Vor mittlerweile knapp zwölf Jahren, im Mai 2011, hatte Söder mit seinem Rücktritt vom Amt des Umweltministers gedroht, wenn das letzte bayerische Kernkraftwerk, Isar 2, nicht spätestens im Jahr 2022 abgeschaltet werden würde. Sie lesen in der Tat richtig. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte Söder demnach gesagt, dass ein späteres Datum „tiefgreifende Konsequenzen“ für das Kabinett wie auch für ihn „ganz persönlich“ zur Folge haben würde.
Jetzt ist das mit Söder und seinen politischen Überzeugungen so eine Sache. Der Mann hat keine. Diese „Charaktereigenschaft“ teilt er mit Angela Merkel, die diese Linie 16 Jahre lang zum Schaden unseres Landes stringent verfolgt hat. Betrachtet man diese Charakterisierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Söder Franz-Josef Strauß als sein politisches Vorbild angibt, driftet die Geschichte endgültig in Richtung Realsatire ab. Franz-Josef Strauß war ein Mann klarer politischer Überzeugungen. Strauß und Söder teilen, außer der Parteizugehörigkeit, nichts.
Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2011. Damals, nachdem das Kernkraftwerk Fukushima von einem Tsunami getroffen wurde kam es dort zur Kernschmelze. Entgegen den jährlich wiederkehrenden „Fake-News“ der Grünen, sind im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall zwar bis heute keinerlei Menschen verstorben (die vielen Toten kamen durch die Flutwelle ums Leben), doch mit solchen Details beschäftigen sich die Politiker der Altparteien nur ungern. Frei nach dem Motto „Man belästige mich nicht mit Fakten, meine Meinung ist bereits gefestigt“.
In völliger Ignoranz hiesiger geographischer Gegebenheiten und Kraftwerkstypen, ordnete Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft an. Nicht etwa, weil ihr das Wohl der Menschen in Deutschland plötzlich ein Anliegen gewesen wäre – nein, es Stand eine wichtige Wahl in Baden-Württemberg an und Merkel fürchtete um den Machterhalt. Markus Söder, seinerzeit bayerischer Umweltminister, war ein glühender Verfechter dieses Atomausstiegs. Er wird mit dem Satz zitiert „Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war.“
Kritische Stimmen zu Merkels Entscheidung gab es auch damals zuhauf. Dass die sogenannte „Energiewende“ nicht funktionieren wird, war auch 2011 bekannt und absehbar. Doch von alledem wollte Söder nichts wissen – ihm war es wohl wichtiger, die aktuelle Situation für seine persönliche Politkarriere zu instrumentalisieren. Exakt dieses Theaterstück hatte er auch im Rahmen der Corona-Pandemie erneut versucht aufzuführen. Er wäre doch so gerne Kanzler geworden. Geklappt hat dies bekanntlich nicht.
Markus Söder spekuliert auf die Vergesslichkeit seiner Wähler
Heute spekuliert Söder auf die Vergesslichkeit seiner Wähler und präsentiert sich als glühender Verfechter der Kernkraft. Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären? Leidet Söder, wie auch Bundeskanzler Scholz, an Erinnerungslücken? Will er seine Wähler wissentlich zum Narren halten?
Söder behauptet, dass sich seine Meinung zum Thema „über die Jahre“ geändert habe. Damit will er Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und sich als „lernfähiger“ Politiker stilisieren. Ein billiger Versuch davon abzulenken, dass ihm 2011 die bis heute unveränderten Fakten zur Energiewende, sowie die Daten zur ausgezeichneten Sicherheit unserer Kernkraftwerke, völlig egal waren. Damals war es eben politisch opportun sich bei den linkspopulistischen Grünen einzuschmeicheln.
Und damit kommen wir zu den Gemeinsamkeiten zwischen Söders CSU und den Grünen. Söders Kehrtwende in Sachen Atomkraft offenbart eine eklatante Doppelmoral und einen rücksichtslosen Opportunismus. Damit folgt er dem Kurs der Grünen, die ihre Wähler ebenso zum Narren halten.
An einem Tag wettert man gegen Gentechnik, um am nächsten Tag die Bevölkerung dazu zu zwingen eine Gentherapie in Form einer Impfung zu akzeptieren. Wer sich dem Verweigert wird ausgegrenzt, stigmatisiert und mit Hass und Hetze überzogen.
Söder ist ein politischer Wendehals ohne Überzeugung und ohne jeglichen moralischen Kompass. Er hat sich, gemeinsam mit seiner CSU, unser wunderschönes Bundesland zur Beute gemacht. Lassen wir dies nicht länger zu.
