Was bisher geschah: Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Duzfreund von Robert Habeck hatte versucht, seinem Trauzeugen einen – mit fast 400.000 € Jahresgehalt dotierten – Staatsposten zuzuschanzen. Als dann erste Hinweise ruchbar wurden, dass die Presse der Sache nachgeht, hat er, so zumindest der Narrativ des Mainstream, den Wirtschaftsminister informiert und erkannt, dass dies ein „bedauerlicher Fehler“ gewesen sei.
Das Besetzungsverfahren wird nun neu aufgesetzt und wir können davon ausgehen, dass der Trauzeuge zwar nicht den Spitzenjob, sicher aber eine nette Abfindung auf Steuerzahlerkosten erhalten wird.
Grüner Lobbyismus und Vetternwirtschaft
Graichen ist grünes Parteimitglied und Lobbyist, wie er im Buche steht. Die Sorgen und Nöte der Menschen im Land, die sein üppiges Gehalt bezahlen müssen, könnten ihm gleichgültiger nicht sein. Eben dieser Patrick Graichen kam im vergangenen Jahr auf die Idee einer Gasumlage, die die Preise für die Bürger noch weiter erhöht hätten. Dazu kam es glücklicherweise nicht. Es wird interessant zu sehen sein, inwieweit in der Causa Graichen noch weitere Details ans Tageslicht kommen werden.
Es war die Alternative für Deutschland, die das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages setzen ließ. Als der grüne Hinterbänkler Jürgen Trittin im Anschluss daran von einer „gezielten Kampagne“ gegen seine Partei sprach war klar, dass an der Geschichte etwas dran ist. Wir erinnern uns in diesem Kontext an die „Bobbycar-Affäre“ des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf zurück. Im Bundestag sah man Trittin seinerzeit so erregt und empört einen Rücktritt einfordern, dass man sich ernsthaft Sorgen um sein Herz machen musste.
Die Heuchelei der Union
Als Realsatire muss man die Einlassungen zur „Trauzeugenaffäre“ des „CDU-Nachwuchstalents“ Philipp Amthors interpretieren. Derselbe Philipp Amthor, der sich von einem zwielichtigen amerikanischen IT-Unternehmen Reisen nach New York, Korsika und St. Moritz bezahlen ließ, sowie auf offiziellem Briefpapier des Bundestages Werbung für das Unternehmen machte, während er gleichzeitig Aktienoptionen über 250.000 € besaß. Amthor gibt der Heuchelei ein Gesicht.
Der Umstand, dass nun auch Söder mit gespielter Empörung eine Entlassung einfordert muss vor dem Hintergrund der Historie der CSU (Amigo-Affäre, Maskendeals) nicht weiter kommentiert werden.
Gelten für die Grünen keine Sonderregeln, so besteht die Frage nicht darin ob Graichen seinen Posten aufgeben wird, sondern wann er dies tut und mit welcher konstruierten Begründung. Das ist der normale Politbetrieb. Sicher wird sich als Nachfolger ein Grünenpolitiker aus einer linken NGO oder der Lobbyszene im Umfeld der erneuerbaren Energien finden. Vielleicht gibt es auch dort Trauzeugen mit „fachlicher Expertise“ zur Verwendung im Staatsdienst.
