Werfen wir einen Blick zurück in die jüngere Geschichte unseres Landes, so stellt das Jahr 2015 einen Wendepunkt in der Migrationspolitik Deutschlands dar. Eine breite Koalition, bestehend aus den Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei, hatte sich entschieden, die Kontrolle darüber aufzugeben, wer in unser Land einreisen darf. Seitdem hat sich in diesem Kontext nichts geändert.
Nach einem kleinen Rückgang während der Corona-Zeit explodieren die Zahlen seit dem Jahr 2022 erneut. Illegale Migration wird als Naturgesetz hingenommen, und selbst Hilferufe der Bundespolizei und einiger mutiger Kommunalpolitiker verhallen ungehört
Während unsere europäischen Partner wie Dänemark, die Niederlande oder die Schweiz diese Gefahr erkennen und gegensteuern, werden bei uns die Transferleistungssysteme in diesem Bereich weiter ausgebaut. Erst in dieser Legislaturperiode hat die Ampelkoalition die Möglichkeiten des Familiennachzuges erneut deutlich erleichtert und den „Migrationsmagneten“ in unser Land massiv mit Energie aufgeladen.
Was dies für unsere sozialen Sicherungssysteme bedeutet, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eindeutig.
Fast jeder zweite der 5,3 Millionen Bürgergeldempfänger hat mittlerweile keinen deutschen Pass und in dieser Betrachtung sind die über 500.000 Personen, die Asylbewerberleistungen beziehen, noch nicht enthalten. Knapp zehn Prozent bzw. fast 500.000 der Transferleistungsempfänger kommen aus Syrien. 160.000 stammen aus Afghanistan, wobei diese Zahl seit Monaten enorm und ungebremst ansteigt. Neben dem massiven Zustrom über unsere Grenzen kommen pro Monat noch 1.000 Personen auf dem Luftweg aus Afghanistan in unser Land. Ganz offiziell und durch Bundesmittel finanziert.
Theoretisch und auch praktisch hat jeder der über 40 Millionen Menschen in Afghanistan die Möglichkeit in unser Land einzureisen und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die Bundesregierung hat Rückführungen in dieses Land, selbst für Schwerkriminelle, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Syrien.
Die Missachtung der Interessen der Menschen in unserem Land macht sprachlos. Die Politik der Altparteien führt zwangsläufig zu einer Erosion unseres Sozialstaatsmodells.
Offene Grenzen für Alle und ein gutes ausgebautes, wie leistungsfähiges Sozialsystem, schließen sich aus. Diese Aussage ist weder links noch rechts sondern eine Banalität.
