Am 22.07.2022 wurde die „Rettung“ Des Unternehmens „Uniper“ durch den deutschen Steuerzahler verkündet. Über 15 Milliarden Euro Steuergelder werden dafür bereitgestellt. Um es klar zu sagen, Uniper ist systemrelevant und es war wichtig sicherzustellen, dass die Versorgung unseres Landes mit Gas (insofern es denn auch verfügbar ist)  weiter möglich ist.

Für die Endverbraucher von Gas verkündete Kanzler Scholz (SPD) die Einführung einer sogenannten „Gas-Umlage“ ab Oktober des aktuellen Jahres?

Was heißt dies nun konkret? Die irrwitzig hohen Gaspreise an den Energiebörsen können dann unverzüglich an die Endkunden weitergegeben werden. Scholz sprach hier von jährlich 200 bis 300 Euro Mehrkosten für einen Vier-Personen Haushalt.

Der Kanzler, der in einem Interview keine Auskunft darüber geben konnte wie teuer ein Liter Benzin ist, zeigt erneut seine Weltfremdheit. Hat ihn keiner seiner Berater zur Seite genommen und ihm gezeigt wo der Börsenpreis für Erdgas gerade steht? Hat ihm keiner erklärt wie viel teurer Flüssiggas aus der Diktatur Katar gegenüber konventionellem Pipeline-Gas ist?

Schnell wurde klar, dass die Zahlen die Scholz genannt hatte deutlich untertrieben waren.

Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben hat das Wirtschaftministerium um Robert Habeck die Umlage so konzipiert, dass aus europarechtlichen Gründen darauf auch noch Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Die Regierung führt eine Umlage ein, die nötig wird weil in den letzen Jahren auf dem Gebiet der Energiepolitik eine Dummheit nach der anderen begangen wurde, und auf diese Abgabe soll dann auch noch zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.

Für einen Kanzler mit einem Monatseinkommen von 30.000 Euro macht dies vielleicht wenig Unterschied, für die Bürger in unserem Land kann diese Frage hingegen existenziell werden.

Auf die völlig berechtigte Kritik wird nun mit schmerzverzerrtem Gesicht auf das Europarecht verwiesen. Man möchte die Steuer ja nicht erheben, leider seien der Regierung hier aber die Hände gebunden.

Auf die Idee ganz einfach und elegant die Höhe der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf das europarechtliche Minimum von sieben Prozent abzusenken und so auch noch eine zusätzliche Entlastungswirkung zu erzielen scheinen die beiden Geistesgrößen Lindner und Habeck nicht zu kommen. Würde dies so durchgeführt könnte man gerne auf die Umlage Steuer erheben, die Reduktion auf sieben Prozent würde dies mehr als kompensieren.