Aktuelles
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen
Aus dem Stadtrat: unser Beitrag zum Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg
In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei.
Der Oberbürgermeister und die Vertreter der drei großen Fraktionen betonten in ihren Wortmeldungen mehrfach, was Nürnberg doch für eine sichere Stadt sei, und ergingen sich in den üblichen (Eigen-)Lobeshymnen. Einen leichten prozentualen Rückgang der statistisch erfassten Kriminalitätsfälle nahmen die Redner der Altparteien zum Anlass, die Augen vor der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und Nürnberg komplett zu verschließen.
Umso weniger willkommen war den Altparteien dann natürlich der mehrfach durch Zwischenrufe aus allen Richtungen angereicherte Redebeitrag der AfD.
Im Folgenden die Wiedergabe des AfD-Beitrags unseres Sprechers Roland Hübscher:
Sicherheit ist ein hohes Gut. In Sicherheit leben zu können ist eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse.
Diese Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Der pauschalen Aussage des Herrn Oberbürgermeisters „Nürnberg ist eine sichere Stadt“ kann ich im Namen der AfD ausdrücklich nicht zustimmen. Ein günstiges Abschneiden im Vergleich zu anderen Städten rechtfertigt diese Aussage nicht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nürnberg ist ein ganz anderes.
Vielen Dank von der Nürnberger AfD an die hierfür verantwortlichen Vertreter der Polizei und der Stadt für ihre aussagekräftigen Berichte!
Ihren Berichten ist zu entnehmen, dass Sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. Was das Sicherheitsgefühl der Menschen und die Prävention betrifft, teilt die AfD Ihre Sichtweise.
Die technische Fortentwicklung der Einsatzzentrale ist zu begrüßen.
Messer- und Waffenverbotszonen um den HBF können für den Augenblick eine Verbesserung bringen, ähnliches gilt für partielle Alkoholverbote. Ob dies jedoch nachhaltige Verbesserungen bringt muss abgewartet werden. Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um keine echten Lösungen sondern um Symbolpolitik.
Der Einsatz von ASN und SÖR sollte ausgeweitet werden, um der Vermüllung zu begegnen, und zwar nicht nur in der Umgebung von Flaschencontainern, sondern generell in der Stadt.
Die Absage von Faschingsumzügen war sicher keine leichte Entscheidung, aber aufgrund der jüngsten Anschläge nicht zu vermeiden.
Was wäre theoretisch möglich und aus unserer Sicht erforderlich?
Eine massive Aufstockung des städtischen Außendienstes und eine starke Erhöhung der Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet! Das wird allerdings erschwert durch den Mangel an Geld und Personal.
Ich möchte noch auf einige Zahlen des Sicherheitsberichts eingehen:
Besonders bei den schweren Straftaten gegen Leib und Leben wie Körperverletzungen, Tötungsverbrechen, Vergewaltigung und bei schweren Eigentumsdelikten und Raub zeigt sich in Mittelfranken, dass Nichtdeutsche und Zuwanderer bei einem Anteil an 17,2 % an der Gesamtbevölkerung 42,6 % der schweren Straftaten begehen. In Nürnberg beträgt der Anteil Nichtdeutscher und Zuwanderer 26,9% an der Stadtbevölkerung. Aus dieser Gruppe heraus werden 51,1 % der schweren Straftaten begangen. Eine Veränderung ist nicht absehbar.
Die Ursachen für annähernd die Hälfte aller schweren Straftaten liegen offen auf der Hand. Die Polizei, die Stadt Nürnberg, die gesamte Stadtbevölkerung sieht sich einer stark überproportionalen Zahl potentieller Straftäter aus der Gruppe Nichtdeutscher und Zuwanderer gegenüber.
Die Stadtverwaltung und Polizei tun in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit das, was ihre Aufgabe ist, ich verweise auf die vorliegenden Berichte.
Aber was tun die politischen Parteien CSU, SPD und Grüne? SPD und Grüne predigen weiterhin und unaufhörlich ihre Migrationswünsche! Sie wollen Migration in jeder Form und um jeden Preis. Die Verhinderung illegaler Zuwanderung, die Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Grenzübertritte nach Deutschland werden seitens dieser Parteien abgelehnt. Und die CSU, die nach den katastrophalen Anschlägen ein Umdenken angekündigt hat, von der CSU kommt auch nichts, sie lässt sich die Migrationspolitik von Rot-Grün diktieren. Der SPD, den Grünen und Teilen der CSU ist, auch hier im Nürnberger Stadtrat, die Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik, nämlich der unkontrollierten Massenmigration wichtiger als die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Nürnberg.
Zum Abschluss möchte ich nochmals im Namen der Nürnberger AfD meinen ausdrücklichen Dank an Sie, die Verantwortlichen der Polizei richten, verbunden mit der Bitte diesen Dank an alle Polizisten auszurichten. Die Arbeit der Polizisten auf der Straße wird definitiv nicht einfacher. Der Respekt vor der Arbeit der Polizei und die Akzeptanz der Polizeiarbeit wird zunehmend abgelöst von Beleidigungen bis hin zu Übergriffen von einer Gruppe von Menschen, die nicht bereit sind, unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln zu akzeptieren. Die AfD in Nürnberg, das sei Ihnen versichert, steht auf der Seite des Rechts, steht auf der Seite der Polizei.
Vielen Dank.
Aktuelle Blogbeiträge finden sie hier
- Aus dem Stadtrat: Unser Beitrag zum Sicherheitsbericht der Stadt Nürnbergvon Roland Huebscher am 16. April 2025 um 8:43
In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei. Der Oberbürgermeister und die Vertreter ... Weiterlesen ...
- Asylzahlen – März 2025 – deutlicher Rückgangvon Fraktion am 14. April 2025 um 14:27
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Knapp 45% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 36.136 Aslyerstanträge bis März 2025 In den ersten drei Monaten ... Weiterlesen ...
- Aktuelles zur Asylmigrationvon Fraktion am 7. April 2025 um 17:55
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an, doch zunächst wollen wir einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Monate geben. In der Zwischenzeit hat sich so einiges getan. Friedrich Merz hat ... Weiterlesen ...
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verpflichtet, ist ein bedeutender Sieg für die Demokratie und die politische Neutralität unserer Institutionen. Es zeigt, dass auch in Zeiten zunehmender ideologischer Polarisierung das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb gewahrt bleibt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht deswegen von der AfD beanstandet wurde, weil sich diese Allianz in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet, sondern weil sie sich in den letzten Jahren zunehmend nahezu ausschließlich gegen die AfD richtet und diese auch namentlich in ihren Broschüren benennt und diffamiert. Das Engagement der Stadt gegen Extremismus jeder Art findet jedoch die ausdrückliche Unterstützung der Alternative für Deutschland. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die durchschaubare Taktik, alles, was dem eigenen Weltbild nicht entspricht, als „rechtsextremistisch“ zu definieren und die betreffenden Politiker dann mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in einer Organisation, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wendet, stellt einen klaren Verstoß gegen die gebotene Neutralität öffentlicher Institutionen dar. Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass solche parteiischen Allianzen keinen Platz in der politischen Landschaft haben sollten.
Dieses Urteil sollte als Weckruf für alle Kommunen dienen, ihre Mitgliedschaften in politisch motivierten Bündnissen zu überdenken und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Vertretung und den Dienst am Bürger, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.
Die AfD wird weiterhin für die Einhaltung demokratischer Grundsätze eintreten und sich gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung wehren. Wir fordern alle politischen Akteure auf, den Dialog zu suchen und die Meinungsvielfalt zu respektieren, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Nur so kann eine lebendige und funktionierende Demokratie gewährleistet werden.
Werden Sie Mitglied und helfen Sie als Teil der AfD, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
Unterstützen Sie uns, die Alternative für Deutschland Nürnberg/Schwabach mit einer Spende.
Aktuelles finden Sie auf unseren zahlreichen Kommunikationskanälen
Aktuelle Meldungen
AfD im Stadtrat
Aktuelle Meldungen
AfD Bayern
Sehr geehrte Besucher unserer Internetseite,
zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
