Beginn: 10:22 Uhr
Herr OB, sehr geehrte Stadtratskollegen, sehr geehrte Zuschauer,
ich darf mich zu Beginn bei unserem Finanzreferenten und seinen Mitarbeitern für die sehr umfangreichen Unterlagen zur Haushaltseinbringung und vor allem auch für die klare und realistische Darstellung der derzeitigen finanziellen Situation wie auch der zu erwartenden finanziellen Entwicklung bis zum Jahr 2026 bedanken.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Sie im Haushaltsplanentwurf als Rahmenbedingungen benannt haben, und die Sicht der AfD darauf als die einzig verbliebene ernstzunehmende Oppositionspartei.
Als Vertreter dieser Partei möchte ich etwas dazu sagen, daß diese Punkte, die Sie hier aufgeführt haben, auch dadurch entstanden sind, wie politisch mit dem Ukraine-Krieg umgegangen wurde. Selbstverständlich ist klar, daß es sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine handelt, der möglichst schnell beendet werden muß. Ob man das mit Waffenlieferungen schafft, steht auf einem anderen Blatt, aber ob der Umgang unserer Bundesregierung im Hinblick auf Sanktionen im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, Sanktionen im Bereich der Energie, und natürlich auch generell der Umgang, mit Wirtschaftssanktionen Rußland gegenüber, ob das das Ziel erreicht hat, muß man deutlich hinterfragen.
Was jetzt in Nürnberg unmittelbar dadurch entsteht, das sind die Ukraine-Flüchtlinge, die natürlich sehr viel Arbeit und Personal binden, sehr viel Geld kosten. Man darf aber trotzdem nicht vergessen: Durchwinken kann nicht die Lösung sein, sondern man muß auch in diesen Fällen immer ordentlich vorgehen und prüfen.
Die politischen Entscheidungen in Berlin haben auch ganz klar zu den anderen Rahmenbedingungen geführt, die Sie genannt haben. Ich verweise hier auf die steigenden Energiekosten, auf die steigende Inflation, auch natürlich auf die Folgen der Corona-Pandemie. In den ersten ein bis zwei Jahren konnte man noch sagen, aus Unwissenheit sei vieles falsch gemacht worden, aber nachdem dann gewisse Erkenntnisse da waren, hat sich doch ein gewisser Starrsinn durchgesetzt, der zu erheblichen Verwerfungen in unserer Wirtschaft geführt hat.
Neu kommt hinzu, daß durch Entscheidungen der Bundesregierung im Hinblick auf Migration und Einwanderung die Kommunen mittlerweile an ihre Grenzen stoßen, was auch zukünftig Personalkapazitäten und Geld in zunehmendem Maße binden wird.
Die Kommunen werden mit den hieraus entstehenden Herausforderungen und Aufgaben vielfach alleine gelassen. Insbesondere die finanziellen Folgen der Migrationspolitik und der gescheiterten Energiepolitik sowie unrealistische Vorgaben im Bereich Klimaschutz werden durch den Bund, der dies zu verantworten hat, nicht annähernd aufgefangen.
Spätestens seit März dieses Jahres wissen wir ja auch um die prekäre Situation, die dadurch für die Stadt Nürnberg entstanden ist.
Die negativen Folgen in der mittelfristigen Finanzplanung zwingen die Stadt zu einem unabwendbaren Konsolidierungskurs, es muß einfach gespart werden. Die Finanzstärke zur Schuldentilgung muß wiederhergerstellt werden. Die Gefahr, daß Nürnberg womöglich die Kreditwürdigkeit verliert, darf garnicht erst entstehen. Gestaltungsspielräume im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung müssen im vollen Rahmen aufrechterhalten werden. In solchen Zeiten knapper Kassen muß der Grundsatz gelten „Pragmatismus statt Ideologie„.
Wir unterstützen ausdrücklich den Auftrag an den OB, mit Land und Bund zur Erreichung von Kostenübernahmen in den Bereichen Gesundheit, Schulen, Migration und Flüchtlinge zu verhandeln. Die unter TOP 3.3.2 zu beschließende Einsparliste zum Haushalt 2023 findet ebenfalls unsere Zustimmung.
Einen Punkt auf dieser Einsparliste möchte ich allerdings doch eher sehr kritisch beleuchten, und da geht es um die Stellenbewertungen in den Horten, wie ja auch schon in den KiTas und Kindergärten, und auch was pädagogische Begleitung an den Schulen angeht.
Es wurde ja in den letzten Jahrzehnten aufgrund vieler prekärer Familienverhältnisse ein Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder und für die Familien geschaffen. Jetzt ist es durch die Politik seit 1998 – damals war Rot-Grün an der Regierung – immer mehr zu prekären Familienverhältnissen gekommen, weil es – so wie es früher einmal war – heutzutage kaum noch möglich ist, daß Durchschnittsverdiener mit einem einzigen Verdienst auskommen. Eine ganz klare Folge verfehlter Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün! Hinzu kommen traumatisierte Kinder von Flüchtlingen, das heißt, die Arbeit in den KiTas wird mit Sicherheit nicht leichter. Hier jetzt das Personal zur Hälfte durch angelernte Ein-Jahres-Pflegekräfte einzusetzen und Erzieher wegzulassen halten wir aus finanzieller Hinsicht womöglich noch für sinnvoll aber mittelfristig aus sozialpolitischer Sicht für kontraproduktiv. Wir können nur hoffen, daß es hier keinen Bumerang gibt, daß diese Kinder dann irgendwann einmal auch im Sozialsystem landen.
Ich möchte noch auf einige Punkte in den Haushaltspositionen hinweisen, die doch eine erhebliche Unsicherheit mit sich bringen:
Ich verweise auf die Zinsen. Sie wissen selber, mittlerweile bekommt man ja schon ein bißchen Zinsen auf seine Sparkonten und auf die Tagesgelder, was natürlich im Umkehrschluß bedeutet, daß die Kreditzinsen auch deutlich ansteigen . Jetzt sind die Darlehen der Stadt überwiegend langfristig gebunden, aber es laufen auch immer wieder Darlehen aus, und die kurzfristigen Kredite werden sicherlich in der Verzinsung auch steigen.
Zum Punkt Gewerbesteuer habe ich schon einiges gesagt, Zur Wirtschaft habe ich schon einiges gesagt. Die Gewerbesteuer ist dieses Jahr noch gut geflossen, aber – man will jetzt nicht pessimistisch sein – es ist mit großer Vorsicht zu betrachten, wie sie denn in Zukunft fließt.
Im MIP sehen wir in erster Linie Investitionen in die städtische Infrastruktur, in Straßen, Schulen, öffentlichen Nahverkehr usw., die wir auch befürworten. Und da unser Finanzhaushalt ja keinen Eigenfinanzierungsanteil hervorbringen wird – also es wäre schön, wenn dies so wäre, aber es wird wohl nicht davon auszugehen sein – werden natürlich diese Investitionen alle zu einer stark ansteigenden Verschuldung führen. Auch diesen Kreditaufnahmen stimmen wir zu, die hierdurch entstehenden höheren Zins- und Tilgungsleistungen müssen aber natürlich an anderer Stelle dann auch eingespart werden.
Meine Damen und Herren, zu den Sozialtransferaufwendungen möchte ich dann doch auch noch einige Worte verlieren: Die Gesamthöhe der Transferaufwendungen einer Kommune wird maßgeblich beeinflußt durch die Bevölkerungsstruktur. Transferempfänger kosten die Stadt mehr Geld als Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten. Arbeitnehmer, Selbständige, Gewerbe tragen in aller Regel positiv zum finanziellen Ergebnis einer Gemeinde bei.
Im Frühjahr dieses Jahres, als es um die Einleitung von Sparmaßnahmen ging, um den Haushalt genehmigt zu bekommen, war zu hören „die Stadt wächst, und wenn die Stadt wächst, dann wachsen auch die Ausgaben.“ Da frage ich Sie: Was ist mit den Einnahmen? Warum wachsen nicht die Einnahmen einer Stadt, wenn sie wächst? Heißt das, daß überwiegend Transferempfänger zum Wachstum der Bevölkerung Nürnbergs beitragen werden?
Heißt das, daß, wenn es so ist, man einfach damit klarkommen, daß die Bürger Nürnbergs sich an so eine veränderte Stadtgesellschaft gewöhnen und damit leben müssen? Im Übrigen kamen diese Äußerungen aus den Reihen der politischen Partei, die meines Wissens gerne den künftigen Finanzreferenten stellen möchte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einen kurzen Schwenk machen: Wir konnten ja vor Kurzem aus der Nürnberger Presse erfahren, wer unsere neue Wirtschaftsreferentin wird. Von der SPD hat man hier bisher noch nichts gehört. Es ist schon höchst bedenklich, daß man das hier aus der Presse erfährt, nachdem ja eigentlich Vorstellungsgespräche geführt werden und dann eine Abstimmung erfolgen sollte. Ich möchte mich ungeachtet dessen auch bei allen anderen Bewerbern, die sich hier bei der Stadt Nürnberg vorgestellt und beworben haben, für ihre Zeit und ihr Engagement bedanken. Ein gutes Bild hat diese Aktion der Partei, die den Wirtschaftsreferenten stellt, jedenfalls nicht abgegeben.
Meine Damen und Herren, vernunftgeleiteter Pragmatismus statt Ideologie sollte die Richtschnur sein. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einige kommunalpolitische Handlungsfelder eingehen:
Ich beginne mit der Klimapolitik. Der Klimawandel ist unbestritten, unbestritten ist auch, daß der Mensch Mitverantwortung für den derzeitigen Klimawandel trägt. Über die Wahl der Mittel, über die Möglichkeit, die wir hier in Nürnberg haben, wirksamen Einfluß auf das Weltklima nehmen zu können, darüber gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Die Aufgabe einer Kommune sollte in erster Linie sein, den Menschen in klimatisch veränderten, in wärmeren Zeiten ihr Leben in der Großstadt so angenehm und erträglich wie möglich zu gestalten.
Von der baulichen Stadtentwicklung, dem Umgang mit Regenwasser, der Schaffung von Grünflächen und Bäumen bis hin zur Gesundheitsvorsorge: Alles ist wichtig im Rahmen dieser Klimaanpassung.
Berücksichtigt man allerdings den Einfluß Deutschlands oder gar einer Stadt wie Nürnberg auf das Weltklima an sich, so gilt es abzuwägen: Ideologisch geprägte, sogenannte Klimapolitik, häufig und mißbräuchlich auch als Klimaschutzpolitik bezeichnet, sollte einfach unterbleiben. Klimaschutzprojekte sind aus Sicht der AfD Fraktion nur dann zu befürworten, wenn neben ihrer nachgewiesenen Wirksamkeit auch andere Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen sagen aus: Klimaschutzmaßnahmen, die auch wirklich wirksam sind, müssen auch im Einklang stehen mit dem Schutz unserer Umwelt, mit dem Schutz unserer Heimat, mit dem Artenschutz. Klimaschutzprojekte finden auch nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn sie mit all dem kompatibel sind.
Über Generationen erschaffener, erarbeiteter, meist bescheidener Wohlstand darf nicht durch parteipolitische Klimamaßnahmen vernichtet werden.
Kurz zum Thema Wohnen: Die Nachfrage nach Wohnraum in Nürnberg ist groß. Berücksichtigt man die Entwicklung der Haushaltsgrößen )die Anzahl der Single-Haushalte ist hier zu nennen), berücksichtigt man die gestiegene gewünschte Quadratmeterzahl pro Person, dann weiß man auch, warum. An der Entwicklung der Einwohnerzahl in den letzten 50 Jahren kann es ja nicht liegen, da war kaum eine Steigerung zu erkennen, sie ging sogar zwischenzeitlich einmal zurück. Auch wenn die Nachfrage weiter steigt, sollte sich der Wohnbau aber doch an den räumlichen Gegebenheiten und weniger an der Anzahl der Nachfrager orientieren, meine Damen und Herren. Deutschland ist groß, wir wissen, viele Menschen ziehen gerne in die Stadt, aber trotzdem hat auch das alles seine Grenzen.
So manches große Wohnobjekt in Nürnberg, das in den letzten Jahren und in der jüngsten Zeit entstanden ist, läßt schon durchaus die Frage offen, wie sich denn die Lebensqualität der Menschen in dieser Umgebung, welche, wenn man sich das ansieht, architektonisch eine gewisse Abgeschlossenheit gegenüber der restlichen Stadt erkennen läßt, entwickeln wird. Innenhöfe, Grünanlagen zwischen den Häusern, ja auch größere Grünflächen und Privathäuser in manchen Gegenden Nürnbergs sollten bitte nicht im Zuge einer Verdichtung bebaut oder versiegelt werden. An vielen Stellen, wo dies geschehen ist – um noch einmal auf das Stadtklima zu kommen – läßt sich gut beobachten, daß hinterm Haus, wo es früher 2° kühler war, heute dieselbe Hitze entsteht wie vor den Häusern. Also hier ist Vorsicht geboten.
Zum Punkt Verkehr: Anfang der 70-er Jahre, meine Damen und Herren, hatte Nürnberg ebenso viele Einwohner wie heute. Geringfügig darüber liegen wir heute. Damals vor 50 Jahren gab es – ich habe da einmal in der Statistik nachgesehen, was aber unnötig war, weil ich damals schon gelebt habe – 140.000 private KFZ in Nürnberg, heutzutage annähernd 300.000. Das heißt, die Anzahl der Autos hat sich von einem KFZ pro 3,5 Menschen auf ein KFZ pro 1,7 Einwohner erhöht. Die Maßnahmen, die jetzt dazu führen sollen, daß sich die Anzahl der privaten KFZ in den nächsten Jahren wieder reduziert, müssen sich aber trotzdem in erster Linie an der Interessenlage der Menschen orientieren. Der ÖPNV ist auszubauen: Streckennetz, Frequenz, Sicherheit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. Der Preis alleine ist es nicht. Rentner, Schüler sowie sozial Schwache werden sowieso schon unterstützt. Das Gießkannenprinzip in Form des 365€-Tickets oder etwas Ähnlichem ist es auch nicht.
Aber wir wissen ja alle, jetzt kommt dieses 49€-Ticket. Ich denke einmal, das wird den städtischen Haushalt in der nötigen Höhe entlasten.
Verbesserungen für Radfahrer, insbesondere der Ausbau des Radwegenetzes sind natürlich zu begrüßen, jedoch nur dann, wenn sie erwiesenermaßen einen Mehrwert für den Radverkehr bringen. Eine Bitte an den Eigenbetrieb SÖR: Kaufen Sie keine rote Farbe mehr! Ich denke einmal, die rote Farbe, die bisher da ist, die reicht für die Radwege. Aber sie auf die Straßen zu schmieren und das dann als Fahrradstraße zu bezeichnen, das will keiner. Das will kein Radfahrer, das will kein Autofahrer, das will niemand. Das verunsichert die Menschen, es verunsichert die Fahrradfahrer, und es kommt sogar erhöht zu Unfällen in solchen Straßen.
In dem Zusammenhang: Weil hier so oft von der Mitte gesprochen worden ist und von den politischen Rändern: Wissen Sie denn eigentlich, wie breit diese sogenannte politische Mitte noch ist? Wie breit die Ränder sind? Ich meine jetzt nicht hier im Stadtrat, ich meine in der Bevölkerung. Überlegen Sie sich das einmal!
All diese Maßnahmen für Fußgänger, sinnvolle Maßnahmen für Radfahrer und vor allem für Bus- und Bahnfahrer sollten so attraktiv wie möglich gestaltet werden, damit der Weg in die Stadt und innerhalb der Stadt mit diesen Verkehrsmitteln angenehm erfolgen kann. Maßnahmen, die in erster Linie – und das ist leider Gottes zu beobachten – den Autofahrern das Leben erschweren, lehnen wir ab. Straßen zu blockieren, Parkraum abzuschaffen und andere Schikanen sollten unterbleiben. Die können nicht das, was sich in 50 Jahren entwickelt hat innerhalb von wenigen Jahren zurückfahren. Im Übrigen ist es so: Viele junge Menschen, die in der Stadt wohnen, die in die Stadt ziehen, verzichten sowieso schon von sich aus auf das Auto, weil sie in vielen Stadtteilen (Langwasser, Gostenhof, Johannis usw.) keinen Parkplatz mehr finden. Es gibt , wie ich meine, in diesen Stadtteilen auch zuviele Autos, das ist ja unbestritten.
Einige Sätze zur Kultur: Die Ausgaben in der Kultur: Man hört hier im Kulturausschuß ja schon Äußerungen von Rot, daß die Kultur zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde, einer Kommune werden soll. Da frage ich mich schon, was steckt eigentlich hinter dieser Forderung? Ist es Profilierung in der Öffentlichkeit als Unterstützer von Kultureinrichtungen? Was ist es eigentlich? Es sind Steuergelder, die hier ausgegeben werden, und es gibt, glaube ich, doch auch wesentlich wichtigere Pflichtaufgaben innerhalb einer Kommuneals die Kultur. Kultur ist wichtig, aber nicht so wichtig als daß man andere Dinge, auf sie ich später noch kurz komme, einschränkt.
Kulturläden: da wareine Forderung, daß da die Mittel gestrichen werden, das würde ich sogar unterstützen, weil Kulturläden heißt doch nicht, daß da Kultur betrieben wird, sondern in vielen Fällen ist es in erster Linie eine bequeme Räumlichkeit für Vorfeldorganisationen von politischen Parteien.
…Zwischenruf: „Da waren Sie aber lange in keinem mehr.“…
Da haben Sie sogar recht, aber es ändert nichts an meiner Meinung. Ich spreche auch mit Leuten, die da drin sind, glauben Sie mir das!
Gegen die Anhebung der Eintrittspreise grundsätzlich haben wir auch nichts einzuwenden. Wir würden auch zustimmen, wenn das Bardentreffen und das Klassik Open Air im jährlichen Wechsel stattfinden würden.
Einen Satz will ich aber doch noch an die Kulturpolitiker verlieren: Vor allem diejenigen, die sich immer sehr gerne zu kulturellen Ereignissen gesellen und sich in der Öffentlichkeit als Wohltäter der Kultur gerieren: Gehen Sie doch einfach einmal in Ihrem gesellschaftlichen Umfeld auf die Suche nach privaten Sponsoren der Kultur! Es gibt genügend reiche Menschen in Nürnberg, die sich auch an diesen durchaus attraktiven und angenehmen Kulturangeboten erfreuen. Wenn es dann um den Geldbeutel geht, ist aber dann immer etwas Zurückhaltung angesagt. Frau Bürgermeisterin, an Sie und an die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen sind diese Worte gerichtet.
Einen Punkt habe ich noch in diesem Zusammenhang, wenn es um die Einsparung von Geldern geht, und zwar exemplarisch für vieles: Der Aktionsplan „Queeres Nürnberg“. In Nürnberg existiert eine sehr kleine Zahl an Menschen, die voreingenommen oder gar ablehnend gegenüber queeren Menschen sind. Sowohl der mit Abstand größte Teil der betroffenen Personen sowie auch der größte Teil der Bevölkerung an sich empfindet es alles andere als zielführend, ja sogar eher als unangenehm, in der Öffentlichkeit durch solche Aktionspläne teilweise zur Schau gestellt zu werden. Bei Menschen, welche aus was für Gründen auch immer negativ dieser betroffenen Gruppe eingestellt ist, wird duch so einen Aktionsplan überhaupt nichts erreicht. In erster Linie dienen solche Aktionspläne einer vermeintlichen Imageverbesserung der Stadt, und natürlich auch einer Imageverbesserung der initiierenden Kommunalpolitiker. Ich bitte, das auch bei anderen Aktionsplänen, Masterplänen usw. einmal zu überlegen. Der Gleichstellungsaktionsplan ist auch so eine Sache. Die Gleichberechtigung hat schon lange Einzug gehalten. Einzelfallkommissionen etc., wo sich Politiker quasi selber darstellen, sind aber der Sache nicht unbedingt dienlich .
Herr Riedl, Sie haben in der Vorstellung Ihrer Haushaltseinbringung dieses Bild hier gezeigt, da möchte ich zum Abschluß noch einmal kurz darauf eingehen: Die Aufsicht hat uns als Stadt –ganz klar, sie hat ihre rechtsaufsichtlichen Pflichten erfüllt – aufgezeigt, was zu tun ist. Dann steht hier noch „Medien, schneller“. Also mir erschließt sich jetzt, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, inwiefern es von Bedeutung ist, daß einen verantwortungsvollen Politiker die Äußerungen von Medien in seinen Entscheidungen beeinflussen könnten oder sollten.
Dann der Stadtrat. Der Stadtrat fordert immer mehr. Das ist vollkommen richtig. Aber entscheidend ist doch nicht, daß das getan wird, was der Stadtrat fordert, sondern was eben diese vierte Person hier, was für diese vierten Personen hier richtig ist, nämlich für die Bürger und Bürgerinnen. Was will der Bürger der Stadt? Er will in Freiheit und Sicherheit eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben. Er will seine Grundbedürfnisse vollumfänglich befriedigen. Er braucht bezahlbare Energiepreise, bezahlbare Lebensmittel. Weil wir es mit der Inflation hatten: Im Lebensmittelbereich sind teilweise Preissteigerungen von 80 – 100% innerhalb des letzten Jahres zu sehen, und wenn es sich um Menschen dreht, die den Großteil ihres Geldes für Miete und für Lebensmittel ausgeben, dann sind Sie mit den 9,3% Inflationsrate aber ganz weit weg von deren Lebensrealität. Und sie wollen vielleicht wieder 2% Zinsen aufs Sparbuch. Sie wollen Wohnung, Heizung, Freizügigkeit, der eine oder andere noch das eigene Auto. Sie brauchen Gesundheitsversorgung, Schulen und KiTas. Was sie allerdings nicht brauchen, das ist politische Bevormundung und vieles von diesen Aktionen, die ich vorhin versucht habe, anhand einiger Beispiele zu beschreiben. Und eben vieles, was, wie Sie in Ihrem Bild schreiben, der Stadtrat gerne hätte, vieles von dem mögen die Menschen nicht.
Meine Damen und Herren Stadträte, Herr Stadtkämmerer, Herr OB, Sie haben es in der Hand und tragen auch die Verantwortung, die notwendigen Sparmaßnahmen einzuleiten, um den Haushalt mittel- und langfristig zu stabilisieren und die Stadt wieder finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Mit den angekündigten Sparmaßnahmen, denen die AfD Fraktion zustimmen wird, wird ein erster Schritt getan. Jedoch hat die Stadt Nürnberg noch sehr viel Potential, im konsumptiven wie im seit Jahren ausuferndern Personalbereich einzusparen. Damit meinen wir ausdrücklich nicht, die vorgesehenen Stellenschaffungen in den Bürgerämtern, Schulen, Kindertagesstätten. Viele Stellen in anderen Bereichen jedoch, z. B. im Zusammenhang mit – ich muß es wieder sagen – Kultur sowie unterschiedlichen Aktions- und Masterplänen (im Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ sollen 3 oder 4 Ingenieure eingestellt werden, die sich nur um den Radverkehr kümmern) bergen aus unserer Sicht noch ausreichend Einsparmöglichkeiten.
In der Vergangenheit wurde in Nürnberg auf Partikularinteressen basierend und politisch motiviert ein ausufernder Personalapparat aufgebaut. Auch der Stellenplan 2023 enthält Stellen in diesen von uns als unnötig empfundenen Bereichen. Es ist keine Frage des Könnens, was das Einsparen angeht, es ist eine Frage des Wollens. Diesem Stellenplan und somit der MFP bis 2026 und dem Haushalt 2023 können wir aus den genannten Gründen dieses Jahr nicht zustimmen.
Dankeschön!
Ende: 10:52 Uhr
Hier finden Sie den Bericht der NZ über die Haushaltsberatungen.
