache einzustehen.

Martin Sichert ist wieder Nürnberger AfD-Chef

30.03.2021

Im Rahmen der turnusgemäß stattfindendenden Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des KV Nürnberg / Schwabach den Vorstand neu gewählt.
Dabei hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert den Chefposten übernommen. Der Stadtrat Roland-Alexander Hübscher wurde im Amt des Stellvertreters bestätigt.
Sichert tritt die Nachfolge von Matthias Vogler an, der den Vorsitz zwischen 2018 und 2021 innehatte, und sich jetzt auf seine Kandidatur für den Bundestag konzentrieren möchte.

Weiterhin sind im Vorstand vertreten:
Michael Feder, Kassenwart
Erik Neumayr, Schriftführer
Erhard Wenk, Beisitzer
Alexander von Alten Blaskowitz, Beisitzer
Peter Guth, Beisitzer
Willibald Schlesinger, Beisitzer

Herr Sichert bedankt sich im Namen des gesamten Vorstandes bei allen ausgeschiedenen Vorständen für ihre hervorragende Arbeit.

Richtigstellung

05.02.2021

Lesen Sie nachfolgend, soweit es aus einer nichtöffentlichen Sitzung heraus möglich ist, die Richtigstellung unseres Nürnberger Stadtrats Roland Hübscher.
Er hatte an besagter Ausschußsitzung teilgenommen, und nimmt hiermit zu den Falschaussagen der sogenannten Qualitätsmedien Stellung.

Richtigstellung zum Bericht der Nürnberger Zeitung vom Freitag, den 5.2.2021, Seite 10, „Stadtrat setzt sich für Banu Büyükavci ein“:

Anders als in der Zeitung dargestellt fand in dieser nichtöffentlichen Sitzung (ohne Pressevertreter) keine Abstimmung über eine Befürwortung/Ablehnung einer Ausweisung statt.
Eine entsprechende Entscheidungsbefugnis liegt nicht beim Nürnberger Stadtrat.
Dieser Artikel unterstützt in erster Linie das Ansinnen der Freunde von Frau Büyükavci.
Den Verlauf der Ausschußsitzung gibt er in unzutreffender Weise wieder.

Roland Hübscher

Quelle: Bildschirmfoto Nordbayern.de

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ausweisung-von-arztin-stadtrat-appelliert-an-innenminister-herrmann-1.10807629?cid=19.1207152

Karl Lauterbach (SPD) und das Grundgesetz

28.10.2020

Der sogenannte „Gesundheitsexperte“ der SPD, Karl Lauterbach hat der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben. Dort lässt er sich wie folgt zitieren: Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein“.

Wir empfehlen Herrn Lauterbach die Lektüre unseres Grundgesetzes und hierbei vor allem von Artikel 13. Die Leichtfertigkeit und Unverfrorenheit, mit der zentrale Freiheitsrechte in Frage gestellt werden, macht fassungslos.

Gefährdete Personengruppen müssen vor einer Ansteckung mit SARS CoV 2 geschützt werden, hier kann es überhaupt keine Frage geben. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht dies und richtet ihr Handeln entsprechend aus.

Die Tatsache, dass Lauterbach der Meinung ist man müsse dafür Grundrechte unserer Verfassung außer Kraft setzen spricht für sich selbst und muss nicht weiter kommentiert werden.

AfD stellt ihre Bundestagsdirektkandidaten für Nürnberg und Schwabach auf.

25.10.2020

Im Wahlkreis Nürnberg-Nord wurde der bisherige Bundestagsabgeordnete und zweifache Familienvater Martin Sichert (40) im ersten Wahlgang erneut zum Direktkandidaten gewählt.

„Man kennt mich als Abgeordneten, der kein Blatt vor den Mund nimmt und den Finger in die Wunde legt – das werde ich auch weiterhin mit großem Engagement tun. Im anstehenden Wahlkampf und der darauf folgenden Legislaturperiode werde ich mich weiterhin für Freiheits- und Bürgerrechte stark machen und die Interessen der Steuerzahler, der Arbeiter und Angestellten, aber auch von sozial Benachteiligten, wie etwa Obdachlosen und Armutsrentnern, im Bundestag vertreten. Über den großartigen Vertrauensbeweis freue ich mich sehr“, so Sichert nach seiner Wahl.

Direktkandidat für den Bundestagwahlkreis Nürnberg-Süd ist der 38-jährige Nürnberger AfD-Kreisvorsitzende Matthias Vogler. Bei der Aufstellungsversammlung wurde er im ersten Wahlgang gewählt. Vogler ist seit 2016 in der AfD und seit 2018 Kreisvorsitzender.

Vogler zu seiner Nominierung: „Ich freue mich über das gute Ergebnis und danke auch den anderen Kandidaten. Nun heißt es anpacken und die Bürger von unserer ehrlichen, konservativen und volksnahen Politik zu überzeugen. Im Bundestag möchte ich mich für die Schwachen einsetzen und auch die Wertschätzung für den sozialen Bereich stärken. Das ist mir als langjähriger Rettungsassistent wichtig. Auch der Abbau von Bürokratie und der besonnene Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, sowie eine finanzielle Entlastung für unsere Bürger sind mir ein großes Anliegen.“

l. Martin Sichert, r. Matthias Vogler

AfD erhält Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat

23.10.2020

Am Mittwoch, den 21.Oktober 2020 hat der Nürnberger Stadtrat ohne Gegenstimme einer Erhöhung der Anzahl der Ausschusssitze von 14 auf 15 zugestimmt. Dadurch ist die AfD Nürnberg nun mit Stimmrecht in den Ausschüssen der Stadt vertreten und erhält Fraktionsstatus.

Eine neue Beschlussfassung über die Ausschussgröße war nötig geworden nachdem das Verwaltungsgericht in Ansbach hierzu klare Vorgaben gemacht hatte. Diesen Vorgaben ist man nun, unter Protest, nachgekommen und die AfD erhält nun eine Stimme in den beschließenden Ausschüssen.

Die Intention war für uns von Beginn an klar. Die Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat sollten aus dem politischen Diskurs so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Meinungsvielfalt war und ist bei vielen Entscheidungsträgern im Rat nicht gewünscht.

Der gescheiterte Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Thorsten Brehm, machte in der Presse und im Plenum seinen Standpunkt wiederholt deutlich.

Politische Positionen, von denen er vermutet, dass diese ihm nicht gefallen könnten, möchte er nicht hören. Außerdem spricht er im Kontext der vier Stadträte der AfD von „Zeitfressern“, die „uns“ nur aufhalten würden.

Hier wird ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis sichtbar.

Wie unschwer zu vermuten ist begrüßen wir, im Gegensatz zu zahlreichen Vertretern der Linken, der Grünen, der SPD und der CSU eine Erhöhung der Anzahl der Ausschusssitze von 14 auf 15. Damit hat nun jede Gruppierung, die im März in den Rat der Stadt gewählt wurde, die Möglichkeit auch in den Ausschüssen aktiv zu sein, sich zu Wort zu melden und eine Stimme abzugeben.

Opposition ist kein „Zeitfressen“, Meinungsvielfalt ist ein Wesensmerkmal der Demokratie und Meinungsfreiheit sollte, zumindest von einem Politiker, der diese Tätigkeit ernst nimmt, nicht als „Freiheit von der Meinung der Opposition“ definiert werden.

Alte Schule – Ex-SED Mitglied Andreas Geisel und die Meinungsfreiheit

28.08.2020

Am 26. August 2020 gab Andreas Geisel, der Innensenator der Stadt Berlin, bekannt, dass die für den 29. August 2020 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden, sowie die für die Zeit vom 30.08.2020 bis zum 14.09.2020 geplante Dauermahnwache unter gleichem Motto nicht stattfinden dürfen.

Zur Begründung führte er unter anderem an, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Wir werden sehen ob dieses Verbot vor Gericht Bestand haben wird.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus interessant sich die Personalie Geisel ein wenig genauer anzusehen.

Geboren am 01. März 1966 in Ost-Berlin trat der Mann im Alter von 18 Jahren in die SED ein. Unmittelbar vor der Wende trat er dann, nach einer knapp vierjährigen Mitgliedschaft, aus der Staatspartei aus und im Herbst 1990 in die SPD ein. Es mag durchaus Menschen geben, die ein solches Verhalten als zynischen Opportunismus bezeichnen würden.

Rückblickend sei er auf dieses Intermezzo „nicht stolz“, schäme sich aber auch nicht. Es sei eben „eine Zeit des Erwachsenwerdens und der Loslösung vom Elternhaus“ gewesen und er sehe diese Zeit als „Beginn des selbstständigen Denkens und der selbstständigen Entscheidungen“. Ein interessanter Zufall, dass dieser Prozess just in dem Moment zu einer Neubewertung der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ führte, als absehbar war, dass diese Partei keine Zukunft mehr haben würde.

Das von der SED Nomenklatura errichtete Regime, dass seinen eigenen Bürgern die Reisefreiheit verwehrte, auf Menschen an der innerdeutschen Grenze schießen und diese ermorden ließ, war doch bereits beim Parteieintritt bekannt, oder nicht Herr Geisel?

Er scheint seine damalige Sozialisation aber noch nicht vollständig „verloren“ zu haben. Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben „In der Krise beweist sich der Charakter“. Wie wahr diese Worte sind zeigt Innensenator Geisel mit seinem Verhalten dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegenüber.

In schöner alter SED Tradition ist er der Meinung entscheiden zu können wer dieses Recht ausüben darf und wer nicht. Ist der Kontext einer Demonstration den politischen Zielen des Ex-SED Mitglieds genehm gibt es keinerlei Probleme, ist dies nicht der Fall zeigt man sein wahres, undemokratisches Gesicht.

Andreas Geisel ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Ewiggestriger“, der in seiner Position untragbar ist.

Feiger Anschlag auf die Büroadresse unseres Nürnberger „Stadtratsmitglieds“ Roland Hübscher

23.04.2020

Heute Nacht wurde von sogenannten „Demokraten“ ein Farbanschlag auf die Geschäftsadresse meines 2. stv. Vorsitzenden und frisch gewählten Stadtrats Roland Hübscher verübt.

Bisher noch Unbekannte „verschönerten“, in ihrer rechtswidrigen Art und Weise, mit roter Farbe die Hauswand und den Eingangsbereich. Die Polizei ermittelt nun, sicher wegen einer politisch motivierten Straftat! Hier sieht man wieder das häßliche Gesicht des Extremismus und der Intoleranz gegen gewählte Mandatsträger.

Foto R. Hübscher

Ich hoffe, die Ermittlungen verlaufen erfolgreich und die Täter werden gestellt. Kein Fußbreit den wahren Feinden von Rechtsstaat, Demokratie und fremden Eigentum.

Ihr Matthias Vogler

Kreisvorsitzender AfD Nürnberg/Schwabach

Eine Geschichte von drei Demokraten

14.02.2020

Die Fürther Nachrichten vom 14.02.2020 berichten besorgniserregendes. „Viele“, so liest man dort, befürchten, dass das Klima im Nürnberger Stadtrat nach den Kommunalwahlen im März „deutlich rauher“ wird.

Der Grund dafür liegt selbstredend auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in den Stadtrat einzieht ist hoch und das ist für die etablierten Parteien natürlich unangenehm. Jedes Mandat, das die AfD im Rahmen der Wahlen erhält, kann nicht mehr, wie früher, zwischen den Altparteien aufgeteilt werden. Da kann man schon einmal ärgerlich werden.

So direkt sagen möchte man das natürlich nicht und greift deshalb zu den Mitteln der Diffamierung und Ausgrenzung. Man setzt die AfD mit der „extremen Rechten“ gleich und spricht uns per se ab Demokraten zu sein. Aus Gründen der Höflichkeit dazu „kein Kommentar“ von unserer Seite.

Wie äußern sich die „echten Demokraten“ also konkret zum Sachverhalt?

Verena Osgyan (Grüne) möchte mit „größter Klarheit Grenzen…ziehen“, und die „Geschäftsordnung konsequent anwenden“, dies erst recht, wenn es Stadträte der AfD „womöglich vor allem auf Provokation abgesehen haben“. Die Tatsache, dass Frau Osgyan die Geschäftsordnung konsequent anwenden möchte freut uns sehr. Wir können die grüne OB-Kandidatin allerdings beruhigen. Uns geht es nicht um Provokation sondern um konstruktive Arbeit für unsere Stadt. Den Bereich „Agitprop“ überlassen wir gerne den anderen.

SPD-Mann Thorsten Brehm, der auf Plakaten mit dem Slogan „Zusammenhalten“ wirbt scheint diese Botschaft selbst nicht besonders ernst zu nehmen. Er teilt den künftigen Stadtrat in Demokraten und solche, die er nicht für Demokraten hält wenn er sich wie folgt äußert: Die Volksparteien sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen indem sie überzeugend vermitteln, „dass Anliegen und Kritik bei Demokraten besser aufgehoben sind“. Da hat er, wie im übrigen die gesamte SPD, ja einiges vor sich. Aktuell steht die ehemalige Volkspartei in bundesweiten Umfragen unter 15%, Werte einer Volkspartei sehen anders aus.

Fast schon martialisch tritt CSU-Kandidat König auf. Der sich auf Wahlwerbung gerne als „Kämpferherz“ bezeichnende OB-Aspirant macht diesem Namen alle Ehre. „Wir müssen sie stellen und bekämpfen“ zitieren ihn die Fürther Nachrichten. Er rechtfertigt diese Ausdrucksweise damit, dass seiner Meinung nach die AfD darauf aus sei „unsere Demokratie und unser System zum Kippen zu bringen“.

Es ist aber auch unerhört. Eine Partei stellt sich demokratischen Wahlen, wird demokratisch gewählt und erlaubt es sich dann auch noch diese Mandate anzunehmen. Darüber hinaus tritt diese Partei auch noch für die Etablierung von mehr direkter Demokratie ein.

Verena, Thorsten und Marcus halten sich für echte Demokraten. Lassen wir die Wähler entscheiden.

Einladung zum Austausch des Integrationsrates der Stadt Nürnberg mit Roland Hübscher, OB-Kandidat und Stadtratskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl im März 2020

Die Mitglieder des Integrationsrates mit ihrem Vorsitzenden Dimitrios Krikelis (vierter von links, rechts daneben unser OB-Kandidat und Spitzenkandidat für den Stadtrat Roland Hübscher)

Am Mittwoch, dem 5. Februar fand im Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz ein zweistündiges Kennlerngespräch zwischen den Mitgliedern des Rats für Integration und Zuwanderung, Nürnberg und dem OB-Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Roland Hübscher statt.

Einer gegenseitigen Vorstellungsrunde schloss sich ein intensiver Gedankenaustausch über die Zukunft unserer Stadt an. Neben zahlreichen kommunalpolitischen Themen wurden auch einige familienpolitische und gesellschaftspolitische Ansichten diskutiert.

„Im Mittelpunkt“, so Hübscher, „stand natürlich die Migrationspolitik, die diesbezügliche Situation in  Nürnberg sowie die Arbeit des Integrationsrates. Trotz zahlreicher, auch kritischer Fragen, fand unser Gespräch in einer stets harmonischen und konstruktiven Atmosphäre statt. Ich freue mich auf eine kooperative Zusammenarbeit in der Nürnberger Stadtpolitik mit den Ratsmitgliedern. Eines meiner politischen Ziele für Nürnberg besteht darin, den Integrationsrat mit dem Ausmaß an Handlungsstärke auszustatten, welchem es in einer Stadt wie Nürnberg mit bald 50 % Migrationshintergrund in der Einwohnerschaft bedarf. Eine gut gelingende Integration in unser freiheitlich-demokratisches Wertesystem, die Erlernung der deutschen Sprache, all dies ist von enormer Bedeutung für ein gut gelingendes Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Ich bedanke mich bei Dimitrios Krikelis, dem Vorsitzenden und allen Ratsmitgliedern für das angeregte, umfassende Gespräch und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.“

Stellungnahme aus gegebenem Anlaß

14.12.2019

Zu den verschiedentlich kursierenden Aussagen von Dieter Görnert erklären wir: Als Herr Görnert diese Aussagen traf, war er nicht stellv. Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg / Schwabach. Weiterhin wurde Dieter Görnert im Zuge eines Parteiausschlußverfahrens bereits am 29.10.2019, durch ein Schiedsgericht der AfD, von allen Mitgliedsrechten enthoben und im Dezember aus der Partei ausgeschlossen.

– Matthias Vogler, Vorsitzender des KV Nürnberg / Schwabach –

PRESSEMITTEILUNG „Integrationsrat“ vom 26.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne hätte ich die Mitglieder des Nürnberger Integrationsrats persönlich kennengelernt.

Der Integrationsrat nimmt in einer Stadt wie Nürnberg eine wichtige Stellung ein. Über 45% Prozent der Bewohner unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund. Viele leben schon seit Jahren in der „Noris“, andere leben erst seit kurzer Zeit bei uns. Gelingende und gelungene Integration ist zentraler Bestandteil für ein funktionierendes Zusammenleben.

Das Verhalten der politischen Konkurrenz halte ich für undemokratisch und kurzsichtig. Indem man eine Partei wie die unsere aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen versucht, lebt man genau die Form von Ausgrenzung in Vollendung, die man uns so gerne vorwirft.

Dies sagt viel über entsprechendes Demokratieverständnis aus.

Meine Kollegen Stadtratskandidaten und ich würden uns sehr darüber freuen, wenn auch die Presse sich dazu entschließen könnte, über unsere kommunalpolitischen Themen und Kandidaten in ausgewogener Art und  Weise zu berichten. Gelegenheiten hierzu gab es bereits mehrfach und schließlich haben die Bürger Nürnbergs ein Recht auf Information.

Freundliche Grüße,

Roland Hübscher (OB-Kandidat, Alternative für Deutschland)

*****Pressemitteilung – Stadtrat 2020 Nürnberg*******

Am 23.11.2019 hat der Nürnberger Kreisverband der AfD die Liste für die Kommunalwahl 2020 final erstellt. In 4 Tagen Aufstellungsversammlung wurde um jeden einzelnen Platz gerungen. Die Liste führt der OB-Kandidat Roland Hübscher an, welcher bereits im August gewählt wurde.

„Wir haben eine gute Liste in den 4 Tagen für Nürnberg auf die Beine gestellt. Unsere Kandidaten sind bunt gemischt. Wir haben Akademiker und Hausfrauen, Rentner und Studenten, Jung und Alt, Hetero- und Homosexuelle, Deutsche und Migranten, eben eine Auswahl, welche auch die Vielfalt in der Partei widerspiegelt, aufgestellt. Quotenregelungen lehnen  wir ab, denn gute Kandidaten brauchen solche Regelungen nicht.“

So der Kreisvorsitzende Matthias Vogler, welcher, nachdem er 2018 Landtagskandidat im Nürnberger Westen war, nun auf Platz 5 für den Stadtrat kandiert.

 Auf den vorderen Plätzen befinden sich nach dem Listenführer auf Platz 2 Gregor Badeda, Platz 3 Michael Feder, Platz 4 Klaus Krestel und Elena Roon, Bezirksrat auf Platz 6. Der Nürnberger MdB, Martin Sichert steht auf Platz 11 zur Wahl. Mit insgesamt 29 Kandidaten treten wir für Nürnberg an. Gerne hätten wir auch 70 Kandidaten aufgestellt, was jedoch aufgrund der medialen Berichterstattung und der beruflichen, wie privaten Ausgrenzung der Gesellschaft, nicht für jeden möglich war.

 „Wir freuen uns auf einen guten und fairen Wahlkampf und eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im Stadtrat zum Wohle aller Nürnberger Bürger“, so Matthias Vogler abschließend

.

Ein Großteil der Stadtratskandidaten hatte sich am Samstag Nachmittag für ein gemeinsames Gruppenfoto
am Willy – Brandt – Platz eingefunden

01.11.2019

Herzlichen Glückwunsch an Frau Munsi zur Wahl zum Nürnberger Christkind

Am 29.11.2019 wird Benigna Munsi vom Balkon der Frauenkirche den Nürnberger
Christkindlesmarkt eröffnen.

Die 17-jährige gebürtige Nürnbergerin wurde nach Auszählung von über 40.000
Stimmen aus 21 Bewerberinnen in dieses Ehrenamt gewählt.

Der Kreisverband der AfD in Nürnberg freut sich mit ihr über diesen Erfolg und
wünscht ihr eine ereignisreiche und wunderbare Zeit in den kommenden zwei Jahren.

Wieso muss diese Selbstverständlichkeit extra unterstrichen werden?

Im Nachgang zur Wahl von Frau Munsi waren einige Mitglieder unserer Partei
der Ansicht, dass die Wahl der jungen Schülerin falsch wäre, da diese
einen Migrationshintergrund habe.

Matthias Vogler, der Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD, äußert sich dazu wie folgt:
Die Aussagen und Einstellungen einiger Personen aus der Partei nach der
Wahl des neuen Christkindes waren für uns entsetzlich.
Diese Leute haben nichts von dem verstanden was wir als Werte in unserer
Partei vertreten. Wie kleingeistig muss man sein um solche Positionen zu
vertreten? Wie ignorant muss man aufgestellt sein um nicht zu verstehen, dass
Frau Munsi genau das darstellt was sich eine Gesellschaft wünschen muss?

Benigna Munsi ist das Christkind unserer Stadt! Wir wünschen Ihr dabei alles Gute!

Einladung des Circus Krone an den KV Nürnberg der Alternative für Deutschland

29.10.2019

Auf Einladung des Circus Krone nahm unser OB-Kandidat Roland Hübscher gemeinsam mit drei Stadtratskandidaten an einem geführten Rundgang durch die gesamte Anlage des Circus teil. Der Circus Krone gastierte am Volksfestplatz in Nürnberg und eröffnete einen umfassenden Einblick in seine „Tierwelt“.

Während der einstündigen Führung beantwortete Herr Frank Keller die Fragen der Besucher fachlich sehr fundiert und berichtete darüber hinaus aus seinen Erfahrungen als Verantwortungsträger.

Zur Problematik der Wildtierhaltung in Zirkussen, welche politisch, insbesondere aus grünen Gefilden angeprangert wird, verwies er auf folgendes Erlebnis:

„Eine Gruppe von Demonstranten stand vor dem Circus. Nachdem dieser Gruppe die Möglichkeit eröffnet wurde, sich ein eigenes Bild über die Haltungsbedingungen der Tiere zu machen, beendeten sie ihre Demonstration und zogen ab.“

Es gibt sehr strenge, rechtliche Grundlagen zur Wildtierhaltung, und das ist auch gut so.

Es erfolgen regelmäßig strenge Kontrollen hinsichtlich des Tiertransportes, der artgerechten Unterbringung, der Pflege sowie der tierärztlichen Betreuung. Die Behörden kontrollieren die Tiere durch einen städtischen Veterinär wöchentlich, Zirkustiere werden somit häufiger begutachtet als andere Nutztiere, geschweige denn Haustiere.

Und ja, es gab und gibt womöglich auch „schwarze Schafe“ in der Branche.

Der Circus Krone möchte hier allerdings verstärkt eine positive Vorbildfunktion für andere Circusbetriebe einnehmen.

Leider wird seitens der politischen Entscheidungsträger der klassische Circus nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Er bietet Familien mit Kindern und Menschen jeden Alters ein einmaliges Erlebnis. Die Tradition „Circus“ sollte öffentlich unterstützt werden, ähnlich wie andere Kultureinrichtungen. Somit wird es auch künftigen Generationen möglich sein, in diese glitzernde Welt der Phantasie und Wildheit einzutauchen.

Wir bedanken uns sehr herzlich für die Einladung zur Führung und zum anschließenden Besuch der großartigen Vorstellung.

– Roland Hübscher, OB-Kandidat für Nürnberg

OB- Kandidat Roland Hübscher (l.) mit dem Tierschutzbeauftragten des Circus Krone, Herrn Frank J. Keller

Die Stadtratskandidaten (v.l.n. r.) Willibald Schlesinger, Alexander v. Alten Blaskowitz, Gregor Badeda
und OB- Kandidat Roland Hübscher (r.) im Circus Krone

16.10.2019

AfD Nürnberg distanziert sich von Twitter Posts.

Der KV Nürnberg hat heute erfahren, dass ein Mitglied des Kreisverbandes Tweets auf seiner privaten Seite abgesetzt hatte, die mit den Inhalten der AfD völlig unvereinbar sind. Uns war der Inhalt nicht bekannt, da sie auf einem privaten Twitter Account, ohne Klarnamen
gepostet wurden. Personen, die solche Ansichten vertreten, sind in der AfD fehl am Platz.  Wir stehen entschieden gegen Extremismus und Gewalt jedweder Art.

Wir werden uns intern mit weiteren Maßnahmen beschäftigen. Fest steht allerdings bereits jetzt, eine Unterstützung der AfD gibt es für Personen mit extremistischer Einstellung nicht.

Herzlich Willkommen!

bei der AfD – Kreisverband Nürnberg